Kurier am Sonntag: „Finanzamt will‘s elektronisch“

Die Zeitung „Kurier am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag (06.03.2016) einen Online-Artikel veröffentlicht, welcher durch mehrere nette Kommentare umso interessanter wird.

 Hier der Original Online-Artikel: 

Manfred Winkler, Vorsteher des Finanzamtes Kleve.

Kleve (06.03.2016). Beim Finanzamt Kleve geht es um Geld. Viel Geld. Auf 865 Millionen Euro belief sich das Steueraufkommen von 50.000 Arbeitnehmern und 20.000 Unternehmern, die hier im vergangenen Jahr ihre Steuererklärungen einreichten. Die Bearbeitung erfolgt mittlerweile weitestgehend elektronisch. „Rund zwei Drittel der gewerblichen und gut die Hälfte aller privaten Steuerklärungen kommen mittlerweile auf elektronischen Weg bei uns an“, sagt Sandra Tigler, Hauptsachgebietsleiterin Einkommenssteuer.
Und es werden noch mehr werden. Seit 2011 besteht u.a. für Gewerbetreibende und Selbstständige sowie Land- und Forstwirte die gesetzliche Verpflichtung, die Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. In diesem Jahr wird das Finanzamt Kleve hier ein letztes Mal beide Augen zudrücken, eine „letzte Warnung“ verschicken. Ab 2017 wird es teuer, sollte die Erklärung weiterhin „auf Papier“ eingereicht werden. Verspätungszuschläge von bis zu 10 Prozent könnten dann auf die Steuersumme aufgeschlagen werden.  „Deshalb werden für die Zielgruppen auch keine Steuererklärungsvordrucke mehr öffentlich ausgelegt“, sagt Manfred Winkler, Vorsteher des Klever Finanzamtes. Der Grund für dieses Vorgehen: Wenn die Erklärung auf Papier eingeht, muss diese zunächst erfasst oder eingescannt werden. Dieser Arbeitsschritt entfällt bei der elektronischen Abgabe. „Die elektronische Abgabe hat aber auch für den Steuerpflichtigen Vorteile: Über das Elster-Programm können beispielsweise die zur Person gespeicherten Daten in die Erklärung eingefügt werden, mögliche Rechenfehler werden sofort angemahnt und es erfolgt eine direkte unverbindliche Steuerberechnung“, wirbt Winkler für das gewünschte Prozedere.
Das Finanzamt Kleve kündigte auch an, sich bestimmte Steuererklärungen für das Jahr 2015 genauer ansehen. Und zwar solche, in denen „Steuerbürger“ Firmen- bzw. Dienstfahrzeugen auch für private Zwecke nutzen. „Wir werden genau prüfen, ob hier alles richtig versteuert ist, zum Beispiel, ob Fahrtenbücher korrekt geführt wurden“, sagt Sandra Tingler.
Was hat sich auf Bundesebene geändert? Der Grundfreibetrag steigt von 8.354  auf 8.472 Euro pro Person an. Zudem steigt der Kinderfreibetrag pro Elternpaar um 144 Euro auf 4.512 Euro. Beides wird bei der Berechnung automatisch berücksichtigt. Zudem wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben. Hierfür muss beim Finanzamt allerdings ein Lohnsteuerermäßigungsantrag gestellt werden. Nicht so schön: Der Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente beträgt für Neurentner jetzt 70 Prozent.
Ralf Wenning, Hauptsachgebietsleiter Erhebung, berichtet davon, dass Steuersäumigen die „Flucht“ ins europäische Ausland nicht weiterhilft. Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben nämlich ein gemeinsames System entwickelt, um Schulden einzutreiben. „Insbesondere die Zusammenearbeit mit den holländischen Behörden funktioniert reibungslos“, so Wenning.

Text & Fotos: Michael Terhoeven

Quelle: Kurier am Sonntag – Finanzamt wil´s elektronisch

  1. #1 Namenlos 06.03.2016 09:39 schrieb:
    „Modernes Raubrittertum nennt man das…..“
  2. #2 Robin H. 06.03.2016 12:41 schrieb:
    „Mehr als Willkür und ätzenden Zynismus versprühen kann das Finanzamt ohnehin nicht.

    Meine jüngste Begegnung, letztendlich mit einem Herrn der hiesigen Behörde, hatte etwas davon, wie man sich das Leben z.B. in Süditalien und den dortigen Organisationen, die jenseits eines Rechtsstaates ihre Macht „genüsslich“ ausüben, vorstellt.

