Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland ist Verboten

Bitte den Brief zuende lesen, dass ist wichtig!!! Du meine Güte, meine Frau zieht es genau wie ich voll durch! Sie ist bereit sich inhaftieren zu lassen und meint es hätten schon ganz andere im Knast gesessen und dies würde sie rühmen, denn die berühmtesten Knackis wären doch der Apostel Petrus; Johannes etc…


 

Betr.: Aktenzeichen 203OWi …. (b), Erzwingungshaftverfahren
Frau (?) …..
c/o Amtsgericht Siegburg
Neue Poststr. 16
53721 Siegburg
Sehr geehrte Frau ……, sehr geehrte Frau Richter Dr. (?) ………..
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 09.04.’14, am 12.04.’14 erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dies nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an.

1. Bitte senden sie mir diesen Beschluss mit rechtsgültiger Unterschrift von Frau Richterin Dr. …. in beglaubigter Abschrift zu, denn ich muss mein Verhalten danach ausrichten, ob Frau Richterin Dr. …..wirklich unterschrieben hat (dies ist ihre Mitwirkungspflicht)
2. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – und rechts unwirksam! BGB §125/126. Ich bitte um Nachbesserung! Siehe hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
3. Bitte zitieren sie die §§ 25 a Abs. 3 Satz 2StVG, 62 Abs. 2 Satz 2 OWIG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Bezug mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, weil der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990) ist und den Bereinigungsgesetzen.
4. Bitte weisen sie sich beide, per Amtsausweis mit Bestalung und Kontrollnummer nach Shaef/ oder Smad Gesetz aus.
5. Erklären sie bitte wieso dieser Beschluss nicht anfechtbar ist, denn nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.
6. Bitte weisen sie nach den Artikel 23 GG Geltungsbereich nach, ob dieser Gültigkeit besitzt an Hand der Bereinigungsgesetze.

7. Bitte legen sie mir die Gründungsurkunde der BRD und des Landes NRW vor, weil sie ansonsten nicht für dieses Land / Bundesland arbeiten können.
8. Bitte weisen sie die Gültigkeit der Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO nach, denn seit 19 April 2006 sind tatsächlich mit der Streichung des Geltungsbereich Artikel 23 GG ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
9. Bitte zitieren sie ihr Angebot u.a. auf Bezug GVG §16, da sie meine Grundrechte einschränken.
10. Bitte weisen sie nach HGB nach ,dass ich mit ihnen einen Vertrag eingegangen bin, denn ich habe sie nicht beauftragt.
11. Bitte beziehen sie Stellungnahme zu dem Folgenden; Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Wichtig:
Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
Ein sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830)
Frau Richterin Dr. ….. es dürfte für sie als Doktorin der Rechtswissenschaft ja kein Problem darstellen, meine evt. Fehlannahmen der gültigen Rechtslage zu widerlegen.
Dazu gebe ich ihnen Gelegenheit ihrer Mitwirkungspflicht beizukommen binnen 14 Werktage ab Zustellung dieses Schreibens.
Sollte ich wider erwartend von ihnen oder evt. Frau ….keine Antwort erhalten, so sehe ich ihr Schreiben als Gegenstandslos an.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch, aber es ist mir nach den gültigen Shaef Gesetzen nicht gestattet ihrem Begehren nachzukommen, weil ich mich sonst an den Nazigleichschaltungsgesetzen beteiligen würde und dies ist eine strafbare Handlung.

Sollten sie trotzt meiner juristischen Einwände ihre Erzwingungshaft aufrechterhalten, ohne schriftlich Zustellung, so sehe ich mich gezwungen sie beide beim ICC in Den Haag und in Washington D.C. Anzuzeigen, welches mit einer Geldforderung pro Person mit 125.000 Euro veranschlagt wird. Diese werde ich dann im internationalen Schuldnerverzeichnis eintragen lassen (viel Spaß im nächsten Urlaub dann).

Äußerst grenzwertig finde ich auch, dass diese Erzwingungshaft mir auferlegt wird, obwohl mein Mann diese OWIG begangen hat. Sie sollten diese 30 Euro Verwarngeld also Erzwingungshaft NICHT über 5 Euro pro Tag ansetzen, damit sie nicht nur den Rechtsstaat weiter aushöhlen, sondern ihn auch finanziell ruinieren. Bei einem Tagesaufwand für einen Inhaftierten von ca. 800 Euro für Unterkunft, Verpflegung etc., wäre das doch eine lukrative Kostenrechnung. Bei den ständig steigenden Lebenshaltungskosten Stromkosten, Wasserkosten Essenskosten, wäre es für mich eine WIN WIN Situation. Zumal täglich 8 Stunden Schlaf, 3 geregelte Mahlzeiten für mich wirklich lukrativ sind.
Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag im Rahmen ihrer Möglichkeit
Anita Hammerschlag

Original-Beitragslink/ Quelle: https://peterhammerschlag.wordpress.com/2014/10/20/erzwingungshaft-in-der-bundesrepublik-fur-deutschland-ist-verboten/

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Die sogenannten Finanzämter lügen, dass sich die Balken biegen!

Die sogenannten Finanzämter lügen, dass sich die Balken biegen!

Firma Bundesministerium für FinanzenDass es sich bei sogenannten Finanz”ämtern” nicht um Ämter mit Hoheitsbefugnissen handelt, sondern um schwerstkriminelle räuberische Firmen, mit keinerlei hoheitlichen Befugnissen, haben wir in den letzten Wochen ja schon so einige Male mitgeteilt.

Fällig ist mal wieder ein Dankeschön an die Unmengen Leserinnen und Leser, die uns so freundlich mit Unterlagen versorgen: Dankeschön an sie alle.

Diese Leserinnen und Leser haben ihre Steuergelder zurückgefordert, die Zeit ihres Lebens absolut widerrechtlich von ihrem Privateigentum eingezogen worden sind.

“Wieso denn widerrechtlich?” werden sich Neulinge der Materie nun fragen, doch das ist schnell erklärt:

Die Haager Landkriegsordnung ist nach wie vor in Kraft. In Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung steht: “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”.

Steuern sind Raub - Firma Finanzamt Mit anderen Worten: Das Einziehen von Steuern und auch sonstigen angeblichen “Pflichtabgaben” (GEZ-Gebühren zum Beispiel) ist und war schon immer untersagt.

Da sogenannte Finanz”ämter” sowieso nur FIRMEN sind, haben diese schon zweimal kein Recht, Gelder aus Privateigentum einzuziehen.

Man muss sich darüber klar werden, dass hierzulande ALLES Firma ist! Selbst die Hansestadt Hamburg ist eine Firma, so wie auch alle anderen Städte Firmen sind:

Firma Hansestadt HamburgZurück zum Eigentlichen:

Unsere geschätzten Leserinnen und Leser bekamen selbstverständlich auch Antworten von den angeblichen Finanz”ämtern”, die (wie gewöhnlich) aus Textbausteinen bestehen.

Zwei davon möchten wir Ihnen heute wieder einmal vorstellen, inklusive dessen, was wir den Personen, welche uns die Unterlagen zukommen ließen, geantwortet haben:

Schreiben vom Finanzamt I[1]Guten Tag

Eine entzückende Antwort, die Sie da bekommen haben: voller Unwahrheiten.

Es wird von FinanzÄMTER schwadroniert, die es nicht gibt. Es wird “vergessen”, darauf hinzuweisen, dass sogenannte “Finanzämter” schlichte Firmen sind, die keinerlei Berechtigung haben, Steuergelder einzufordern.

Schon gar nicht darf wer auch immer Steuergelder einziehen, da das nach Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung, (die nach wie vor in Kraft ist) untersagt ist.

Es wird von “verfassungsgemäß zustandegekommenen Gesetzen” fantasiert, obwohl es hierzulande gar keine Verfassung gibt. Gleichzeitig ist vom Grundgesetz die Rede, das aber seit mindestens 1990 inexistent, weil durch fehlenden Geltungsbereich unwirksam und ungültig ist.

Nimmt man es ganz genau, gab es nie ein rechtswirksames Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, da es keine Staatsgründungsurkunde gibt, was nur folgerichtig ist, da das hiesige Land kein einziges Kriterium der Drei-Element-Lehre erfüllt.

Die Drei-Elemente-Lehre ist in das Völkerrecht übernommen worden und besagt: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.

Ist eines dieser Kriterien unerfüllt, kann nicht von einem Staat gesprochen werden, bzw. ist eine Staatsgründung nicht möglich, was wiederum erklärt, dass keine Staatsgründungsurkunde der BRD existiert, denn wo die Kriterien nicht erfüllt sind, kann auch kein Staat gegründet werden.

Man faselt vom Bundesverfassungsgericht (ohne existierende Verfassung), das illegal ist und keine gesetzlichen Richter beschäftigt. Außerdem ist das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” eine Firma und hat daher sowieso absolut gar nichts zu entscheiden.

Firma BundesverfassungsgerichtVon “Handlungen der Finanzämter” und “Verwaltungsakten” ist die Rede, obwohl es keine Finanzämter gibt und obwohl Verwaltungsakte nur von Beamten auf den Weg gebracht werden können – Beamte, die es hierzulande ebenfalls nicht gibt, da der Beamtenstatus bereits seit dem Jahre 1945 abgeschafft ist.

Gelogen ist auch, dass man Sachbearbeiter nicht verklagen könne. Das könnte man durchaus, wenn diese “Vögel” mal etwas rechtskonform unterschreiben würden, was sie ja nie machen.

Klagen können auch nicht gegen Firmengebäude (Finanzscheinämter) erhoben werden, sondern immer nur gegen Personen.

Der sogenannte “Amtsleiter”, der in Tatsache Geschäftsführer ist, ist der Hauptverantwortliche und der kann uns sollte durchaus strafrechtlich verklagt werden, wenn sich weiterhin geweigert wird. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sollte da eine brauchbare Adresse sein.

Dass Sie uns auf dem Laufenden halten wollen, ist ein Dankeschön wert. Und hier kommt es schon: Dankeschön.

Mit freundlichen Grüßen:

News Top-Aktuell

Ende unserer Antwort.

Wie bereits erwähnt, erreichen uns viele, viele weitere e-mails mit solchen Unterlagen, so wie auch dieses Dokument hier:

Antwort FA 02.12.2014[1]-page-001Antwort FA 02.12.2014[1]-page-002Selbstverständlich hatten wir auch für diesen Leser das Passende zur Hand, der uns fragte, was denn nun davon zu halten ist. Wir antworteten wie folgt:

Guten Tag

Wie immer ist nichts von all dem zu halten, da diese Schreiben voller Lügen, Unwahrheiten und Irrelevanzen stecken.

Die “gute Frau” leugnet ja praktisch die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland. Das kann Sie. Wenn Sie das aber tut, dann wird es Zeit sie aufzufordern, entsprechende Beweise für die Existenz des Staates Bundesrepublik Deutschland zu erbringen.

Das würde zum Beispiel mit der Kopie einer Staatsgründungsurkunde funktionieren. Diese sollten Sie von ihr einfordern. Eine solche wird sie Ihnen nur leider nie zusenden können, da eine solche Urkunde nicht existiert, was sich wie folgt begründet:

Die Drei-Elemente-Lehre ist in das Völkerrecht übernommen worden und besagt: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.

Ist eines dieser Kriterien unerfüllt, kann nicht von einem Staat gesprochen werden, bzw. ist eine Staatsgründung nicht möglich, was wiederum erklärt, dass keine Staatsgründungsurkunde der BRD existiert, denn wo die Kriterien für eine Staatsgründung nicht erfüllt sind, da kann auch kein Staat gegründet werden. So einfach ist das.

Eine Abgabenordnung soll laut dieser Kreatur ebenfalls existent sein, was natürlich nicht der Fall ist.

Begründung:

1.Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.

2. Im § 415 AO finde man bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

Die Abgabenordnung von 1977 ist somit ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig. Der Versuch der Anwendung ist kriminell und strafbar.

Dann schwadroniert sie noch davon, dass das Finanzgericht Hamburg, (welches illegal ist, da es keine gesetzlichen Richter beschäftigt und sowieso nur eine Firma ist) was auch immer entschieden hätte, dessen sie sich anschließt.

Sie schließt sich also Irrelevanzen an, die keinerlei rechtliche Grundlage haben und dazu noch illegal sind.

Ganz neu im Katalog der Textbausteine ist übrigens das hier: “Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Finanzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Verfahren hoheitlich tätig werden. Eine Inanspruchnahme der handelnden Beamten auf zivilrechtlicher Grundlage scheidet somit aus”.

Bei solchen Leuten muss man sich fragen, ob sie überhaupt noch wissen, was sie da eigentlich per Textbaustein mitteilen, oder ob sie das schon wissen.

