Infos zur Postzustellungsurkunde


Die Postzustellungsurkunde – kurz PZU

Eine Postzustellungsurkunde (die „Urkunde“ in den sog. Behörden- bzw. Gerichtsakten), die wesentliche Mängel hat, führt nach der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Unwirksamkeit der Zustellung selbst (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955- V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BAG Urteil vom 22.06.1972 – 5 AZR 55/72 – AP ZPO § 829 Nr. 3; BAG Urteil vom 09.11.1978 – 3 AZR 784/ 77 – AP BGB § 242 Ruhegeld Nr. 179; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Stein /Jonas/Roth ZPO, 21 Aufl., § 190 Rz. 4 und § 191 Rz. 1, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 9 f., Münchener Kommentar ZPO/ von Feldmann § 190 Rz. 3).

Zwar könnte eine Heilung durch das in den Händen/in der Hand halten nun nach den sog. neuen Vorschriften der ZPO aufgrund der nun eingetretenen Kenntnis eines behördlichen bzw. gerichtlichen Vorgangs eintreten.

Die Beurkundung eines Versuchs einer persönlichen Zustellung jedoch, die tatsächlich so niemals stattgefundenen hat, bewirkt einen die Zustellungen insgesamt unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nicht mehr, auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes geheilt werden kann. (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena)

Der in derartigen Fällen hier vorliegende wesentliche Formmangel – die (strafrechtlich relevante) Beurkundung einer Zustellung, die so nicht stattgefunden hat – führt somit weiterhin zu einem die Zustellung unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nach der zuvor erwähnten Rspr. (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena) auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes im vorliegenden Fall geheilt werden kann, so dass in diesen Fällen auch keine wirksame Zustellung erfolgt ist.

Wenn der Postmann keinmal klingelt…

Wenn der Postmann klingelt

Es war einmal ein Postmann, der hatte viel zu tun, mit gelben Überraschungsbriefen.

Sich überlegend, wie das alles zu erledigen, ohne der täglichen Überstunden, schritt er voran und füllte schnell vor Postverteilung die Urkunden der Zustellung aus, mit dem Teile, er habe versucht persönlich zuzustellen, doch den Empfänger nicht angetroffen, deshalb die Ersatzzustellung durch Einwurf in einen zur Wohnung des Empfängers zugehörigen Briefkastens oder einer ähnlichen Vorrichtung vorgenommen.

Wie weise er doch ohne Versuch in die Zukunft schauen konnte und sich nun zur Verteilung begebend, ohne den Versuch persönlich zuzustellen nun gleich die gelbe Überraschung in den Briefkasten oder die sonstige hierfür gedachte Vorrichtung einwarf, ohne Klingelmännchen zu spielen, was ja nicht ging, da ja zuvor die Zukunft sehend, er schon die Urkunde für die Ersatzzustellung ausgefüllt, er nun nicht mehr klingeln konnte, denn er doch wieder mehr Arbeit und damit Überstund´ verrichten müsste, es also der wahrgesehenen Zukunft entsprechen musste.

Ende gut, alles gut, so dachte er, für jedermann, er seine Arbeit schnell erledigt, dem bezahlten Auftrag der gelben Engel entsprechend und dem gedachten Empfänger die Info erteilt…

…doch das war das Ende der Geschichte nicht. Denn da beurkundet, was nicht stattgefunden, er einen riesen Fehler nicht nur zu Lasten der Auftraggeber, sondern auch gegen sich selbst begangen, denn hierdurch wirkliches Ende der Geschicht´, die gelbe Überraschungspost und deren nicht so stattgefundene Zustellung deshalb nicht wirksam und jeder Bescheid und jedes Urteil nicht rechtskräftig wie auch eine Ladung nicht rechtmäßig ist!!!

Jetzt hofft der Schreiberling dieses Elaborates nicht, dass nun jeder nicht wehret sich!!!

PZU

§ 182 ZPO

Zustellungsurkunde

(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.

(2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:

1. die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
2. die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,
3. im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
4. im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
5. im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
6. die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,
7. den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
8. Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.
(3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle unverzüglich zurückzuleiten.

§ 189 ZPO

Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.

Postzustellungsurkunden, die von Mitarbeitern der Deutschen Post AG (Zustellern) aufgenommen sind, begründen keinen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Sie haben die Beweiskraft von Privaturkunden. (vgl. VG Frankf, B 11.09.97 – 6 G 2031/97 – Postzustellungsurkunde, NJW 97,3329 -30 = DNr.97.000)

Wesentliche Mängel beim Ausfüllen einer Postzustellungsurkunde führen unheilbar zur Unwirksamkeit der Zustellung
Leitsatz des Gerichts zum § 183 ZPO a.F., deren Grundsätze aber weiterhin unberührt bleiben:

1. Wesentliche Mängel beim Ausfüllen einer Postzustellungsurkunde führen unheilbar zur Unwirksamkeit der Zustellung.

2. Die Beurkundung der falschen Zustellungsart (hier: persönliche Übergabe statt tatsächlich erfolgter Ersatzzustellung) ist ein die Zustellung unwirksam machender wesentlicher Mangel.

3. Bei der Ersatzzustellung gem. § 183 ZPO a.F. ist in der Urkunde gem. § 191 Nr. 4 ZPO a.f. auch zu erklären, dass der Zusteller den Empfänger persönlich gesucht aber nicht angetroffen hat, damit auch die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung an der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde teilnehmen und dem Streit weitestgehend entzogen werden.

Hier findet ihr das ganze als PDF:
Postzustellungsurkunde

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