    Entschuldigung, aber mehr als tiefste Verachtung bleibt mir für diese Behörde nicht mehr übrig und der Frust muss raus. 😉

    Die elektronische Erfassung erspart sicherlich Zeit und Arbeitskraft, ist aber hinsichtlich der Milliarden, die z.B. Konzerne in Steueroasen verschieben, trotzdem sinnlos. Das würde auch einiges erklären… aber dafür kann das FA natürlich nichts, sondern da ist der Gesetzgeber gefragt.“

  3. #3 juergen 06.03.2016 19:05 schrieb:
    „Da kann ich was zum Besten geben. Der Vorsteher des Gebäudes und der Firma Finanzamt, (D&D DUNS NR.332626829 für alle Betriebe in besetzten Gebieten die mit der US in wirtschaftlichen Verkehr stehen,) müssen diese DUNS Nr. führen. Der Vorsteher, wie ihn gerne die Erfüllungsgehilfen nennen, wird firmenintern als Dienststellenleiter geführt. Firmen sind Dienststellen keine Staatlichkeiten. Staatlichkeiten sind von D-U-N-S Nr. unberührt.

    Nach einer Anfrage bei Herrn Winkler nach welchen gültigen Gesetzen z.B. die Einkommenssteuer erhoben wird, kam die Aussage; „diese Gesetze haben ihre volle Wirkkraft“.

    Meine Antwort darauf; Ja sicher, denn diese Wirkkraft haben die Einkommenssteuergesetze bereits seit dem 16.10.1934 und wurden persönlich von dem damaligen Regenten unterschrieben, natürlich ebenso die Abgabenordnung. Seit dieser Zeit ist niemals das EkStG oder die AO von irgendeinem BRD Betrieb ratifiziert worden und pflichtgemäß im Bundesgesetzblatt zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht worden. Ein Schreiben von mir an die Oberfinanzdirektion NRW in Münster ergab, die Steuergesetze sind „geltend“. Hammer was? Steuergesetze aus dem dritten Reich, die von den Alliierten gemäß Shaef Gesetz 52 verboten wurden, werden angewendet um die Personalpersonen der NGO BRD Verwaltung des vereinigten US Wirtschaftsgebietes einzuzwingen.

    Nun schrieb ich an die Oberfinanzdirektion in Münster zurück; das „geltend“ lediglich eine Absprache sei und kein Gesetz und kündigte diese Absprache auf. Zudem kennt das Grundgesetz, als besatzungsrechtliches Statut zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet, keine Steuerpflicht.

    Also was läuft hier?

    In einer anderen Welt braucht es keine Steuern die die Menschen aussaugen und in Sklaverei halten. Es ist lediglich eine andere Form des Zusammenlebens welches durchaus schon Experimentell in Wörgl mit Guido Gesell durchgeführt wurde und zu allgemeinen Wohlstand führte. Leider ist dadurch die Gesamtausbeutung an den Menschen unterbrochen worden und dieses Experiment wurde verboten. Alles Gute wird verboten, alles Negative findet seinen Weg in die Wirtschaft.

    Ist der Sprung eines jeden Einzelnen in die Freiheit und Selbstverwaltung zu groß? Brauchen wir noch die Vollversorgung durch ein den Menschen ausbeutendes System?

    Die NGO BRD stellt sich zur Verfügung für Unselbste und beutet dabei die Selbste restlos aus. Dies ist hier die bestgeölteste Ausbeutungsmaschinerie im Universum, Cosa Nostra und Camorra lässt es die Schamesröte ins Gesicht steigen, wie perfekt hier ausgebeutet wird.

    Und die Wähler erheben diese Sklaverei und wollen nichts anderes. Wähler wollen Uranmunition, Wähler wollen vierjährlich neu belogen werden, in der Hoffnung das sich etwas ändert. Sie geben ihre Stimme und Verantwortung ab und haben das Recht verloren ihren Mund zu öffnen und auf den Tisch zu hauen. Eine Schlafkindchenschlafgesellscha ft die am Wort der Medien festhängen. Billige Glaubenseintrichterung?

    Übrigens, das Elster Programm = diebische Elster = hat im §6 Abs. 2 stehen, dass die Firma Finanzamt die Steuern als Schenkung betrachtet! Einfach mal reinlesen. Und wer nicht schenkt wird eingelocht? Sklaverei ohne Ende und von Aufrichtigkeit keine Spur. Die Bediensteten der Firma Finanzamt antworteten auf meine Frage nach den rechtsfesten Steuergesetzen; „Ich verstehe nicht warum man ihnen dies aus unserem Hause nicht reicht“. Die gesamte Besatzung, der im Seerecht handelnden Firma Finanzverwaltung, ist mit Unwissenheit geimpft und zwingt im Gutglauben ihren Nächsten ein. Da hab ich schon einiges erleben dürfen.