Eine Behörde kann gar nicht im Rahmen gesetzlicher Verfahren hoheitlich tätig werden, da eine Behörde keine Person ist und darüber hinaus keinerlei Befugnisse hat, hoheitlich tätig zu werden. Das dürfen nämlich nur Beamte! Diese gibt ´s aber schon seit dem Jahre 1945 nicht mehr, da im Jahre 1945 der Beamtenstatus abgeschafft wurde.

Es wäre also wohl an der Zeit, dieser Person, die als Angestellte für eine Firma anschafft, die sich “Finanzamt” nennt, mal reinen Wein einzuschenken, indem Sie ihr das bereits genannte und dann auch noch folgendes mitteilen:

Das Befolgen von Hoheitsrechten (z.B. das Zahlen von Steuern) kann nur von staatlichen Beamten eingefordert werden.

Als Definition für einen Staat wurde von führenden Rechtswissenschaftlern am Ende des 19ten Jahrhunderts die “Drei-Elemente-Lehre” entwickelt, die bis heute die völkerrechtliche Grundlage für die Beurteilung bestehender Staatlichkeit bildet.
Von erheblicher Bedeutung ist dabei, dass durch die Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 die Drei-Elemente-Lehre zum elementaren Bestandteil des Völkerrechtes geworden ist.

Nach der Drei-Elemente-Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können: Staatsgewalt, Staatsgebiet, Staatsvolk. (vgl. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., 1900, sowie Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933).

Aus den genannten völkerrechtlichen Regelungen ergibt es sich, dass wenn nur ein einziges der genannten Kriterien nicht erfüllt ist, von einem Staat nicht gesprochen werden kann.
Interessanterweise erfüllt die “BRD” noch nicht einmal ein einziges dieser drei notwendigen Kriterien.
Es ist festzustellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.

Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte. Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.

Es muß deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird. Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmales der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!

Spätestens seit dem Jahre 1990 ist die sogenannte “BRD” nur noch eine Personengesellschaft und keine Gebietskörperschaft mehr. Die “BRD” hat kein Territorium, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates nach der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.

Kein Staatsvolk:
Die Zugehörigkeit zur “BRD” wird im Artikel 116 des “Grundgesetzes” sowie im sogenannten “Staatsangehörigkeitsgesetz” beschrieben. Grundgesetz Art. 116 (1); Zitat:
“Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat”. (vgl. Art 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

Wie im Artikel 116 des “Grundgesetzes”, so wird auch im sogenannten “Staatsangehörigkeitsgesetz” nicht etwa eine Staatsangehörigkeit der “Bundesrepublik Deutschland” definiert, sondern lediglich die des Deutschen Reiches beschrieben.
Dies ist auch völlig folgerichtig.

Da es sich bei der sogenannten “Bundesrepublik Deutschland” völkerrechtlich nicht um einen Staat handelt, kann die “BRD” auch keine eigene Staatsangehörigkeit definieren oder vergeben.

Auch in den sogenannten “Personaldokumenten” der “BRD” wie beispielsweise im sogenannten “Bundespersonalausweis” oder “Reisepass” findet sich unter der Rubrik “Staatsangehörigkeit” nicht etwa der Eintrag “Bundesrepublik Deutschland”, wie man es erwarten dürfte, sofern die “BRD” tatsächlich ein Staat wäre. Es findet sich dort vielmehr lediglich der Eintrag “DEUTSCH”.

Die sogenannte “BRD” hat kein eigenes Staatsvolk, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates entsprechend der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.

Wie dargelegt wurde, erfüllt die sogenannte “BRD” keines der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Sie hat weder ein Staatsvolk, noch ein Staatsgebiet, noch eine eigene Staatsgewalt.

Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.

Ich würde womöglich weiterhin Steuern zahlen, wenn Sie mir folgendes beleghaft mitteilen:

1. Teilen Sie rechtsverbindlich mit: Wie genau heißt der Staat (bitte als Substantiv) dem ich angehöre?

2. Erbringen Sie mir für diesen Staat den Beweis seiner Existenz. Übersenden Sie mir eine Kopie der diesbezüglichen Staatsgründungsurkunde.

3.) Erbringen Sie den Beweis, dass die Behörde, für welche Sie tätig sind, ein Amt ist.

4.) Erbringen Sie Ihre Legitimation als Amtsinhaberin (Beamtin).

5.) Teilen Sie mir mit, unter welchem Paragrafen ich den territorialen Geltungsbereich der Abgabenordnung finden kann.

6.) Teilen Sie mir mit, wann die Abgabenordnung rechtsgültig und rechtsverbindlich in Kraft getreten ist. Teilen Sie mir diesbezüglich den entsprechenden Paragrafen der Abgabenordnung mit, welcher das Inkrafttreten beweist.

Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, so sei Ihnen mitgeteilt, dass die Luft für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen langsam extrem dünn wird, denn es droht die Klage vor einem ordentlichen europäischen Gericht, nicht nur wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch.

Könnten Sie all das erbringen, würde ich glatt weiterhin Steuern zahlen, wenn…, ja wenn da nicht Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung wäre, der nach wie vor in Kraft ist und folgendes in sich trägt:

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Quelle: http://www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm

Mit anderen Worten: Es dürfen hierzulande keine Steuern erhoben und schon gar nicht eingezogen werden.

Mit noch anderen Worten: Es besteht hierzulande keine Steuerpflicht und somit auch keine Verpflichtung Steuern zu zahlen!

Das betrifft sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben! Zum Beispiel: Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Pflichtversicherungen, Pflichtabgaben, Pflichtgebühren usw. usf.

Ich gebe Ihnen jetzt eine letzte Chance, die Sie nutzen sollten:

Sollte ich die von mir zu Unrecht gezahlten Steuern nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück erhalten, so mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich den Behördenleiter, sowie Sie höchstpersönlich, nicht nur wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch vor einem ordentlichen europäischen Gericht außerhalb des hiesigen Landes zur Rechenschaft ziehen werde! Da kommt nämlich noch so einiges hinzu, worüber ich Sie im Folgenden informiere:

Durch das Einziehen von Privateigentum verstoßen sie gegen Kriegs- und Völkerrecht, was allein schon ein Fall für das Internationale Strafgericht in Den Haag ist! Dem kommt folgendes hinzu:

Wenn ein Beamter kein Beamter mehr ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB nachgewiesen.

Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Vorlage von falschen Dokumenten. Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter von Finanzbehörden rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:
– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
Hochverrat: Wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat.
Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen alle genannten Personen, vor einem ordentlichen europäischen Gericht außerhalb des hiesigen Landes.

Wie “freundlich” mögen wohl Strafrichter im Ausland darauf reagieren, wenn ihnen gleich eine ganze Batterie schwerer Rechtsvergehen zur Strafbeurteilung vorliegen???

Betrachten Sie dies als letzten freundlichen Hinweis. Einen weiteren Solchen wird es von meiner Seite aus nicht geben, da bei Ignoranz und Nichterfüllung Ihrerseits, Taten meinerseits folgen werden.

………………………
Unterschrift des Absenders

Sollte auch dieses Schreiben nicht die erwünschte Wirkung zeigen, so steht einer Klage gegen genannte Personen wegen genannter Vergehen nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen:

News Top-Aktuell

Und nun wollen wir unseren Leserinnen und Lesern mal zeigen, wie so ein Strafprozessantrag für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überhaupt aussieht:

Strafprozessantrag Internationaler Strafgerichtshof DenHaagDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat nicht als Hauptaufgabe, jede Behauptung von Klagenden eigenständig auf Richtigkeit zu untersuchen. Darum immer schön alles mit Gesetzen, Paragrafen usw. untermauern.

In unseren vorangegangenen Artikeln…

Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

Rückzahlung aller Steuern der letzten 24 Jahre – Erste Ergebnisse

Steuerpflicht aufgehoben! – Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

finden Sie jede Menge diesbezüglich brauchbares Material (Begründungen, Gesetzestexte usw.), um eine Klage sachgerecht untermauern zu können.

Auch hier dürften Sie diesbezüglich Hilfe bekommen:

http://www.ecchr.de/ Europäisches Zentrum für Verfassung und Menschenrechte
http://www.zeb-org.de Zentralrat Europäischer Bürger

Abschließend noch ein paar Sätze an all jene, die in den Scheinfinanzämtern hocken, bei diesem schwerstkriminellen Betrug an der Allgemeinheit mitwirken und sich der Beihilfe schuldig machen:

Warum macht ihr das!??

Warum leistet ihr für hochkriminelle Firmen Beihilfe zu schwerem Raub an der hiesigen Bevölkerung, zu welcher ihr selbst gehört?!!

Ihr schießt euch praktisch selber in ´s Knie, um einen derart erbärmlichen, widerlichen und kriminellen Job zu behalten!??

Warum???

Um euren mickrigen “Lebensstandard” nicht zu verlieren???

Oder seid ihr womöglich von der Steuerzahlung befreit, damit ihr diesen Drecksjob überhaupt macht!??

Fragen über Fragen…

Rothschild 1863: “Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”

Wir haben das System verstanden, sind an Profiten aber trotzdem nicht interessiert. Wir bilden lieber die Opposition gegen dieses Verbrechersystem.

Original-Beitragslink: https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/12/18/die-sogenannten-finanzamter-lugen-dass-sich-die-balken-biegen/

Die 21 Punkte, die Du über die BRD wissen solltest!

DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit?

Dieses Schriftstück ist der Deutschen Regierung bekannt und kann nicht widerlegt werden. Bitte vervielfältigen und verteilen Sie es, damit das Deutsche Volk endlich aufwacht!!!

PDF der 21 Punkte zum Download

Bestätigung durch das Thüringer Innenministerium (21punkte-korrekt-2004-06-18) gerichtet an Frau Martina Pflock †

th

1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09. 1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces).
Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet:

„Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“

Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur…

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Öffentliche Mitteilung – Anmeldung als Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland

rufname familienname
Straße Hausnummer
[PLZ] Ort

An die Finanzamt
Straße Hausnummer
PLZ Ort

Öffentliche Mitteilung – Anmeldung als Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland

Einleitungssatz – Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Sehr geehrter Damen und Herren,

bereits im Jahr 2010 hat Alexander E. Schröpfer – besser bekannt als BEWUSSTscout –  das Finanzamt Rosenheim wegen der Anwendung von ungültigen Gesetzen vor dem Amtsgericht verklagt.

Auch die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling ist die erste Bank auf deutschem Boden, die endlich mal den Fehler im Geldsystem öffentlich zugegeben hat.

Wenn die Banken die Gesetze lesen würden, dann gebe es die ganzen heutigen Probleme nicht.

Bürgerliches Gesetzbuch Artikel 248 Absatz 1
(auch die aktuelle Fassung)

Zinseszinsen

(1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig.

Daß die Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig tätig sind und keine Beamten mehr – nicht einmal mehr im Sinne des Gesetzes – wissen wir schon inzwischen.

Daß die Bundesrepublik Deutschland kein effektiver Rechtsstaat ist, weissen wir seit dem Urteil vor dem europäischen Gerichtshof GERMANY / SÜRMELI bereits seit

Daß permanent Rechtsbrüche gegen die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ist allgemein bekannt und in unzähliger Weise bereits zur Anzeige gebracht.

Daß die deutschen Völker permanent ohne Rechtsgrundlagen geplündert werden ist auch inzwischen international bekannt. Trotz Belehrung und dem Verweis der Menschen auf die Remonstrationspflicht der Bediensteten – die keine Beamten nach deutschem Recht sind – werden nicht unterschriebene Verwaltungsakte vollstreckt und Menschen werden geschädigt, ihrer Grundrechte und ihrer Existenzgrundlagen beraubt.

Ein Rechtsweg bleibt einem Geschädigten verwehrt, weil die Richter nach dem deutschen Richtergesetz Artikel 3 im Dienste des Bundes stehen, anstatt sich dem Gesetz zu unterwerfen.

Wer haftet denn nun unbeschränkt? – Richtig! – Die Steuerverwaltung und damit alle an sie angeschlossenen örtlichen Finanzämter – als Firmen im internationalen Firmenregister bei „Dun & Bradstreet“

6 Haftung (Elster-Lizenzvertrag)
(1) Die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durch diesen Vertrag und insbesondere § 6 nicht beschränkt. Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts.

Im Artikel 12 des Elster-Lizenz-Vertrages finden wir folgenden Satz.

12 Deutsches Recht
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des EGBGB anwendbar.

So – das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch findet keine Anwendung.

Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch dagegen schon.

Im Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch finden wir unter anderem folgenden Artikel.

Artikel 50 des Einführungsgesetztes zum bürgerlichem Gesetzbuch

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.

Da die Bundesrepublik Deutschland nur eine Treuhandverwaltung nach der UN-Charta ist können für sie keine Reichsgesetze gelten – diese gelten nur im Deutschen Reich.

Die Bundesrepublik Deutschland kennt nur das Handelsrecht / UCC-Recht – und scheint sich daran auch zu halten.

Wir Menschen wissen, daß seit dem 25.12.2012 alle Unternehmensregierungen, welche nach dem UCC-Recht gegründet wurden, wegen betreiben von illegalen Sklavensystemen zwangsvollstreckt sind.

Wir Menschen kennen das Schreiben an die Deutsche Bank vom 01.04.2013 – die gar nicht diesen Namen verdient.

Es ist eine Schande, daß in dem Internetauftritt der Deutschen Bank Lebensmittelspekulationen gerechtfertigt wurden. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStgB). Mit Essen spielt man nicht!

Auch die Finanzierung der Rüstungsindustrie ist ein Ding der Unmöglichkeit – zumal die Vorschriften zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Militarismus und Nationalsozialismus“ von den Bestimmungen dieses Grundgesetztes unberührt bleiben.

Auch die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe weiß davon Bescheid, nur ist das denen scheinbar egal.

http://www.steuerfachwirt.wordpress.com

Auch hat die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der deutschen Steuergesetze (!) und sieht es nicht als ihre Aufgabe die verfassungsrechtlichen Bedenken zu überprüfen. Ich sollte mich an ein Verwaltungsgericht wenden.

Wieso eigentlich nicht an die Staatsanwaltschaft? Zumal erlassene Gesetze aus der NS-Zeit zwischen dem 31.01.1933 und 08.05.1945 angewendet werden, die ja selbst laut dem Grundgesetz verboten sind.

Ich denke mal, daß es am einfachsten sein wird, wenn Sie sich an den Finanzminister für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Wolfgang Schäuble wenden um die Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Detail zu besprechen.

Ferner können Sie sich an den Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Herrn  Klaus Regling wenden wie die Forderungen aus der Konkursmaße an die Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland erfolgen können – der ESM hat zur Zeit ein Stammkapital in Höhe von 700.000.000.000 Euro – dieser kann beliebig erhöht werden.

Auch können Sie sich an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank Herrn Jens Weidmann wenden, wie die Erstattung der Forderungen aus den TARGET2-Salden an die Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland erfolgen können. Die Forderungen aus den TARGET2-Salden belaufen sich aktuell auf: 479.920.369.557,01 Euro (Stand: 30.09.2014) Quelle: Deutsche Bundesbank

Für die Auszahlung der Summen in Bargeld kann ja unendlich viel Papier bedruckt werden – wenn man dann die Hanffasern als Papier nimmt ist es sogar noch nachhaltiger was die Umwelt betrifft.

Laut Prof. Franz Hörmann sind es ehe alles nur Buchungssätze und auf dem Weg können die bislang durch künstliche Verknappung den Menschen geraubten Gelder durch Täuschung im Rechtsverkehr zurückerstattet werden.

Zumal die Bestimmungen des völkerrechtswidrig entstandenen Versailler Vertrages durch die Verfassung vom 25.01.2014 aufgehoben wurden.

Artikel 178

Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.

Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht. Die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrags sind völkerrechtswidrig und deshalb aufgehoben.

Anordnungen der Behörden, die auf Grund bisheriger Gesetze in rechtsgültiger Weise getroffen waren, behalten ihre Gültigkeit bis zur Aufhebung im Wege anderweiter Anordnung oder Gesetzgebung.

Hierzu möchte ich was mich anbetrifft anmerken, daß eine selbstbestimmte Verfassung von 1871 niemand von außen einfach aufheben kann. Denn das wäre Völkerrechtsbruch und in jedem Falle eine Einmischung anderer Kräfte von außen – was dem Völkerrecht und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zu wider läuft.

Trotzdem ist diese Verfassung vom 25.01.2014 fremdbestimmt worden ohne das gesamte deutsche Volk hierzu befragt zu haben – es war auch mit dem Grundgesetz nicht anders, wo man sich eine Genehmigung abholen mußte.

Trotzdem ist diese Verfassung rechtlich höhergestellt als das Grundgesetz, was nur als ein besatzungsrechtliches Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet bis zum Friedensvertrag nach der Haager Landkriegsordnung gilt.

Zumal diese Verfassung die Paulskirchenverfassung und die Kaiserreichsverfassung achtet und den bürgerlichen Tod sowie die Strafe der Vermögenseinziehung ausschließt.

Der Deutsche

Artikel 109

Alle Deutschen sind dem Gesetze nach gleich wertig zu behandeln. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt.

Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.

Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht mehr verliehen werden.

Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Der Freistaat Preußen hat bereits dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Frank Walter Steinmeier mitgeteilt, daß jedem Preußen  der seine preußische Staatsangehörigkeit nachweisen kann, ein Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung zusteht – nach den Grundsätzen des Grundgesetztes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – demnach müsste man allen EU-Bürgern welche unter der derzeitigen Politik des vereinigten Wirtschaftsgebietes nach Artikel 133 des Grundgesetztes leiden diesen Unterhalt gewähren. Schließlich trägt der Bund die Aufwendungen der Besatzungskosten und durch die EU und den EURO und die Steuerung derselben durch die EZB werden die anderen Völker Europas durch das Spardiktat unterdrückt und somit zwar nicht militärisch, aber finanziell abhängig gemacht und damit besetzt.

Ferner kann die Höhe des Unterhalts – später des Bedienungslosen Grundeinkommens -in den jeweiligen Ländern durch die eigenen Zentralbanken und das freie, souveräne Volk frei bestimmt werden – je nach der Leistungsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft und Bedarfs – auch in den eigenen, nationalen Währungen.

Damit wären die Menschen frei und unabhängig sich in Frieden zu entfalten nach ihren eigenen menschlichen Bedürfnissen. Jeder kann dann seine Talente und Fähigkeiten dann so einbringen, wie er es in Eigenverantwortung für richtig und vertretbar hält ohne vom Arbeitgeber und seinen Dienstanweisungen (Geldgeber – wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing) abhängig zu sein. Der Mensch wäre nicht mehr gezwungen, etwas zu tun, was er nicht tun will.

Für Deutsche gibt es eine besondere Regelung nach den Reichsgesetzen (Reichsversicherungsgesetz) – die Rechtsstellung als Deutscher geht vor.

Da die Deutschen ihre Zeit seit dem 18.07.1990 – nach Löschung des Artikels 23 des Grundgesetzes – nicht dazu genutzt haben, sich eine Verfassung zu verpassen, so mußte die Integration in die Europäische Union erfolgen um Deutschland einzubinden.

Die Polen haben dagegen im Jahr 1992 zu verstehen gegeben, daß sie eine Freundschaft mit der Russischen Föderation wollen und es geschafft haben, sich eine echte Verfassung am 02.04.1997 zu geben – leider als Republik.

Jetzt wurde Polen in die EU integriert und in die NATO reingezogen – und nun haben die Polen Angst vor dem EURO!

Gott sei Dank haben die Polen noch den Zloty und eine nationale Zentralbank, welcher es laut der Verfassung verboten ist, Staatsanleihen aufzukaufen, was für Belgien scheinbar kein Problem darstellt sogar die US-Schulden aufzukaufen.

Da wie man aus einigen Quellen hört, die Medienhoheit bis zum Jahr 2099 bei den Westalliierten liegt, können wir keine freie Presse von den von der Hochfinanz bezahlten Wirtschaftsunternehmen verlangen.

Wir haben aber das Internet – und wie Prof. Peter Kruse bereits bei der Enquetekommission vor dem Deutschen Bundestag im Jahre 2010 erklärt hat, zum Thema der digitalen Gesellschaft und der digitalen Netzen, daß wir uns es einfach nicht erlauben werden können, uns nicht zu verändern.

Auch Herr Schäuble hat gesagt, daß die Fähigkeit der Menschen, sich zu verändern, größer wird, wenn die Krise größer wird.

Ich weiß nicht, wie groß die Krise werden soll, wenn man auf allen Kanälen hört, daß Russland uns bedroht und wir Krieg führen müssen.

Herr Präsident Putin hat am 25.09.2001 im Bundestag gesagt, Russland ist ein freundliches Volk! Und das Herz Russlands schlägt für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Wer will den Krieg gegen Russland? Wir Menschen ganz bestimmt nicht!

Sagen Sie dem Herrn Gauck – der angeblich ein christlicher Pfarrer ist oder war – wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.

Und auch Sie und Frau Merkel sind bei der CDU – der Christlichen Demokratischen Union!

Es heißt – Du sollst kein falsches Zeugnis gegenüber Deinem Nächsten geben!

Und auch: Wir werden die Wahrheit erfahren, und die Wahrheit wird uns frei machen.

Wenn ich dran denke, welche versteckten Erfindungen inzwischen publiziert wurden, dann kann ich nur sagen: Lasst uns der Stadt Bestes suchen!

Die Patente von Nikola Tesla sind veröffentlicht worden – der Quantum Energy Generator kann gebaut werden http://www.qeg.lu – die Auftriebskraftwerke werden schon seit Jahren vertrieben.

Daß die Medien Xavier Naidoo als „Reichsbürger“ bezeichnen und ihn in eine rechtsextreme Ecke stellen wollen – damit haben sie sich selbst ins Knie geschossen!

Aber vielleicht stimmt die Zeitqualität – wie Andreas Popp von der wissensmanufaktur.net es gerne sagt.

Immerhin war bei pro7 bei Stefan Raab auf einem T-Shirt zu lesen: FREIHEIT FÜR XAVIER – der in Berlin vor dem Reichstag ein ähnliches Shirt anhatte, mit dem Aufdruck – FREIHEIT FÜR DEUTSCHLAND!

Aber auch das Trikot der deutschen Nationalmannschaft – Schwarz-Weiß-Rot – spricht Bände – nun gut – mit einem kleinen goldenen Rand als Zeichen für eine Kolonie die NOCH von den USA abhängig ist.

Denn es passt auch, was Herr Schäuble sagte: Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen

Die Familie Rothschild

“Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht.”

– Mayer Amschel Bauer (später umbenannt in Rothschild, 1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie

Nun – durch die Entmachtung der Eliten und den Werkzeugen von OPPT „One People Public Trust“ sind die Banken entmachtet. Der Wert, welcher den Menschen genommen wurde, kann ruhig zu den Menschen zurückfließen.

Die Forderungen aus den Schadensersatzverträgen zwischen den Menschen und den im Auftrag handelnden Personen werden bei den örtlichen Finanzämtern eingereicht, damit diese als Teil der Steuerverwaltung, die unbeschränkt bei Verletzung von Amtspflichten nach 839 BGB haftet unbürokratisch an die Girokonten der Geschädigten ausgezahlt werden.

Die Rechtmäßigkeit der Schadensersatzansprüche aus den Konkludentenverträgen nach Handelsrecht kann ganz leicht von ihren Betriebsprüfern/Außenprüfern überprüft oder vor Ort beim Finanzamt erläutert werden.

Unter Angabe folgender Daten können Sie die Zahlungen leicht zuordnen und verbuchen.

Gläubiger-Identifikationsnummer der Deutschen Bundesbank
IBAN und BIC Nummer des Girokontos
Trust-Number aus dem LIFE BORN RECORD – als Nachweis eines lebenden, beseelten, spirituellen Menschen im Schöpferbund!

Für die Erstattung der seit dem 18.07.1990 zu Unrecht gezahlten Steuerbeträge – soweit im Glauben an die Bundesrepublik Deutschland erklärt oder angemeldet oder durch Arbeitgeber einbehalten und an die Finanzverwaltung gezahlten Steuerbeträge zusätzlich die im Jahre 2007 vergebene persönliche Steueridentifikationsnummer.

Für die Erstattung der seit dem 18.07.1990 zu Unrecht inzwischen durch die private Versicherungswirtschaft geraubten, zuvor durch die Menschen eingezahlten Versicherungsbeiträge zur deutschen Rentenversicherung Bund zusätzlich die Rentenversicherungsnummer.

Bis zu einer Reorganisation der Ortsgemeinden durch Menschen und die vollständige Handlungsfähigkeit der Organe und die Kontrolle über die örtlichen Sparkassen und die Volksbanken auch die Auszahlung des Unterhalts nach der Haager Landkriegsordnung von 1907 jeweils monatlich zum 01. eines jeden Monats im Voraus. Wobei hier zu beachten ist, daß die Rechtstellung als Deutscher vorgeht und das Reichsrecht zu berücksichtigen ist.

Das UCC-Recht war schon nicht schlecht – und die UN-Charta, wenn sie eingehalten werden würde, könnte tatsächlich dem Frieden dienen. Aber wenn das Deutsche Reich aufersteht, dann ist die UN, die EU und die NATO obsolet. Denn dann ist Deutschland kein Feindstaat mehr – ist niemals gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag:

Da die gesamte Justiz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vollständig versagt hat und kein Recht sprechen kann – aus Unrecht kann kein Recht entstehen – ist die Hoffnung auf den vom Grundgesetz offenen Rechtsweg vergeblich.