    Die Erfüllungsgehilfen werden schockiert feststellen werden das sie mit Fragwürdigkeiten reichlich Existenzen vor die Wand haben rennen lassen. das nagt an Seele und deren Untergang wird gewiss sein. Soviel angerichtetes Unrecht kann Seele nicht verkraften. Wie viele Familien wurden durch Steuereintreibungen zerstört dessen Steuerrechtsgrundlagen keine Fundamente haben? Ebenso die Eidesstattlichen Erklärungen, die die Menschen in die Knie zwingen oder das Zwangsversteigerungsgesetz welches erloschen ist. Hier wird im Seerecht mit Piraterie gehandelt. Einfach mal nachforschen. Recht ist Holpflicht.“

Anmerkung: Wir können ja ALLE mal unser Finanzamt anschreiben und nach einem ENTGÜLTIGEN STEUERBESCHEID der letzten Jahre verlangen. Natürlich vom Leiter der Behörde juristisch einwandfrei unterschrieben und gesiegelt.

Mal sehen, ob die sowas haben… und schon wieder würden einigeaufwachen…

Quelle: Schäbels Blog

Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler


 

mein letztes Schreiben an das „Finanzamt“ findet ihr hier:
Aktuelles Schreiben ans Finanzamt: RUNDUMSCHLAG

Hier könnt ihr nachlesen, was dem ganzen voran gegangen ist:
— Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung

Der 10-Punkte-Plan

Der 10-Punkte-Plan

Der 10-Punkte-Plan Seite_1

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Der 10-Punkte-Plan Seite_2

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Der 10-Punkte-Plan Seite_3

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Der 10-Punkte-Plan Seite_4

Der 10-Punkte-Plan Seite_4

Der 10-Punkte-Plan Seite_5

Der 10-Punkte-Plan Seite_5

weitere Informationen findet ihr hier:
Der 10-Punkte-Plan

Hier findet ihr das Dokument als PDF zum Download
oder zum online betrachten:

Der 10-Punkte-Plan

Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Ich hatte euch ja bereits im Sommer letzten Jahres, am 27.07.2015 über die Petition zum Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland informiert.

Da dieses Thema nach wie vor bzw. mehr als je zuvor der Dreh- und Angelpunkt im Weltgeschehen ist, möchte ich jeden Menschen eindringlichst bitten:

— ! HIER PETITION UNTERSCHREIBEN ! — 

(unterschreiben könnt ihr auch völlig anonym)

Es geht um uns! Es geht um dich, um mich, um eure Eltern und Großeltern, um eure Freunde und um eure liebsten. Es geht um allem, was euch lieb ist und um jeden den ihr kennt. – Es geht um eure Kinder! – Es geht um eure Zukunft!

Unternimm jetzt etwas!
Werde tätig – denn wer tatenlos zuschaut, macht sich selbst zum Täter!

Jede Stimme zählt. 
Lasst uns den Mächtigen zeigen, wie viele wie sind und das wir das nicht mitmachen. – Das wir NEIN ZUM KRIEG sagen und wir endlich WELTFRIEDEN erlangen wollen.

Ein friedliches Leben miteinander ist möglich – ist erstrebenswert – und es ist es Wert, dass wir dafür kämpfen (dafür eintreten).


Hintergrund und Informationen zu dieser Petition:

Insgesamt stehen noch immer 58.000 ausländische Nato-Soldaten in Deutschland, davon etwa 42.000 US-Soldaten und 13.000 Briten. US-Truppen und -Interessen werden von Stabsstellen „Eucom“ (zuständig für 51 Staaten), „Centcom“ (zuständig für 20 Staaten) und „Africom“ (zuständig für 53 Staaten) in Stuttgart befehligt. Insgesamt sind demnach 124 Staaten der Welt von US-Militärinteressen aus Stuttgart heraus betroffen. In diesen Bereichen werden auch Konzepte für die umstrittenen Drohnenschläge, begrenzte geheime Kommandoaktionen usw. erarbeitet. Von US-Basen in Deutschland aus werden Gefangene in alle Welt verschickt; noch immer kann die Anwendung von Folter an diesen Gefangenen nach Erreichen des Bestimmungsortes nicht immer und vollständig ausgeschlossen werden. Und immer wieder werden von deutschem Boden aus (Basis Ramstein) US-Bomben-Missionen geflogen, was Deutschland nicht nur nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums automatisch völkerrechtlich zu einem kriegführenden Land macht. Außerdem lagern etwa 20 Atomwaffen unter US-Aufsicht auf deutschem Boden, in Büchel: tinyurl.com/q6obbpt und: und: tinyurl.com/ncf7coy

Nachdem nun heute bekannt wurde, dass US-Truppen in Deutschland bei Übungen den Giftstoff Anthrax eingesetzt haben: tinyurl.com/ncwdgyw sind Konsequenzen überfällig.