Da laut dem Grundgesetz das Deutsche Volk sich zu den Menschenrechten bekennt, hat die Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe diese Menschenrechte auch und gerade für das Deutsche Volk zu verwirklichen.

Aus der Präambel der UN-Menschenrechtscharta wird auch die Notwendigkeit der Einhaltung des Rechts ersichtlich.

[…] da

es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, […]

Einigkeit und Recht und Freiheit

Ist des Glückes Unterpfand

Autor: Peter Smuda

reblogged von
https://bewusstscout.wordpress.com/2014/10/22/offentliche-mitteilung-anmeldung-als-glaubiger-der-bundesrepublik-deutschland/ (2986)

Qulle: http://schaebel.de/was-mich-aergert/steuern/oeffentliche-mitteilung-anmeldung-als-glaeubiger-der-bundesrepublik-deutschland/00889/

Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien – Metapedia

In der Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien werden Politiker der etablierten Parteien der BRD gesammelt, die durch Kriminalität in Erscheinung getreten sind. Dokumentiert wird hier jede Art von Straftaten, von einfacher Körperverletzung über Steuerhinterziehung bis hin zum Besitz von Kinderpornographie.Die Liste soll vor allem die Heuchelei und die hohe kriminelle Energie der Vertreter jener Parteien dokumentieren, die einen Teil Deutschlands derzeit beherrschen. Sie ist nach Parteizugehörigkeit chronologisch strukturiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es können auch Fälle gesammelt werden, bei denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

viaListe krimineller Politiker der BRD-Blockparteien – Metapedia.

In der Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien werden Politiker der etablierten Parteien der BRD gesammelt, die durch Kriminalität in Erscheinung getreten sind. Dokumentiert wird hier jede Art von Straftaten, von einfacher Körperverletzung über Steuerhinterziehung bis hin zum Besitz von Kinderpornographie.

Die Liste soll vor allem die Heuchelei und die hohe kriminelle Energie der Vertreter jener Parteien dokumentieren, die einen Teil Deutschlands derzeit beherrschen. Sie ist nach Parteizugehörigkeit chronologisch strukturiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es können auch Fälle gesammelt werden, bei denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

1980 Bayern Leo Wagner 1961–76 MdB Kreditbetrug 1975 erstattete er Selbstanzeige wegen Betruges. 1980 zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er soll als IM für die Stasi gearbeitet und sich beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt für 50.000 DM enthalten haben. 1
1985 München Otto Wiesheu CSU-MdL 1974–2005, Bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr 1993–2005, danach im Vorstand der Deutschen Bahn Fahrlässige Tötung Nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluß (1,75 Promille) 1985 in zweiter Instanz wegen grob fahrlässiger Tötung zu einem Jahr auf Bewährung und 20.000 Mark Geldstrafe verurteilt. 1993 wurde er dann bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr. 1
1986 Berlin Wolfgang Antes 1975–79 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 1981 Baustadtrat in Charlottenburg Bestechlichkeit, Vorteilsannahme Antes ließ sich mit mindestens 600.000 Mark bestechen und wurde im Dezember 1986 wegen Bestechlichkeit in vier Fällen und Vorteilsannahme zu insgesamt fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Machtposition innerhalb der CDU hatte er sich zudem durch Stimmen von CDU-Karteileichen gesichert, deren Mitgliedsbeiträge er bezahlte. 1 2
1987 Berlin Otto Schwanz Bordellbetreiber und langjähriges CDU-Mitglied in Berlin-Wilmersdorf Bestechung, Wertzeichenfälschung, Anstiftung zur Geldfälschung Als Protagonist des Berliner „Antes-Skandals“ wurde er 1987 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis wegen Bestechung verurteilt. 1998 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, da er Monatsfahrkarten, vietnamesische Pässe und 100-Dollar-Noten fälschen ließ. Verstarb 2003. 1
1989 Matthias Wissmann 1993–98 Bundesverkehrsminister, 1975–2007 im CDU-Bundesvorstand, 1976–2007 MdB, 1998–2000 CDU-Bundesschatzmeister Steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung Im März 1989 erhielt er wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10.800 Mark, ist somit vorbestraft. Dennoch machte er eine steile Karriere als späterer Minister. 1997 wurde außerdem bekannt, daß er die Flugbereitschaft der Bundeswehr für private Zwecke genutzt hatte, etwa für Reisen in die Schweiz und nach Italien, wobei er stets seine Golfausrüstung mitführte. 1 2
2002 Rostock Günther Krause Unterzeichnete mit Wolfgang Schäuble 1990 den Einigungsvertrag. 1991–93 Bundesverkehrsminister, außerdem Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, 1996 OB-Kandidat in Rostock Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung In den 1990er Jahren in mehrere Affären verwickelt, u. a. „Putzfrauenaffäre“ und Umzug auf Staatskosten, Rücktritt 1993. 2002 vom Landgericht Rostock wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, er hatte u. a. einen für Bauinvestitionen vorgesehenen Millionenkredit veruntreut und in die Schweiz gebracht sowie seine Angestellten um ihren Lohn betrogen. Nach Neuverhandlung und wegen Verjährung im Oktober 2007 zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt wegen Betrugs, Bankrottdelikten in vier Fällen und Insolvenzverschleppung. 1 2
2002 München Hans Wallner Ex-CSU-Landtagsabgeordneter Betrug Wallner führte Anfang 1997 405 Telefonate mit Sex-Nummern auf Kosten der Steuerzahler, wurde 2002 vom Landgericht München zu Bewährungsstrafe von einem Jahr, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Rückzahlung des Schadens von 26.800 DM verurteilt. Außerdem stiftete er fünf Bekannte zur Falschaussage an und verprügelte Reporter. 1 2
2003 Berlin Michel Friedman Zeitweise im Parteivorstand der hessichen CDU und CDU-Bundesvorstand, 2000–03 Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, 2001–03 Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Fernsehmoderator. Kokainbesitz Friedman hatte Sex mit mehreren illegalen ukrainischen Zwangsprostituierten, konsumierte in ihrem Beisein Kokain und bot es auch den Prostituierten an. Eine Haarprobe bestätigte seinen Drogenkonsum. Er trat unter dem Pseudonym „Paolo Pinkas“ auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft erließ im Juli 2003 einen Strafbefehl über 17.400 Euro (150 Tagessätze) wegen des Eigengebrauchs von Kokain in zehn Fällen, den er akzeptierte. 1 2
2003 Rehau Edgar Pöpel 24 Jahre CSU-Bürgermeister von Rehau (bis 2007), danach Senioren-Union Nötigung, Verrat von Dienstgeheimnissen, Schikanierung von Mitarbeitern Wegen Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen rechtskräftig verurteilt. 2003 wurde ihm vom Verwaltungsgericht Ansbach wegen 17 Fällen von „Mobbing“ gegen Mitarbeiter sein Gehalt bis 2007 um ein Siebtel gekürzt. 2008 erhielt er die silberne Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken. 1 23
2004 Augsburg Walther Leisler Kiep MdB 1965–76 und 1980–82, Bundesschatzmeister der CDU 1971–92, 1999 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum „persönlichen Beauftragten für internationale Sondermissionen“ ernannt. Falschaussage, Steuerhinterziehung 1990 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt, Verfahren eingestellt. 2001 vom Augsburger Landgericht zu einer Geldstrafe von 45.000 Mark wegen eines privaten Steurdelikts verurteilt. 2004 wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre per Strafbefehl in Höhe von 40.500 Euro (90 Tagessätze) rechtskräftig verurteilt. 1 2
2005 Hamburg Clemens Nieting Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Besitz und VerbreitungkinderpornographischenMaterials Vom Amtsgericht Hamburg im Juli per Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und 2.500 € Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, somit vorbestraft. 1
2005 Augsburg Ludwig-Holger Pfahls 1985–87 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1987–92 verbeamteter Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung Pfahls hat in mehreren Fällen Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen Mark angenommen, um politische Entscheidungen im Sinne von Lobbyisten zu befördern. Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgten allerdings nur im Zusammenhang mit der Affäre umKarlheinz Schreiber wegen der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien. In der Leuna-Affäre um Dieter Holzer wurde gegen ihn in Deutschland nicht ermittelt. 2005 im Zusammenhang mit der Affäre um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung vom Landgericht Augsburg zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im April 2011 wegen Bankrott, Betrug und Erpressung angeklagt, er soll ein Millionenvermögen vor Fiskus und Gläubigern versteckt haben. 1 2
2006 Weiden in der Oberpfalz Hans Schröpf CSU-Oberbürgermeister 1976–2007 Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung 2005 erhielt Schröpf einen Strafbefehl über 150 Tagessätze (22.500 Euro) wegen Betrugs, er hatte unerlaubt Nebeneinkünfte in die eigene Tasche gesteckt. Im Dezember 2006 folgte eine Strafe in gleicher Höhe, da er eine Barspende von 10.000 Mark veruntreut und Steuern hinterzogen hatte. Er zeigte keine Reue und wollte im Amt bleiben, trat erst nach massivem politischen Druck aus angeblich „gesundheitlichen Gründen“ zurück, wodurch ihm seine vollen Pensionsansprüche erhalten blieben. 1
2006 Oldenburg Thorsten Thümler MdL 2003–05 Betrug Erschlich sich mit einem Presseausweis, den er unberechtigerweise führte, Gratisübernachtungen in Luxushotels. Versah fremde Zeitungsartikel mit eigenem Namen. 2006 vom Oldenburger Amtsgericht zu 30 Tagessätzen je 30 Euro rechtskräftig verurteilt. 1
2007 Nordenham (Niedersachsen) Dr. Georg Raffetseder Bürgermeister von Nordenham Bestechlichkeit, versuchte Erpressung Der 2003 gewählte CDU-Bürgermeister wurde am 19. Juli 2007 vom Landgericht Oldenburg wegen versuchter Erpressung und Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Im Zuge dieser Vorgänge wurde er im April 2007 suspendiert und am 14. Oktober 2007 bei einemBürgerentscheid mit 93,6 % der Stimmen abgewählt. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Revisionsantrag ab. 1 2
2007 Hildesheim Kurt Machens Oberbürgermeister 1991–2002 und seit 2005 Untreue Am 12. Juli 2007 wegen Untreue zu Lasten der Stadt Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und 5.000 € verurteilt. Nach niedersächsischem Beamtenrecht kann er im Amt bleiben, obwohl er vorbestraft ist. Einen Rücktritt schloß er aus. Trat 2005 aus der CDU aus und wurde wieder Oberbürgermeister. 1
2007 Wiesbaden Manfred Kanther Bundesinnenminister 1993–98 Untreue Am 27. September 2007 im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der hessischen CDU wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen (insgesamt 54.000 Euro) verurteilt. Er war 1983 maßgeblich daran beteiligt, etwa 20 Millionen DM Parteivermögen der hessischen CDU als schwarze Kasse in die Schweiz zu verschieben. 1
2007 Taufkirchen bei München Dieter Süssner CSU-Finanzreferent Raubüberfälle Der verschuldete Kommunalpolitiker überfiel 2006 einen Drogeriemarkt, hielt der Verkäuferin eine täuschend echte Spielzeugpistole unter die Nase und erbeutete 2.375 Euro. Bei einem erneuten Überfall erbeutete er 1.500 Euro. Vom Landgericht München 2007 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 1
2007 Berlin Klaus-Rüdiger Landowsky 1971–2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vorsitzender der CDU-Fraktion seit 1991 Untreue Am 21. März 2007 vom Landgericht Berlin im Zuge der Berliner Bankenaffäre zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung wegen Untreue bei der Vergabe von riskanten Millionenkrediten verurteilt. Landowsky trägt das Bundesverdienstkreuz. 1
2007 Ratingen Wilhelm Droste 1970–85 im Düsseldorfer Landtag, jahrelang Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Ratingen und stellv. Bürgermeister Abgeordnetenbestechung Vom Landgericht Düsseldorf 2007 für schuldig befunden, weil er sich mit rund 150.000 Mark hatte bestechen lassen. Allerdings war die Tat seit 2006 verjährt, somit wurde er nicht bestraft. Er wäre als erster Politiker nach dem erst 1994 eingeführten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verurteilt worden. 2009 wurde das Verfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung eines Bußgelds von 100.000 € eingestellt. 1 2
2008 Zwickau Thomas Pietzsch MdL Sachsen Besitz von Kinderpornographie Ende April 2008 akzeptierte er einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 50 Euro. Auf seine Pensionsansprüche hat dies wohl keine Auswirkung. Sein Mandat legte er anschließend aus angeblich gesundheitlichen Gründen nieder. 1 2
2008 Garrel (Niedersachsen) Andreas Bartels Bürgermeister von Garrel seit 2006 Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Führerschein Erhielt wegen einer Trunkenheitsfahrt und einer nach Beschlagnahme des Führerscheins begangenen Fahrt vom Amtsgericht Cloppenburg einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl von 50 Tagessätzen und den Entzug der Fahrerlaubnis. 1
2008 Landau in der Pfalz Kai Schürholt OB-Kandidat für Landau in der Pfalz Titelmißbrauch Im Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, weil er im Wahlkampf fälschlich einen Doktortitel führte und weitere Falschangaben machte. 1
2009 Maulbronn unveröffentlicht JU-Mitglied, Kommunalpolitiker im Kreistag Besitz von Kinderpornographie Der 24jährige CDU-/JU-Politiker und Bankkaufmann aus dem Heckengäu wurde zu 6.000 Euro verurteilt und trat daraufhin zurück. 1
2009 Senftenberg Georg Dürrschmidt Landrat im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Niederlausitz Besitz kinderpornographischer Bilder und Videos Im Mai 2009 vom Amtsgericht Senftenberg zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt. Im Juli als Landrat abgewählt. 1 2
2009 München Matthias Sehling CSU-Mitglied, MdB, „Hoher Beamter“ im Sozialministerium Besitz von Kinderpornographie Erhielt Strafbefehl, Gericht schweigt über das Strafmaß. 1
2009 Neckarsulm Andreas Zwickl 1999–2003 stellvertretender Landesvorsitzender der JU Baden-Württemberg, von 2003–05 im Bezirksvorstand der CDU Nordwürttemberg. 2004–07 Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung. Drogenhandel Gab zu, in den zurückliegenden eineinhalb Jahren größere Mengen Heroin bei mehreren Drogen-Beschaffungsfahrten aus Holland eingeführt zu haben. In seiner Wohnung wurden 73 Gramm äußerst reines Heroin sowie 5.400 Euro Bargeld sichergestellt. Das Heroin hätte für 3.833 sogenannte Konsumeinheitenausgereicht. Das Heilbronner Amtsgericht verurteilte Zwickl im August zu einer Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung und 160 Arbeitsstunden. Zuvor hatte der 40jährige sechs Monate in U-Haft gesessen. 1 2
2009 Österreich Dieter Althaus Ministerpräsident von Thüringen2003–09 Fahrlässige Tötung Am Neujahrstag 2009 tötete er im österreichischen Skiurlaub eine Skifahrerin bei einem Zusammenstoß. Im März 2009 wurde er vom Bezirksgericht Irdning zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro sowie 5.000 Euro Schmerzensgeld an den Witwer verurteilt, da er die Sorgfaltspflicht der 5. FIS-Regel beim Skifahren verletzt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. 2010 wechselte Althaus als Manager in die Privatwirtschaft. 1
2009 Köln Richard Blömer Ehemaliger Kölner CDU-Chef Untreue, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung Vom Landgericht Köln zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, da er an der Verschleierung einer illegalen Parteispende in Höhe von rund 33.000 Euro beteiligt gewesen war. 1
2009 Trier Herbert Jullien 1994–2006 im Mainzer Landtag, Fraktionsgeschäftsführer und Schatzmeister der CDU, kommunale Mandate Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Untreue 2006 wegen Subventionsbetruges und Steuerhinterziehung zu 30.000 Euro und zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 2007 erhielt er dann vom Amtsgericht Koblenz einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 40 Euro, da er als Geschäftsführer der Tourismus GmbH Bad Bertrich Geld veruntreut hatte. Er legte Einspruch ein, wurde aber 2009 verurteilt. Wegen Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge ist er nicht mehr CDU-Mitglied. 2010 wurde er wegen Fahrerflucht angezeigt. 2005 soll er mit Markus Hebgen Steuergelder in Rotlicht-Bars verpraßt haben. 1 23
2010 Ludwigslust Dietrich Monstadt MdB seit 2009 Strafanzeige wegen Beleidigung, Nötigung und versuchter Körperverletzung Nach Zeugenaussagen vor dem Amtsgericht Hagenow schubste er im September 2009 einen Wahlhelfer der NPD, agierte dabei laut und unkontrolliert. Vorfall kann nicht mehr geahndet werden, da inzwischen verjährt. Behauptete außerdem, von Torgai Klingebiel (NPD) beleidigt worden zu sein, dies wurde vor Gericht widerlegt. Im Mai 2010 griff Monstadt Udo Pastörstätlich an, schubste ihn herum und soll dabei die Worte „Verpiss dich!“ gebraucht haben, woraufhin dieser Anzeige erstattete. 1 2
2010 Fankfurt (Oder) Rainer Schneider Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg Vorteilsnahme im Amt Vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Kommunalaufsicht leitete ein Disziplinarverfahren ein, der Richterspruch allein führt nicht zu seiner Entlassung. 1
2010 Mainz Markus Hebgen Ehemaliger CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag Schwere Untreue, schwerer Betrug Vom Amtsgericht Mainz wegen schwerer Untreue in 18 Fällen sowie schweren Betruges in einem Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2003 bis 2006 rund 80.000 Euro aus der Fraktionskasse veruntreut. Angerechnet wurde bei seinem Urteil auch eine Vorstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue. Er räumte alle Vorwürfe restlos ein. Er hatte zudem fünf Besuche in Rotlichtbars mit der Fraktionskreditkarte bezahlt – angeblich in Begleitung anderer CDU-Abgeordneter, u. a. Herbert Jullien. 1
2011 Hartmannsdorf (Landkreis Zwickau) Kerstin Nicolaus Bürgermeisterin von Hartmannsdorf seit 1990, MdL seit 1994 Betrug Im November 2007 vom Amtsgericht Zwickau wegen unsachgemäßen Umgangs mit Fördergeldern für die Flutschäden von 2002 zur Zahlung von 3.330 Euro verurteilt. 2010 vom Amtsgericht Chemnitz wegen Betrugs zu 3.500 Euro verurteilt, es ging um doppelt abgerechnete Reisekosten. Im März 2011 wurde die 50jährige vom Verwaltungsgericht Chemnitz zur Rückzahlung von rund 79.000 Euro verurteilt, da sie im Jahr 2000 einen Privatweg auf Kosten des Steuerzahlers ausgebaut hatte. 1 2
2011 Ellwangen Tobias Bertenbreiter JU-Kreisvorsitzender, Beisitzer im CDU-Ortsverband (Stand:Mai 2011) Ermittlungen wegen Diebstahls Der 21jährige riß nachts mit einem weiteren JU-Mitglied Wahlplakate von SPD und Linken ab, wurde von der Polizei erwischt. Trat daraufhin zurück. 1 2
2011 Bruchsal Dr. Uwe Scherbel CDU-Stadtrat Wahlfälschung Vom Bruchsaler Amtsgericht wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 63.000 Euro verurteilt worden. 1
2011 Wismar Dr. Uwe Hoot CDU-Fraktionsmitglied der Wismarer Bürgerschaft, Kandidat zur Kreistagswahl 2011 Verdacht des Abrechnungsbetrugs in 21 Fällen Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie soll 65.000 Euro in jahrelangem Abrechnungsbetrug für sich abgezweigt haben. Sitzt derzeit in U-Haft (Stand 25.6.11), Ermittlungen dauern an. 1 2
2011 Leipzig Manfred Kolbe Justizminister in Sachsen 2000–02, 1990–2000 sowie seit 2002 MdB Tankbetrug Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann nun ein Strafverfahren beginnen. Kolbe bestätigt den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagt er. Bereits 2008 fiel er durch seine Selbstbedienungsmentalität auf, indem er, wie auch im aktuellen Fall, „im Stress das Bezahlen vergessen“ hat. Das Verfahren wurde damals jedoch eingestellt, da ihm keine Betrugsabsicht und kein Vorsatz nachgewiesen werden konnten. 1
2011 Ravensburg Andreas Schockenhoff MdB seit 1990 Ermittlungen wegen Fahrflucht und Trunkenheit im Verkehr Soll am Abend des 2. Juli nach dem Besuch des Kreismusikfests in Baindt mit seinem Pkw in betrunkenem Zustand beim Ausparken ein anderes Fahrzeug gerammt und anschließend Fahrerflucht begangen haben. Gab zu, ein Alkoholproblem zu haben. Schon 1995 und 1998 war Schockenhoff mit Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluß aktenkundig geworden. 1 2
2011 Stralsund Harald Lastovka Oberbürgermeister 1990–2008 Angeklagt wegen Untreue, versuchten Prozeßbetruges Lastovka soll sich wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstfahrten verantworten. Zudem soll er sich der Untreue schuldig gemacht haben, weil er zwei Sparkassenvorstände entließ und eine überhöhte Schadensersatzklage gegen sie angestrengt habe. Dadurch soll ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden sein. Lastovka hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Prozeß wurde auf Oktober 2011 verschoben. 1
2013 Mainz Christoph Böhr JU-Bundesvorsitz 1983–87, Landesvorsitz, MdL 1987–2009, Fraktionsvorsitz, Stellvertretender Bundesvorsitzender Bewährungsstrafe 22 Monate wegen Untreue; nicht rechtskräftig Landtagswahlkampf 2006 rechtswidrig mit 386.000 Euro an Fraktionsgeldern finanziert. 2010 hatte der Bundestag 1,2 Millionen Euro Strafe gegen die Landes-CDU verhängt. Mitverurteilt auch Markus Hebgen sowie Ex-CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger. [1]2
2013 Landau Michael Billen CDU seit 1973, im Kreistag seit 1984, im Rheinland-Pfälzischen Landtag seit 1996 (Vorsitzender im Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr) Geheimnisverrat Beschaffte sich 2009 geheime Polizeidaten und gab sie an die Presse weiter, um der damaligen SPD-Regierung im Zuge der Nürburgring-Affäre zu schaden. Wurde vom Landgericht Frankenthal zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem der Bundesgerichtshof einen Freispruch aufgehoben hatte. Seine Tochter, eine Polizistin, hatte die Informationen an ihren Vater weitergegeben und wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. 1
2014 Eisenach Christian Köckert In der DDR ev. Pfarrer, Innenminister Thüringen 1999–2002, MdL 1995–2009, 1995 bis 1999 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Bewährungsstrafe 15 Monate und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit wegen Bestechlichkeit; nicht rechtskräftig Vorwurf: In den Jahren 2010 und 2011 als Stadtrat in Eisenach Geld von Investoren angenommen und im Gegenzug andere Stadträte in deren Sinn beeinflußt [2]