Wegen der insgesamt unnötig großen Truppenanzahl sollten auch britische Truppen aus Deutschland abziehen, gegen die bedeutend kleineren Kontingente der Nato-Partner vom europäischen Festland und aus Kanada ist zunächst nichts einzuwenden: tinyurl.com/of9nxbf

Diese Petition wird vor allem auch auf dem Hintergrund unternommen, dass die Verschlechterung der Russland-Beziehungen Teil der US-Strategie ist – und mit dem Putsch in der Ukraine 2014 begann: tinyurl.com/qb5lnqh

In den letzten Monaten begann in Deutschland ein großer US-Materialaufmarsch, allein in Grafenwöhr wurden inzwischen bis heute 1.000 zusätzliche Panzer stationiert: tinyurl.com/q28bva9 und tinyurl.com/msxu8cz

Für den vollständigen Truppenabzug wird eine Frist von einem Jahr eingeräumt. Die umliegenden Kommunen erhalten über weitere drei Jahre von der Bundesregierung mindestens die bisher für die Truppenstationierung aufgewendeten Bundesmittel ohne Abschlag weitergezahlt, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in die Wege leiten zu können. Dieser letztere Zusammenhang wird in einer parallelen Petition an die Bundesregierung enthalten sein – und dient hier lediglich als Hintergrundinformation.

Foto: Zusätzliche Waffenlager in Deutschland: US-Panzertransport vom Typ Abrams M1 am 28. Juni 2015 in Mannheim-Schönau – auf dem Weg in die soeben wieder in Betrieb genommenen „Coleman Barracks“. © Bürgerreporter

Begründung:

Nach dem Zerfall der „Warschauer Pakts“ hätte auch die Nato ihre Strategie und Politik überdenken müssen.
Heute können wir sagen: Diese große Chance für dauerhaften Frieden in Europa wurde nicht nur nicht genutzt, vielmehr ist das absprachewidrige Vorrücken der Nato-Grenzen gegen Russland zusammen mit der jüngsten Ukraine-Krise inzwischen Basis großer Aufrüstungsanstrengungen weltweit.

Im Tauziehen der globalen Kräfte kommt Deutschland durch die Massierung von US-Truppen samt Kommandostellen und Atomwaffen entscheidende Bedeutung zu – und eine eklatante militärische Gefährdung im Konfliktfall. Alarmierend ist: Darauf hat jedoch eine deutsche Bundesregierung ebenso wenig Einfluss wie auf die fortdauernde Spionagetätigkeit der NSA.
Inzwischen wächst diese Bedrohungslage täglich an, weil US-Truppen zahlreiche, zum Teil bereits aufgegebene US-Stützpunkte soeben wieder eröffnen und massenhaft Kriegswaffen dorthin transportieren – ohne dass die überregionalen Medien darüber auch nur ansatzweise angemessen berichten. Auch hierauf haben deutsche Regierungsstellen nicht den geringsten Einfluss.

Wenn unter diesen Umständen eine ebenso grundlegende wie dauerhafte Entspannung eingeleitet werden soll, dann müssen jetzt entscheidende Schritte eindeutig signalisieren:

Von deutschem Boden geht nie wieder Krieg aus.

 

Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Potsdam, 12.07.2015 (aktiv bis 30.06.2016)


English Translation:

PETITION: Withdrawal of all US and UK troops and US command positions from Germany!

Overall, there still are 58’000 foreign NATO soldiers in Germany, about 42’000 of which are US troops and 13’000 British. US troops and military interests are of taken care of by three US Army commands: „EuCom“ (responsible for 51 states), „CentCom“ (responsible for 20 states) and „AfriCom“ (in charge of 53 countries) in Stuttgart. Overall, 124 countries are being under US military scrutiny from Stuttgart. It is from there, that concepts for the controversial drone strikes, operated from German Ramstein Airbase and secret commando actions are being carried out. From US bases in Germany prisoners are sent all over the world; still it cannot always and completely be ruled out that torture is being applied on these captives after reaching their destination. And again and again US bombing missions are flown from German soil (Ramstein Air Base), which turns Germany automatically a party to all those wars undertaken by the US under international law, a fact, which is not only being pointed out by the Federal Ministry of Defense. In addition, the US is storing about 20 nuclear weapons under US supervision on German soil, in Büchel – which have been recently modernized and raised by a factor of several dozen in their deadly power: tinyurl.com/q6obbpt und: tinyurl.com/ncf7coy

Now that today it was announced that US troops in Germany have been using the Anthrax weapons in exercises: tinyurl.com/ncwdgyw, consequences are more than due.

Because of the unnecessarily large number of troops, British troops should pull out of Germany as well, whereas against the much smaller contingents of other NATO partners from mainland Europe and from Canada there is no objection right now: tinyurl.com/of9nxbf

This petition is being raised mainly due to the fact, that the deterioration of Russian relations is part of US strategy – and started with the coup in Ukraine 2014: tinyurl.com/qb5lnqh

In recent months, Germany saw a large US military build-up, with 1’000 additional tanks alone in Grafenwöhr: tinyurl.com/q28bva9 and tinyurl.com/msxu8cz

Deadline for the completion of full troop withdrawal will be one year.
Photo: Additional weapons warehouse in Germany: M1 Abram

Reasons:

After the disintegration of the „Warsaw Pact“ NATO should have had to reshape their strategy and policy. Today it is in broad daylight: This major opportunity for lasting peace in Europe was not only not used, rather Europe faced the illegal advance of NATO borders against Russia alongside the recent Ukraine crisis plus large armament efforts.
In a global war Germany is especially endangered by the massing of US forces including command posts and nuclear weapons of crucial importance – and thus faces a blatant military threat. Alarming: In this case German governments have as little or no say, same with continuing activities of massive and far-reaching NSA surveillance. Meanwhile, the war threat is growing daily, because US troops just re-open numerous, former US bases again and masses of weapons are being shipped and stored there – without the national media even starting to report appropriately. On this, either, German authorities do not have the slightest influence.
If, under these circumstances, an equally fundamental as permanent reduction of tensions is to be initiated, peace activists must now indicate clearly the crucial steps: From German soil no war should ever be allowed to be started again.


Petition in Zeichnung – Wollen Sie ihre Anliegen tatsächlich praktisch umgesetzt sehen?

— 26.12.2015 16:07 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition zum Truppenabzug,

hoffentlich hatten Sie frohe und auch ein bisschen geruh- und erholsame Weihnachten!

Diese Botschaft richtet sich an alle diejenigen unter Ihnen, die ihre politischen und sozialen Anliegen TATSÄCHLICH PRAKTISCH UMGESETZT SEHEN wollen.
Diese Botschaft erhalten Sie, weil diese Ihre Unterschrift in Krisenzeiten wie jetzt doppelt so viel wiegt wie in spannungsfreien Perioden.
Wir wenden uns an Sie mit einer kurzen Information:
Wir haben in der ersten Etappe mit Ihrer Hilfe die erste Hälfte unseres Quorums erreicht und soeben um ein weiteres halbes Jahr verlängert, weil die politischen Spannungen unerträglich steigen – und auch deshalb jetzt erfolgreiche Websites diese Petition auf ihre Titelseite nehmen.

Nicht nur in Russland werden wir von den dortigen Friedensfreunden aufmerksam beobachtet.
In Deutschland zeigen die zahlreichen Einschränkungen unserer Kommunikation (ständige Mail-Störungen, Server-Blockaden, gelegentliche Telefonstörungen etc.), dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Völlig frei und unverbindlich möchten wir Ihnen die folgende Information zukommen lassen: Es gibt in Deutschland eine politische Kraft, die das umsetzt, wofür Sie sich mit Ihrer Unterschrift eingesetzt haben.
Wenn Sie dies interessiert, möchten wir Ihnen vorschlagen,
einmal hier: www.deutsche-mitte.de vorbeizuschauen.

Wir werden ab 2017 auch für Ihr Anliegen im Bundestag kämpfen – und wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland:
– für ein solides Finanz- und Geldsystem ohne private Geldschöpfung und Zinsen,
– mit einem Parteiprogramm, das nach Bundesministerien geordnet ist,
o und gleichzeitig Wahl- und Regierungsprogramm ist,
o das alle Mitgliedern vor Partei-Eintritt voll unterstützen müssen,
– mit einem strikten Verbot von Koalitionskompromissen in der Satzung,
– mit klaren Lösungsvorschlägen für die Krisen: Ukraine und Zuwanderung,
– mit einem Verteidigungsprogramm, das weltweite Entspannung organisiert und fördert
o Deutschland aus der Schusslinie nimmt,
o und die Nato wieder zu einem Verteidigungsbündnis werden lässt,
– mit einer öffentlichen Kriterienliste für die Qualifikation von Bundesministern,
– mit einer glaubwürdigen und prominent besetzten Liste künftiger Minister.

Wir bringen Ethik in die Politik; wir sagen: regieren heißt dienen – nicht: herrschen.

Das Ganze noch einmal als Vortrag? Bittesehr: youtu.be/V1a54zE8QiE

Wir hoffen, wir haben Sie hier nicht über Gebühr in Anspruch genommen. Wir dachten, Sie ansprechen zu sollen, vielleicht gar zu müssen, weil die Zeiten so ernst und risikoreich sind, dass Schweigen sich verbietet.
Damit wünschen wir Ihnen einen guten Rutsch in ein neues und herausforderndes Jahr 2016, das Ihnen auf allen Ihren Wegen Liebe, Glück, Erfolg und Segen bringen möge.