SPD

Jahr ↓ Ort ↓ Tätername ↓ Funktion ↓ Straftat ↓ Beschreibung ↓ Quellen↓
2000 Trier Reinhard Klimmt 1998–99 Ministerpräsident des Saarlandes, 1999–2000 Bundesverkehrsminister Beihilfe zur Untreue Das Amtsgericht Trier erließ im Zuge der Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen (27.000 DM), den er annahm. 1
2002 Potsdam Jochen Wolf SPD-Gründungsmitglied in Brandenburg, Bauminister unter Stolpe Vorteilsnahme im Amt, zweifache versuchte Anstiftung zum Mord 1999 vom Amtsgericht Potsdam im Zuge der „Baufilz-Affäre“ zu 8.400 Mark Strafe verurteilt. Seine Freundin brachte sich selbst um. Gesteht 2001, einen Mörder für seine Frau angeheuert zu haben. 2002 zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Unternahm noch im Gefängnis einen Selbstmordversuch. 2004 entlassen, 2006 verstorben. 1
2004 Bremen Michael Engelmann Ehemaliger Bremer Bürgerschaftsabgeordneter und Ex-Bundesvorsitzender der „Lesben und Schwulen in der SPD“ Verbreitung von Kinderpornographie Der 35jährige erhielt einen Strafbefehl über ein Jahr auf Bewährung und Geldstrafe, legte sein Mandat nieder und nahm eine Therapie auf. 1 2
2005 Essen Willi Nowack 1995–2005 MdL, 1975–2003 im Stadtrat Essen, dort seit 1992 SPD-Fraktionschef Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Vorteilnahme, Bankrott in drei Fällen Vom Landgericht am 31. Oktober 2005 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. 2011 wegen Bankrotts in drei Fällen und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung vom Schöffengericht Essen zu einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, Nowack will Berufung einlegen. 1
2007 Wolfsburg Hans-Jürgen Uhl MdB 2002–07, bis 2007 verschiedene Funktionen bei der Volkswagen AG Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung, Beihilfe zur Untreue Im Zusammenhang mit der „VW-Korruptionsaffäre“ („Lustreisen-Skandal“) vom Amtsgericht Wolfsburg 2007 zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro (280 Tagessätze) verurteilt. Legte sein Mandat nieder. 1
2007 Zwickau Andreas Weigel 1994–2001 Bürgermeister von Königswalde, MdB 2002–09 Betrug Hatte als Vorstand der sächsischen Johanniter-Unfall-Hilfe 9.781,53 Euro Fördermittel erschlichen. Im Mai 2007 vom Landgericht Zwickau im Berufungsverfahren zu 90 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt. 1
2007 Braunschweig Peter Hartz SPD- und IG-Metall-Mitglied, Manager, Personalvorstand bei der Volkswagen AG bis 2005. Arbeitete für die Schröder-Regierung die Hartz-Reformen aus. Untreue in 44 Fällen 2007 vom Landgericht Braunschweig zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen je 1.600 Euro (insgesamt 576.000 Euro) verurteilt, er gestand alle 44 Anklagepunkte ein. Der Gesamtschaden der Schmiergeld-Affäre liegt bei 2,6 Mio. Euro. 1
2008 Magdeburg Jens S. Organisationsreferent der SPD-Landesgeschäftsstelle Ermittlungen wegen Verdachts auf sexuellen Mißbrauch und Verbreitung kinderpornographischen Materials Bei einer Razzia wurde einschlägiges Material auf seinem Arbeitsrechner sichergestellt. Jens S. legte ein Geständnis ab und wurde suspendiert. 1 2
2008 Witten Thomas Stotko SPD-Landtagsabgeordneter (Stand 2011) seit 2005 Fahren ohne Führerschein Am 28. April 2008 zu 5.500 Euro (55 Tagessätze) verurteilt, laut Richter eine vorsätzliche Tat. 1
2008 Gießen Helga Lopez 2000–06 Bürgermeisterin der Gemeinde Biebertal, 2005–09 MdB Steuerhinterziehung Am 11. September 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Gießen gegen Lopez einen Strafbefehl über 90 Tagessätze, weil sie von 2004 bis 2007 keine Steuererklärung für ihr Einkommen als Bürgermeisterin und Abgeordnete abgegeben und 28.000 Euro zu wenig Steuern bezahlt hatte. 1
2008 Köln Klaus Heugel Oberstadtdirektor, Oberbürgermeisterkandidat, 1980–98 Fraktionsvorsitzer der SPD im Kölner Stadtrat Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall Im Zusammenhang mit dem Kölner Müll- und Spendenskandal am 7. August 2008 vom Kölner Landgericht zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Trat 1999 zurück. 1
2008 Köln Norbert Rüther 2000 als Direktkandidat in den Landtag gewählt, bis 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit Nahm in den 1990er Jahren 830.000 DM illegele Parteispenden an. Vom Kölner Landgericht zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Legte 2002 sämtliche Ämter nieder. 1
2008 Köln Hardy Fuß MdL 2000–05, 1975–2009 im Kreistag Beihilfe zur Untreue Vom Landgericht Köln zu drei Jahren Haft verurteilt. Neun Monate wurden wegen „überlanger Verfahrensdauer“ erlassen. Er hatte im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal Gelder in die Schweiz geschafft. Das Urteil wurde 2010 vom BGH bestätigt, seit dem 31. Januar 2011 verbüßt er die Haftstrafe im offenen Vollzug. 1 2
2009 Saarlautern unveröffentlicht SPD-Kommunalpolitiker; im öffentlichen Dienst beschäftigt Besitz kinderpornographischer Bilder und Videos Der 46jährige erhielt einen Strafbefehl über sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldbuße von 3.500 Euro. Der Strafbefehl ist rechtskräftig, das Rathaus will dienstrechtliche Konsequenzen prüfen. 1
2009 Schiffweiler (Saarland) Wolfgang Stengel Bürgermeister der Gemeinde Besitz von Kinderpornographie Zu 7.500 Euro verurteilt und im März 2010 abgewählt. 1
2010 Oberhaching Norbert Jennen SPD-Gemeinderat Banküberfall Überfiel mit einer Bombenatrappe eine Volksbank und erbeutete mehrere tausend Euro. Der 60jährige wurde wenige Minuten nach der Tat festgenommen und gestand, kam in Untersuchungshaft. 1
2010 Salzgitter Daniel Hiemer Ehemaliger Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Salzgitter Besitz von Kinderpornographie Vom Amtsgericht Salzgitter zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auf dem Rechner des 37jährigen waren mindestens 721 kinderpornographische Dateien gefunden worden. Er trat daraufhin von allen Ämtern zurück. 1
2010 Neuruppin Sven Alisch Ortsbürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender in Rheinsberg, Kreistagspräsident Subventionsbetrug Vom Amtsgericht Neuruppin zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und 7.200 Euro Geldstrafe verurteilt, da er die Landesinvestitionsbank um mehr als 30.000 Euro betrogen habe, was er nach wie vor bestreitet. Der Richter attestierte ihm „fehlendes Unrechtsbewußtsein“. Alisch legte Berufung ein. 1
2010 Karlsruhe Jörg Tauss MdB 1994–2009, 2009–10 Mitglied der Piratenpartei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie Im Mai 2010 vom Landgericht Karlsruhe u. a. wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften in 95 Fällen zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren einschlägige Bild- und Videodateien auf drei DVDs und seinem Mobiltelefon gefunden wurden. Er behauptete, die Materialien lediglich zu Recherchezwecken besessen zu haben. Nachdem der Bundesgerichtshof Tauss’ Revision verworfen hatte, wurde das Urteil im August rechtskräftig. 1 2
2010 Mülheim Mounir Yassine Ehemaliger Mülheimer SPD-Ratsherr und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd Betrug, Urkundenfälschung Vom Amtsgericht Oberhausen bereits 2000 wegen Betruges verurteilt. Erschlich sich dann mit gefälschtem Chemie-Diplom 2002 eine lukrative Anstellung bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft und erhielt dort bis zu 150.000 € für nicht geleistete Überstunden. Wurde zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt. Nach dem Ausschluß aus der SPD forderte der Vorbestrafte noch Sitzungsgelder für Sitzungen, an denen er gar nicht mehr teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte die dreiste Forderung ab. 1 23
2010/11 Hamburg Bülent Çiftlik Ehemaliger Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Sprecher der Hamburger SPD Anstiftung zu einer Scheinehe, Polizistenbeleidigung, Körperverletzung, Urkundenfälschung Der einstige „Obama von Altona“ wurde im März 2011 wegen des Verdachts der Körperverletzung und Urkundenfälschung verhaftet. Er soll einem SPD-Genossen ins Gesicht geschlagen und 56 Briefwahlunterlagen türkischer Wähler gefälscht haben. Wegen Vermittlung einer Scheinehe wurde er zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro (150 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt. [3]2
2011 Bremen/Hamburg Martin Ney langjähriges SPD-Mitglied u. a. Erpressung, Kindesmißbrauch, mehrere Kindermorde Bereits im Alter von 16 Jahren erpreßte der spätere Sozialarbeiter Familien in Bremen-Nord und drohte die Kinder zu ermorden. Nach niedrigen Strafen setzte sich seine kriminelle Karriere fort. 2011 gestand er, drei Jungen ermordet und etwa 40 weitere Kinder mißbraucht zu haben. 1 2
2011 Essen Thomas von Oepen SPD-Ratsherr Vergewaltigung Gestand, eine Disko-Bekanntschaft vergewaltigt zu haben. Trat von allen Ämtern zurück. Bewährungsstrafe wahrscheinlich. 1
2011 Brüel (Landkreis Parchim) Hans-Heinrich Erke Im Stadtrat von Brüel, Spitzenkandidat der SPD-Liste zur Kommunalwahl in einem Bereich des Landkreises Südwestmecklenburg Sachbeschädigung, Diebstahl Soll zusammen mit der örtlichen Pfarrerin ein vor der Kirche aufgehängtes NPD-Plakat rechtswidrig entfernt haben, nachdem er zuvor NPD-Wahlhelfern den Diebstahl angekündigt hatte. Die herbeigerufene Polizei fand das gestohlene Plakat dann im Pfarrhaus. 1
2012 Ludwigsfelde Heinrich Scholl 1990–2008 Bürgermeister der Stadt Mord (dringender Tatverdacht), Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Im Januar 2012 festgenommen. Wegen heimtückischer Ermordung seiner Ehefrau nach 47 Ehejahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem lief gegen den SPD-Politiker ein Verfahren wegen Korruption. 12
2012 Ribnitz-Damgarten Ben Kleinschmidt Kreisvorsitzender der Jusos Nordvorpommern Sachbeschädigung Der Linksextremist und Jura-Student (!) hat mindestens ein NPD-Plakat abgerissen und zerstört und wurde dafür vom Amtsgericht zu zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. 1 2
2014 Koblenz Ingolf Deubel Ex-FinanzministerRheinland-Pfalz Untreue 14 Fälle von Untreue im Zusammenhang mit einer gescheiterten Privatfinanzierung des Ausbaus desNürburgrings. Vom Koblenzer Landgericht am 17. April 2014 zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. (Nicht rechtskräftig) 2
2014 Dortmund Maurice Weinheimer Juso-Funktionär, für die SPD im Schulausschuß des Dortmunder Stadtrates Untreue Der 20jährige hatte 16.000 Euro veruntreut, die ihm Mitschüler zur Organisation des Abiballs anvertraut hatten. Im März 2014 wurde der geständige Nachwuchspolitiker vom Dortmunder Amtsgericht zu 150 Sozialstunden verurteilt. 1

Bündnis90/Die Grünen

Jahr↓ Ort ↓ Tätername↓ Funktion ↓ Straftat ↓ Beschreibung ↓ Quellen↓
1980 Berlin Hans-Christian Ströbele MdB 1985–87 und seit 1998, gewann dreimal das einzige Direktmandat für die Grünen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung 1980 vom Landgericht Berlin zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er die RAF mit aufgebaut hatte. 1982 wurde die Strafe auf 10 Monate reduziert. 1
1988 Bonn Roland Appel MdL in NRW 1990–2000 Aufruf zum Volkszählungsboykott Im Mai 1988 vom Landgericht Bonn zu 50 Tagessätzen verurteilt. 1
1992 Bonn Gert Bastian Bundeswehr-General, MdB 1983–1987 Mord Gehörte in den 1980er Jahren der Gruppe „Generale für den Frieden“ an, die maßgeblich von der Stasi gesteuert worden sein soll. 1992 erschoß er seine Lebensgefährtin, die Grünen-IkonePetra Kelly, im Schlaf und anschließend sich selbst. 1
1998 München Gerald Häfner Mitbegründer der Grünen, MdB 1987–90, 1994–98, 2001–02, seit 2009 EU-Abgeordneter Ladendiebstahl Der Waldorflehrer und begabte Redner hatte 1998 drei Anzeigen wegen Ladendiebstahls am Hals. 1 2
1999 Berlin Tilman Heller Beisitzer im Landesvorstand Totale Kriegsdienstverweigerung Heller hatte die Einberufung zum Zivildienst nicht befolgt. Im Mai 1998 vom Amtsgericht Tiergarten zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, Ende 1999 vom Landgericht Berlin auf 150 Tagessätze zu je 20 DM reduziert. Trat 1999 aus der Partei aus, u. a. wegen des rot-grünen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. 1 2
2005 Hamburg Thomas Wüppesahl MdB 1987–90, ehemaliger Polizist Vorbereitung eines Verbrechens (Raubmord), Verstoß gegen das Waffengesetz 2004 verhaftet, weil er mit einem Ex-Kollegen einen Überfall auf einen Geldtransporter in Berlin plante, wobei ein Geldbote per Genickschuß getötet werden und ihm mit einem Fleischerbeil der Arm abgehackt werden sollte, um an den Geldkoffer zu kommen. Vom Landgericht Hamburg am 7. Juli 2005 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe entlassen. Behauptete danach, die Tat nur zum Schein vorbereitet zu haben. 1
2010 Dortmund Mario Krüger OB-Kandidat Sachbeschädigung Vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro (15 Tagessätze) verurteilt, weil er am 26. Juli ein Plakat der MLPD abgerissen und durch sein eigenes ersetzt habe. Zwei Zeugen hatten ihn beobachtet. Die MLPD verdächtigte aber lieber „Täter aus dem neofaschistischen Umfeld”. 1
2011 Berlin/Brandenburg Christian Goetjes Direktkandidat zur Landtagswahl 2009, Schatzmeister Ermittlungen wegen Untreue, Geldwäsche und Kinderpornographie Der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg betrog seine Partei um über 200.000 Euro und besaß Kinderpornos. Ermittlungen dauern an. 1 2
2011 Nordhorn Frank Brinkers Geschäftsführer der Grafschafter Grünen Veruntreuung von Parteigeldern Vom Amtsgericht Nordhorn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße verurteilt worden, da er 2008 und 2009 in 26 Fällen insgesamt 8.500 Euro vom Parteikonto in die eigene Tasche gesteckt hatte. 1 2
2011 Saarbrücken Andreas Pollak MdL 1994–99 und Arzt Betrug, Beihilfe zum Betrug Vom Landgericht Saarbrücken zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, da er u. a. gut 400.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet und Gefälligkeitsgutachten für einen Linken-Politiker erstellt hatte. Schon Anfang der 1980er Jahre saß er eine vierjährige Haftstrafe wegen Betruges ab, später kamen Ermittlungen wegen Diebstahls und Unterschriftenfälschung dazu. Arbeitet heute für die LINKE. 1 2
2011 Berlin André Stephan Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der Berliner Grünen Ermittlungen wegen Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung Wurde alkoholisiert am Steuer erwischt, versuchte zu fliehen, trat Polizisten. Wurde daraufhin von seinem Posten gefeuert. 1 2