Ihr Friedenskreis Deutschland – Christoph Hörstel

 

Schäuble – und die deutsche Sprache

Beim stöbern im Internet, bin ich auf folgenden Artikel bei “Abgeordnetenwatch.de” gestoßen. Ich wußte nicht, soll ich lachen oder weinen. Was Herr Schäuble hier behauptet übertrifft vieles, was ich bis dato gelesen habe. Ich fange einfach mal an. Ein Bürger, Namens Ralf Roth (16), fragt Herrn Schäuble:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich bin gerade 16 Jahre geworden und habe eine Frage zu meinem neuen Personalausweis.
Warum heißt der Ausweis nicht Personenausweis ?
Warum Personalausweis ? Wessen Personal ?
Was ist das für ein kleiner roter Punkt unten in der Mitte von meinem Bild ? Warum hat der große “grüne” Bundesadler auf meinem Ausweis je 7 Federn, aber der kleine holografische Adler über meinem Bild je nur 6 ? Ich dachte immer es gibt nur ein Staatswappen, bzw. Bundesadler (?)
Warum steht unter Staatsangehörigkeit das adjektiv “deutsch” ?
Warum nicht Bundesrepublik Deutschland ? Eine Freundin aus Österreich hat ja auch in ihrem Ausweis stehen Staatsangehörigkeit: Österreich und nicht österreichersich.

Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.

Viele Grüße

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664–f109659.html

So weit so gut. Viele haben sich sicher schon die gleichen Fragen gestellt. Und nun kommt die verblüffende Antwort:

Dr. Wolfgang Schäuble
  Lieber ,
ich freue mich, dass Du Dich so für die Themen Personalausweis sowie Staatswappen interessiert, und beantworte gerne Deine Fragen.
Zu Deiner Frage warum der Ausweis nicht Personenausweis, sondern Personalausweis heißt, kann ich Dir sagen, dass die Bezeichnung gewählt wurde, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. “Personal-” kommt hier demzufolge von “Personalien”.
Der kleine rote Punkt unten in der Mitte von Deinem Bild ist ein so genanntes holographisches Sicherheitsmerkmal. Es enthält eine maschinell prüfbare Struktur, die neben dem maschinellen Lesen der Ausweise zur Unterstützung der Sichtkontrolle auch eine maschinelle Echtheitsprüfung ermöglicht. In dieser Struktur sind aber keine personen- oder dokumentenbezogenen Daten gespeichert.
Bei Deiner Frage, warum der große “grüne” Bundesadler auf Deinem Ausweis je sieben, der kleine holographische Adler über Deinem Bild aber je nur sechs Federn hat, muss ich etwas weiter ausholen: Die graphische Gestaltung des Bundeswappens und des Bundesadlers ist in der Bekanntmachung des Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler vom 20. Januar 1950 (dort im Bundesgesetzblatt S. 26) festgelegt.
Danach gibt es zwei Grundtypen des Bundesadlers:

  • den Adler im Wappen mit geschlossenem Gefieder und
  • den Adler ohne Umrahmung, der sich vom Adler im Bundeswappen durch das nach außen gerichtete Gefieder unterscheidet.

Die oben erwähnte Bekanntmachung vom 20. Januar 1950 hat die künstlerische Ausgestaltung des Adlers für jeden besonderen Zweck ausdrücklich vorbehalten.
Damit sollte sichergestellt werden, dass im Einzelfall die künstlerische Freiheit der Ausgestaltung des Bundesadlers nicht eingeengt wird. Die Regelungen über die Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland aus den fünfziger Jahren knüpfen hierbei ganz bewusst an die Regelungen der ersten deutschen Republik aus den zwanziger Jahren an. So ist zwischen den Fällen, in denen der Bundesadler in Form von Stempel und Siegeln behördlichen Äußerungen oder Erklärungen urkundlichen Wert gibt, und den Fällen, in denen er mehr eine dekorative Aufgabe erfüllt, zu unterscheiden. Aus diesem Grunde ist der Adler dort, wo er mehr eine dekorative Aufgabe zu erfüllen hat, auch unterschiedlich gestaltet.
Der holographische Adler im Bild des Personalausweises findet seinen Ursprung in der Tat in der Weimarer Zeit und wurde als Muster für Zierschmuck mit sechs Schwingen (Gefieder) von Siegmund von Weech (1888-1982) aus München entworfen; er findet sich auch im kleinen Bundessiegel wieder. Dagegen stellt der Adler neben dem Bild des Personalausweises (wie auch auf den einzelnen Seiten des Reisepasses) den Bundesadler mit sieben Schwingen (Gefieder) dar. Dieser Adler ziert auch das große Bundessiegel. Der Entwurf stammt ebenfalls von Siegmund von Weech.
Letztlich hast Du gefragt, warum unter Staatsangehörigkeit das Adjektiv “deutsch” steht und nicht “Bundesrepublik Deutschland”. Die Rubrik “Staatsangehörigkeit” bezeichnet auf Deutsch, was auf Englisch “Nationality” und auf Französisch “Nationalité” heißt. Die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland heißt “deutsche Staatsangehörigkeit”, weil die Bundesrepublik Deutschland der einzige deutsche Staat ist. Deshalb besitzen Österreicher auch die “österreichische Staatsangehörigkeit”. Ob die Staatsangehörigkeit als solche oder der Staat dem man angehört in den Ausweis eingetragen werden, kann jeder Staat selbst entscheiden. Bei uns hat man sich für die Staatsangehörigkeit, also die Bezeichnung “deutsch” entschieden.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Schäuble

Nehmen wir mal seine Behauptungen etwas unter die Lupe. Bei Onkel Wolfgang können wir die deutsche Sprache neu erlernen.
1. Behauptung
Zu Deiner Frage warum der Ausweis nicht Personenausweis, sondern Personalausweis heißt, kann ich Dir sagen, dass die Bezeichnung gewählt wurde, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. “Personal-” kommt hier demzufolge von “Personalien”.
Demnach kommt das Wort Personal von Personalien? Was meint der Duden dazu?
1
Ich weiß nicht, von Personalien ist hier nichts zu lesen. Müßte dann nicht der “PERSONAL”Ausweis laut Schäubles Definition “PERSONALIEN”Ausweis heißen?????
2. Behauptung
Die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland heißt “deutsche Staatsangehörigkeit”, weil die Bundesrepublik Deutschland der einzige deutsche Staat ist.
Wie bitte?
Wie definiert die BRD die Bezeichnung “Staatsangehörigkeit”? Dies kann man leicht prüfen. Man kann dazu folgendes, auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern lesen.
2
Zitat: “Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat…”
Dieses Zitat sagt alles aus. Die Österreicher haben es begriffen. Wenn da steht “Staatsangehörigkeit”, wird der Staat angegeben! Dies ist in allen deutschsprachigen Ländern so, außer in der BRD. Man nehme nur den Ausweis der Österreicher:
1722954907
Herr Schäuble, wie lange wollen Sie das deutsche Volk noch weiter verar…..????
MfG VNV

Fragen bei Zoll & Polizei | Bewusst.TV 11.8.2015

Fragen bei Zoll & Polizei | Bewusst.TV 11.8.2015

Veröffentlicht am 12.08.2015

11.8.2015 – Jo Conrad unterhält sich mit Marion Regner, ehem. Zollbeamtin und Polizeihauptkomissar (PHK) Harald Schreyer über die ursprünglichen Aufgaben ihrer Berufsgruppen und die sich rasch verändernde Realität und mangelnde Rechtsgrundlagen. Sie bekommen keine Antworten auf ihre Fragen an ihre Vorgesetzten. Was ist los in diesem Land? In welche Richtung steuern wir? Wo bekommt man Klarheit?

Online Video: [ 1:18:52 ]
Quelle Bewusst.TV: http://bewusst.tv/fragen-bei-zoll-und…

Zusammenfassung / Tags /Stichworte /Zeitmarken:

Das Schreiben ist maschinell erstellt/ beglaubigt und ohne Unterschrift gültig???? Wer übernimmt Verantwortung? ungültige StPO, ungültige OWiG, ungültige Wahlen, was ist die BRD, es gibt keine Staatshaftung, jeder haftet persönlich, Bundesbereinigungsgesetze, fehlender Geltungsbereich und warum wird er nicht wieder hergestellt, wenn alles Rechtens ist. UPIK, Handelsregister, alle Behörden sind Firmen, Alexander Wagandt, Bundeswehr, Krieg vom deutschen Boden, Grundgesetz noch gültig? Polizei auf welcher Seite steht ihr?, Wird Recht umgedeutet & wer haftet? Strafantrag bei öffentlichem Interesse, Flüchtlinge, Asylanten, Zeltdörfer, Container, Bayern, Politik, Finanzierungsprobleme, das System arbeitet mit der Angst, Depressionen, Selbstmordrate steigt, Entsetzen auf allen Seiten,
Handlungsunsicherheit bei Behörden, Rechtssicherheit nicht mehr vorhanden, warum hat Peter Fitzek recht?,

namaste satsang -full
Tipp: online – satsang mit samarpan:
https://www.webstream.eu/samarpanonli…

Geheimdienste

Werner May: GeheimDienste Teil 1

Veröffentlicht am 09.08.2015

In Teil 1 werden Aufgaben der Geheimdienste aufgezeigt.

Werner May: GeheimDienste Teil 2

Veröffentlicht am 12.08.2015

Im Teil 2 werden Aktionen der Geheimdienste aufgezeigt.

Menschen, Personen und Beamte: Das Spiel des Lebens

Menschen, Personen und Beamte: die Altlasten des Putsches
– und/ oder – das Leben im Märchen

Veröffentlicht am 01.08.2015

Beamte gibt es nicht mehr, so oder ählich war es dem Inhalt eines Zeitungsartikels aus dem Jahre 1953 zu entnehmen. Bei genauerer Auseinandersetzung mit diesem Thema sollte es so sein, daß es bereits seit den 14 November 1918 keine staatlichen Beamten mehr gibt.