Die Linke

Jahr↓ Ort ↓ Tätername ↓ Funktion ↓ Straftat ↓ Beschreibung ↓ Quellen↓
1995 Dresden Hans Modrow SED-Mitglied seit 1949, Volkskammer-Mitglied 1958–90, 1967–89 Zentralkomitee der SED, 1973–89 oberster Dienstherr der Stasi im Bezirk Dresden. Am 13. November 1989 zum Ministerpräsidenten der DDRgewählt. Seit Februar 1990 Ehrenvorsitzender der PDS, PDS-Bundestagsabgeordneter 1990–94, 1999–2004 im Europaparlament, seit 2007 Vorsitzender des Linken-Ältestenrats Anstiftung zur Wahlfälschung bei den DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 1995 vom Landgericht Dresden rechtskräftig zu 9 Monaten auf Bewährung und 5.000 DM verurteilt. 2006 antwortete er auf die Frage, ob die politische Führung der DDR nicht die Mauertoten billigend in Kauf genommen habe: „Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten.“ 1 2
1996 Berlin Gregor Gysi 1989–93 Vorsitzender der SED-PDS bzw. PDS. 2002 kurzzeitig Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Seit 2005 Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Hausfriedensbruch Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 15.000 Mark Geldstrafe verurteilt wegen der Besetzung der Räume derUnabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Die Besetzung erfolgte aus Protest gegen einen Bescheid des Berliner Finanzamts, das von der SED-Nachfolgepartei eine Steuernachzahlung von 67 Mio. DM für das Jahr 1990 einforderte. Später wurde der Steuerbescheid auf 8 Mio. DM reduziert. 2002 trat Gysi als Senator zurück, da er dienstlich gesammelte Lufthansa-Bonusmeilen für Privatflüge mißbraucht hatte. 1 2
1996 Berlin Lothar Bisky SED-Mitglied seit 1963, PDS-Vorsitzender 1993–2000 und 2003–2010 (seit 2007 Die Linke). MdL 1990–2005, MdB 2005–09, Spitzenkandidat zur Europawahl 2009, EU-Abgeordneter. Hausfriedensbruch Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 7.500 DM Geldstrafe verurteilt wegen Besetzung der Räume derUnabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (gemeinsam mit Gregor Gysi). 2007 zog er die Existenz des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze in Zweifel. 1 2
1996 Berlin Petra Pau seit 1983 SED-Mitglied, 1992–2001 Landesvorsitzende der Berliner PDS, stellvertretende Bundesvorsitzende 2000–02, seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages Hausfriedensbruch Vom Berliner Amtsgericht am 8. Oktober zu 4.500 DM Geldstrafe verurteilt wegen Besetzung der Räume derUnabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (gemeinsam mit Gysi und Bisky). Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, da die Strafe zu niedrig ausgefallen war. 1
2005 Neuruppin Ralf Pomorin Prignitzer PDS-Kreistagsabgeordneter Fahren ohne Führerschein 2003 in vier Fällen wegen Fahrens ohne Führerschein, den er zuvor wegen Alkohol am Steuer verloren hatte, zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Kurz darauf erneut am Steuer erwischt. 2005 vom Landgericht Neuruppin in zweiter Instanz zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. 1
2005 Magdeburg Stefan Gebhardt MdL und Kommunalpolitiker Besitz von Kinderpornographie Auf Rechnern in seinem Wahlkreisbüro in Hettstedt und in seiner Wohnung wurden 2005 einschlägige Dateien sichergestellt. Er bestreitet die Schuld. Das Verfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schwere der Schuld gegen eine Geldauflage von 3.000 Euro eingestellt. Er ist nach wie vor als Landtagsabgeordneter politisch aktiv (Stand 2011). 1 23
2007 Neuwied (Rheinland-Pfalz) Gert Winkelmeier MdB 2005–09, Bundestags-Direktkandidat 2009, seit 2009 Mandat im Kreistag Neuwied Steuerhinterziehung Winkelmeier hatte ein in seinem Miteigentum stehendes Haus an Prostituierte vermietet und wurde per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt, er trat nach Bekanntwerden der „Bordell-Affäre“ 2006 aus der Linksfraktion aus. 1 23
2008 Neuruppin Otto Theel Ehemaliger Neuruppiner Bürgermeister, MdL 2004–08, SED-Mitglied seit 1968 Vorteilsnahme im Amt Vom Landgericht Neuruppin in einem Korruptionsprozess zu neun Monaten auf Bewährung und 3.000 Euro verurteilt; der 67jährige legte sein Landtagsmandat daraufhin nieder. 1
2008 Halle Frank Uwe Heft Seit 1990 im Stadtrat von Halle, 2009 wiedergewählt. Seit 2006 MdL. Betrug, versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte „Ich werde mein Mandat missbrauchen. Ich bin Mitglied des Landtags – nur damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben“, brüllte Heft im Juni 2007 die Verkäufer der Ikea-Filiale in Halle an, die ihm, nachdem er sich beim Möbelkauf in Rage geschrien hatte, Hausverbot erteilten. Als die Polizei kam, ließ er sich auf den Boden fallen, so daß die Beamten ihn hinaustragen mußten. „Wenn Sie mir die Kleider zerreißen, nehme ich Sie in Regress“, drohte er einer Polizistin. Vom Amtsgericht Halle wurde er wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von vierzig mal 100 Euro rechtskräftig verurteilt. Ein Betrugsvorwurf aus dem Jahre 2004 wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt, er hatte unter falschem Namen mangelhafte Schallplatten bei „ebay“ verkauft. 1 2
2009 Berlin Michael Leutert MdB aus Chemnitz (seit 2005) Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 200 Euro Geldbuße verurteilt (zuvor 600,-), weil er am 17. Februar 2006 mit vier weiteren Linke-Abgeordneten und zwei Fraktionsmitarbeitern innerhalb der Bannmeile des Bundestages gegen „Hartz IV“ demonstriert hatte. Er legte Berufung ein. 1
2010 Löcknitz Lothar Meistring Bürgermeister von Löcknitz Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Der frühere Stasi-Zuträger „IM Atze“ erhielt im Juni einen Strafbefehl, gegen den er Widerspruch einlegte. Im November vom Amtsgericht Pasewalk zu 55 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, weil er eine Polizeibeamtin angeschrien und angegriffen hatte. 1 2
2010 Hildburghausen Steffen Harzer Hildburghäuser Bürgermeister seit 1996 Ermittlungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung Soll stark alkoholisiert zwei Jugendliche als „Nazis“ beschimpft, einem weiteren die Kleidung zerrissen und eine Schlägerei angezettelt haben. Erhielt mehrere Anzeigen. Kommunalaufsicht im Landratsamt Hildburghausen leitete förmliches Disziplinarverfahren ein. Ermittlungen dauern an (Stand März 2011). 1 23 4
2010 Coburg René Hähnlein Kreisverbandsvorsitzender, arbeitet im Abgeordnetenbüro des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Der 38jährige hatte eine Kundgebung gegen Hartz IV vor einem „Job-Center“ nicht angemeldet. Vom AG Coburg erging ein Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro, den er akzeptierte, aber nicht bezahlte. Daraufhin mußte er eine zwanzigtägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. 1
2011 Stralsund Frank-Michael John Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Stralsund, kommunales Mandat Ermittlungen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen Der 24jährige hatte über 200 Klopapierrollen im Rathaus gestohlen, wurde vom Hausmeister erwischt. Legte danach seine Ämter nieder. 1 2
2011 Dortmund Serdar Boztemur Geschäftsführer der Linksjugend NRW, Mitarbeiter des Fraktionschefs der LINKEN im Landtag Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Biß im Rahmen einer linken Blockade gegen den nationalen Antikriegstag einer Polizistin in den Unterarm. 1
2012 Erfurt Frank Kuschel SED seit 1983, MdL in Thüringen seit 2004 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung Wurde zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Kuschel, der inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, einen Zivilpolizisten angegriffen und als „Spitzelpolizisten“ beleidigt hatte. Der Politiker der Linkspartei hatte versucht, die Durchsuchung eines linksextremen Jugendzentrums zu verhindern, in das sich nach Polizeiinformationen eine Gruppe Schläger geflüchtet hatte, die zuvor einen Passanten in der Erfurter Innenstadt angegriffen haben sollen. [4]
2012 Ahrweiler Wolfgang Huste Kreisschatzmeister, Ex-Bürgermeisterkandidat, Gewerkschaftler Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Hatte zu Störung und Blockade des nationalenAntikriegstags in Dortmund aufgerufen. Das Amtsgericht Ahrweiler verhängte eine Geldstrafe von 2.000 Euro. 1

FDP

Jahr↓ Ort ↓ Tätername ↓ Funktion ↓ Straftat ↓ Beschreibung ↓ Quellen↓
1985 Baden-Baden Hans-Otto Scholl 1974–81 FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, MdL 1967–83, zuletzt Fraktionschef und Spitzenkandidat Schwerer Raub in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung Nachdem die FDP 1983 aus dem Landtag geflogen war, geriet er in wirtschaftliche Schwierigkeiten, hatte 1,8 Mio. DM Schulden. Am 28. Dezember 1984 überfiel er ein Juweliergeschäft in Baden-Baden, fesselte den Sohn des Inhabers und seine Freundin, schlug sie mit einem Revolver, feuerte einen Schluß ab und erbeutete Schmuck im Wert von 2,6 Mio. DM. 1985 vom Landgericht Baden-Baden zu acht Jahren Haft verurteilt. 1
1987 Bonn Otto Graf Lambsdorff Bundeswirtschaftsminister 1977-84, Bundesvorsitzender der FDP 1988–93, 2000 Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens der BRD Steuerhinterziehung Im Zuge der „Flick-Affäre“ wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180.000 D-Mark rechtskräftig verurteilt. 1 2
1987 Bonn Hans Friderichs 1972–77 Bundeswirtschaftsminister und MdB, danach Vorstand der Deutschen Bank, später in Aufsichtsräten u. a. von Airbus, Goldman Sachs,Adidas Steuerhinterziehung Im Zuge der „Flick-Affäre“ vom Bonner Landgericht zu einer Geldstrafe von 61.500 Mark verurteilt. 1
2005 Stuttgart Walter Döring 1996–2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, FDP-Landesvorsitzender, Mitglied des Bundesvorstandes, stellv. FDP-Bundesvorsitzender, Mitglied der Bundesversammlung Uneidliche Falschaussage Akzeptierte 2005 einen Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und 20.000 Euro Geldauflage, ist somit vorbestraft. 1
2007 Stuttgart Corinna Werwigk-Hertneck Justizministerin von Baden-Württemberg 2002–04, Integrationsbeauftragte, stellv. Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP bis 2005 Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen Am 27. September 2007 vom Landgericht Stuttgart zu einem Jahr auf Bewährung und Zahlung einer Geldauflage von 30.000 Euro verurteilt. Sie hatte im Sommer 2004 ihrem Partei- und Ministerkollegen Walter Döring am Telefon Details über Ermittlungen gegen ihn mitgeteilt. 1
2008 Ulm unveröffentlicht FDP-Mitglied Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen In einem Weltnetz-Forum hatte der 37jährige Unternehmensberater die Worte „Sieg Heil“ geschrieben. Gegen einen Strafbefehl legte er Einspruch ein, so daß es zur Verhandlung kam. Er bekräftigte, mit seinem Text lediglich polemisch auf die Gefahren hinweisen zu wollen, die „von Ultra-Linken und Ultra-Rechten ausgehen, zum Beispiel von Oskar Lafontaine“, ähnlich wie dies sein Vorbild Oliver Kalkofe mit derartigem Vokabular getan habe. Der Staatsanwalt glaubte nicht, daß der Angeklagte ein Rechtsradikaler sei und war deshalb einverstanden, das Verfahren gegen eine Zahlung von 600 Euro an die Telefonseelsorge einzustellen. 1
2008 Heilbronn Reinhold Würth FDP-Mitglied und -Großspender, Unternehmer, Milliardär Steuerhinterziehung in Millionenhöhe 2008 verhängte das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl von 700 Tagessätzen, wobei die konkrete Höhe nicht genannt wurde. Bei angenommenen 5.000 Euro pro Tagessatz könnte es sich um 3,5 Millionen Euro handeln. Er ist somit vorbestraft. Das baden-württembergische FDP-Justizministerium widersprach Ende 2008 der Herausgabe des Strafbefehls an den Bundespräsidenten, der Würth das Bundesverdientskreuz aberkennen wollte. Zu Würths 75. Geburtstag im Jahr 2010 erschien Ministerpräsident Mappuspersönlich, um zu gratulieren und sein Wirken zu würdigen. 1 2
2009 Leichlingen Michael Lintz Stadtratsmitglied Fahrlässige Tötung Lintz verursachte bei einem Unfall fahrlässig den Tod eines Motorradfahrers, den er beim Überholen von der Spur abgedrängt hatte. Vom Amtsgericht Leverkusen wurde er per Strafbefehl zu 15.000 Euro verurteilt, er akzeptierte. 1
2010 Meerbusch Constantin K. Ehem. FDP-Ratsherr und -Kreisvizechef Gewerbsmäßiger Betrug Vom Düsseldorfer Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, da der 37jährige mit sieben Komplizen wertlose Aktien an ahnungslose Anleger verkauft hatte, wodurch ein Schaden von 2,3 Mio. Euro entstand; 160 Anleger wurden geschädigt. Später erhielt er vom Landgericht Gera noch eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Betrugs im großen Stil. Er hatte mit Komplizen 47 Luxusautos angeboten und Anzahlungen kassiert, ohne die Wagen auszuliefern. 1 2
2011 Leipzig Marcel Böhme Stadtbezirksbeirat Nordwest Raubüberfälle (Wiederholungstäter) Der drogensüchtige Marcel Böhme überfiel mehrere Rentnerinnen und raubte sie brutal aus. Das Landgericht verurteilte den 30jährigen zu 8 Jahren und 9 Monaten Haft. 1 2
2011 Hannover Patrick Döring 2001–06 im Rat der Stadt Hannover, MdB 2005–2013, FDP-Generalsekretär Fahrerflucht Verfahren eingestellt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro

Schein – Eigentum in der BRD – Keiner besitzt Eigentum

Beitragslink: http://medienredaktion.wordpress.com/2013/08/11/schein-eigentum-in-der-brd-keiner-besitzt-eigentum/

scheineigentum-brd

Sie haben kein Eigentum, sondern nur Besitz. Privatisierung der Grundbuchämter – Grundbuchentwertung, Auflösung der Dörfer und Gemeinden. Schaffung von Großverwaltungsstrukturen – Großkreisen – Großstädten – Großgemeinden – Metropolen für die Neue Welt Ordnung der EU für den vogelfreien und staatenlosen Hybriden / Sklaven der Zukunft, auf der § Grundlage *Neues Staatsrecht-Staatsgrundgesetz* 1934.

Privatisierung der Grundbuchämter und Entwertung/Löschung der Grundbücher. Die Grundbücher sind heute nur noch § wertlose Grundkontoauszüge ohne international anerkannten Eigentumsnachweis nach BGB.

Sämtliche Grundbuchänderungen ohne ausdrückliche Genehmigung des alliierten Befehlshabers des betreffenden Gebietes nach dem 21. Februar 1947 sind grundsätzlich nichtig.

»Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Abschrift:«
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentums

»BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947«
An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an:

1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit be-anspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungs-behörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

3.) Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befinde, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.

4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum, das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grund-buchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzu-fordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle
oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.

6.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder Juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im § 1
angeführt ist.

7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin

Also nicht, dass Sie jetzt denken, unsere „Beamten“ sind für die eigene Bevölkerung da. Es steht immer alles in den Gesetzen und Direktiven. Es ist geboten, dieses wörtlich zu nehmen, nur können sich das die meisten Menschen nicht vorstellen.

Eines der wichtigsten SHAEF – Gesetze ist das Gesetz 52.

Hier erfahren Sie, was Sie im Eigentum haben – NICHTS! Sie haben Besitz. Das ist alles, aber immerhin. Noch einmal: Es ist gültiges Recht – siehe Bereinigungsgesetze.

SHAEF Gesetz Nr.52 – PDF-Download

Der § Status der Bundesbürger:

STAATLOS-VOGELFREI enmachtet – enrechtet – kein Eigentum besitzend.

Jeder Deutsche ist in der BRD seit dem 08.12.2010 staatenlos und durch die unmittelbare Unionsbürgerschaft doppelt staatenlos!

Der geheime Staatsstreich: Am 08.12.2010 wurde die Reichsangehörigkeit( unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit ) beseitigt. 1934 R=STAG / 1934 R = STAG 1913 (2010) siehe dazu Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 1913) BGBl. I S. 1864 08.12.2010 Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959.

Der Artikel 16 GG wurde am 08.12.2010 durch täuschen beseitigt.

Über die Nazikolonie Deutschland wird nun die Neuen Welt Ordnung auf Europa = in Folge die ganze Welt ausgedehnt.

Die Deutschen am Scheideweg:

Die Neue Welt Ordnung der Faschisten – Zukunft ohne Menschen, Krieg, Terror, Planetenzerstörung oder FRIEDEN und Zukunft für alle!

Weltkrieg vs fehlender Friedensvertrag mit Deutschland (Videos)

Das III. Reich ist nach der militärischen Kapitulation 1945 NICHT untergegangen!
Die BRD führt die NaZi-Kolonie *DEUTSCH* 1934 weiter.
Das Bonner Militär – Grund – Gesetz (GG) überlagert die gültige Verfassung 1919.
Die BRD- Kolonie *DEUTSCH*1934 überlagert den deutschen Heimatstaat.
Seit 1945 keine Friedensverträge mit 53 Nationen und deren Satelliten.
Die BRD darf, will und kann keinen Frieden schließen!
Die Bundesbürger *DEUTSCH* 1934 wurden ab 8.12.2010 doppelt staatenlos in der BRD/EU- NaZi-Kolonie.

Art. 116 GG „deutsche Staatsangehörigkeit” 1934
Art. 16 GG STAATENLOS!
Art. 139 GG Befreiung von der faschistischen Gleichschaltung
Art. 146 GG Heimatangehörigkeit / Welt-Frieden / Zurück in die Heimat

Hier geht es um die URSACHE & GENERALLÖSUNG = unsere BEFREIUNG vom Nazijoch = § Pflichtgemäße Verfassungsumsetzung GG 146 in Verbindung mit GG 139:

Gemeinsamer internationaler Druck zur Befreiung vom Nazismus / Faschismus!

Verfassung FÜR die deutschen Völker!

FOLGEN:

Heimat, Welt-Frieden & Zukunft für alle!
Die Menschen erhalten ihre Rechte zurück.
Die Ursache aller Probleme / Schieflagen wird beseitigt!

ENDE der EU-Diktatur, UNO-Feindstaatenklauseln, USA- NATO- Kriege, Flucht & Vertreibungen, Gleichschaltungsparteien- & Organisationen, Grundrechteverletzungen, Privatisierung, Ausplünderung der Bürger, Sanktionen, Umweltzerstörung, Familien-zerstörung, Revolutionen, Kolonien, Auslandsfinanzierung, angloamerikanische  Besatzungstruppen etc. pp.

EINZIGE RETTUNG IST DIE UMSETZUNG der VERFASSUNG GG 146.

Die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen!
WEITERGEBEN + AKTIVIEREN + MOBILISIEREN + VEREINIGEN + BEFREIEN!

Urkunde 146 – der blaue Punkt:
Zurück in die Heimat = Welt – Frieden & positive Zukunft für alle!

von der Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ zum Staatsangehörigkeitsausweis als Deutscher

Als staatenloses Personal sind wir vogelfrei und rechtlos. Diesen Umstand kann man zumindest teilweise ändern. Man sollte sich fragen, weshalb sich alle sogenannte „Beamten“ bzw. Bediensteten einen Staatsangehörigkeitsausweis zulegen müssen, denn diese müssen ihre Abstammung nachweisen um diesen gelben Schein zu bekommen. Warum das so ist wird im Grundgesetz Artikel 116 Absatz 1 klar.

GG Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Ein Personalausweis weist dich als Personal aus, Staatsangehöriger bist du nur vorbehaltlich, wenn du deine Abstammung beweisen kannst.Vorbehaltlich deshalb, weil es keinen Friedensvertrag gibt. Erst mit den Friedensvertrag können wir wieder einen soveränen (eigenständigen) Staat haben und damit das Besatzungsstatut beenden. Die Soveränität fängt immer mit der Person selbst an, als erstes muss du deinen Rechtsstatus verbessern.
Im Grundgesetz Artikel 116 Absatz 1 steht von den Besatzern festgelegt alles wichtige geschrieben.

Ich musste eine beglaubigte Kopie meiner Geburtsurkunde und meiner Eltern vorweisen, um diesen gelben Schein zu bekommen. Der Nachweis, dass ich und meine direkten Vorfahren im Gebiete des deutschen Reiches geboren sind, war zwingend notwendig. Der Personalausweis war vollkommen uninteressant. Dann war noch eine Aufenthaltsbescheinigung nötig, das ich immer noch im Gebiete des Deutschen Reiches wohne. Damit musste ich zur Ausländerbehörde, um den Staatsangehörigkeitsausweis mit meinen Familiennamen zu beantragen. Dieser Beantragungsvorgang war auch rechtlich richtig, denn ich bin staatenlos. Damit ist die gesetzliche Anforderung zur Antragstellung erfüllt.

Da die BRD kein Staat ist, kein gültiges Grundgesetz hat und die DDR aufgelöst wurde, ist es nur richtig, dass man sich als Abkömmling des Deutschen Reiches ausweist.

Jetzt ist noch ein Problem mit der Unterschrift, die wurde im Auftrag unterschrieben. Damit ist das Dokument rechtsungültig, macht aber nichts, denn die Staatsangehörigkeit ist sowieso nur vorbehaltlich bis zum Abschluss eines Friedensvertrages.

unterschrift-staausweis

Ob ihr den gelben Schein haben wollt oder nicht überlasse ich jeden selbst. Es ist auf jeden Fall viel besser als ein Personalausweis als Staatenloser. Sollte es irgendwann zu einer völkerrechtlichen Friedensregelung kommen, dann wird die Prozedur der Abstammungsnachweise sowieso fällig. Entscheidet also selbst.

Quelle: http://heimatundrecht.de/staatangehoerigkeitsausweis

Sehr guter Vortrag erläutert durch Reiner Oberüber

Wichtiger Hinweis:
Bei Minute 32:40 wird fälschlicher Weise der § 65 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) benannt. Richtig ist § 36 – Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Persönliche Verantwortung). Dieser ist anzuwenden, wenn es sich um Landes“beamte“ handelt.
Für Bundes“beamte“ gilt hier § 63 Bundesbeamtengesetz (BBG) entsprechend.

weitere Infos findet ihr hier: http://gelberschein.info/

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Kulturstudio Spezial vom 14.01.2014 In dieser Sendung befassen wir uns mit dem Thema Staatsangehörigkeit. Bitte beachten: Es geht hier um die Staatsangehörigkeit, NICHT um die Staatsbürgerschaft! Aufgrund der vielen Videos im Netz, die sehr widersprüchlich und verwirrend sind, haben wir alles in eine chronologische Reihenfolge gebracht.

Kulturstudio Klartext Nr. 86 – Staatsangehörigkeit: Fragen & Antworten

Unser Kulturstudio Spezial zum Thema Staatsangehörigkeit hat widererwarten doch noch einige Fragen aufgeworfen. Die Staatsangehörigkeit ist aus unserer Sicht ein Schlüsselthema und bietet große Chancen. Wir möchten in dieser Sendung noch einmal auf Fragen und Anmerkungen der Leser und Zuschauer eingehen.

Beispielhafte Zusammenstellung verschiedener Eintragungsvarianten von Auszügen aus dem EStA Register

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Personalausweis, Reisepaß keine ausreichenden Dokumente um sich als Deutscher auszuweisen!

Der Bundeswahlausschuß unter dem Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat am Freitag, den 14. März 2014 in seiner ersten Sitzung zur Europawahl über die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und sonstigen Vereinigungen abgestimmt. Zugelassen wurden die Vorschläge von 25 Parteien, wobei die CDU in 15 Bundesländern und die CSU nur in Bayern antritt. 19 Parteien und Vereinigungen wurden wegen formaler Mängel nicht zugelassen, zwei hatten vorab ihre Wahlvorschläge zurückgezogen.

Hier ist ein leuchtendes Beispiel dafür zu sehen, was man seitens der „freien Presse“ im Besatzungsgebiet – u.a. die vor dem sog. „Bundeswahlausschuß“ angesprochene Thematik betreffend – so alles zu lesen bekommt: dpfw

Konkrete Schritte zum „Gelben Schein“ – Reiner Oberüber