Video von MSZoff

Veröffentlicht am 31.07.2015

Dieses Video gibt einen Einblick in die Sprache der Juristen und zeigt auf, wie wir Menschen zu Personen gemacht wurden und wie wir uns damit identifizieren (lassen). Es geht um den Sprung in ein anderes Bewußtsein und die Begründung der „Wahrheit“.
Hier geht es nicht um die Auslegung von Gesetzestexten, sondern um die eindeutige Definition der in den Gesetzestexten und Verwaltungsakten benutzten Begriffe. Dieser Film soll helfen, daß wir uns alle wieder näher kommen und gemeinsam das System überdenken. Es geht nicht um Schuldzuweisung oder Vergeltung, sondern vielmehr darum, daß wir alle im selben Boot sitzen.

Dieses Video darf und soll ausdrücklich kostenlos vervielfältigt und verteilt werden.

Spiel des Lebens


passendes zum Thema:

MENSCH vs. PERSON

Video-Interview ROBAN 2.0 mit MSZoff

ROBAN 2.0 im Gespräch über Mumble mit MSZoff

Person tötet Mensch! – Teil 1

Person tötet Mensch vor Gericht! – Teil 2

SKANDAL! – Petitionsausschuss outet sich: Bundestag lehnt Petition für Abzug aller US- & UK-Truppen ab!

Sauerei – das wird Folgen haben!

Bitte UNTERSCHREIBEN – TEILEN

Bundestag lehnt Petition für Abzug aller US- & UK-Truppen ab!

Zur Begründung führt der Petitionsausschuss an:
1. den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23.10.1954, der durch den 2+4-Vertrag fortgelte.
2. Ein AA-Schreiben vom 10.12.2013, demzufolge Deutschland ein Interesse habe, an strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, solange die Nato Kernwaffen zur Abschreckung vorsehe.

„Weil Ihre Petition NICHT DEN GEWÜNSCHTEN ERFOLG HABEN WIRD, sieht der Ausschuss von einer Veröffentlichung auf der Internetseite des Petitionsausschusses ab!“

Aber HIER kann jetzt jede/r unterschreiben!:
PETITION zum Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Hier die Antwort, die der Bundestag an Herrn Christoph Hörstel geschrieben hat:

Bundestag lehnt Petition ab Sete_1

Bundestag lehnt Petition ab Sete_1

Bundestag lehnt Petition ab Sete_2

Bundestag lehnt Petition ab Sete_2

im Auftrag tippen (schreiben) und dann in Vertretung
„K Fisten“ unterschreiben, so, dass man die Unterschrift nicht wirklich erkennen (lesen) kann…

verschenkst du gerne „Steuern“?

Meine Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Steuerpflicht!

Werte Bediensteten der Firma Finanz[amt] „meine Stadt“,

nach der höchsten Norm der BRD, dem (Militär-)Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, erlassen am 23.05.1949, gibt es keine Steuerpflicht und damit einhergehend auch keine Rechtsgrundlage zur Abgabe von Steuererklärungen.

Weder die Abgabenordnung (AO) selbst lässt in ihrem § 415 erkennen, wann und wo sie in Kraft getreten ist, noch findet sich ihre zwingend vorgeschriebene Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl.). Folglich kann die AO noch gar nicht in Kraft getreten sein und daher auch keine Rechtsfolgen für die Bürger auslösen.

Ohne eine in Kraft getretene AO oder ein in Kraft getretenes Grundsteuergesetz (GrStG) gibt es keine steuerlichen Verpflichtungen des Unterzeichners oder auch nur eines Deutschen, der sich innerhalb der Verwaltung der vereinigten Deutschen Wirtschaftsgebiete aufhält und/oder seinen WohnSITZ genommen hat. Die Abgabenordnung (AO) wurde weder ratifiziert noch benennt diese einen nachprüfbaren Geltungsbereich. Es wird lediglich Rechtswirksamkeit vortäuschend fahrig von einem Anwendungsbereich gesprochen. :roll:

Darüber hinaus verstoßen u.a. die Anwendung des:

  • Einkommensteuergesetz, in Kraft getreten am 18./25.10.1934
  • Gewerbesteuergesetz, in Kraft getreten am 01.04.1937
  • Bewertungsgesetz, in Kraft getreten am 01.01.1935

gegen den Art. 139 GG i.V.m. dem Art. II des SHAEF-Militärgesetz Nr. 1 von 1945 (hier: Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze).

Es ist eine offenkundige Tatsache, dass nach vielfachen Entscheidungen des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“, z.B.: 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgenden Leitsatz gilt:

Leitsatz: „Für eine Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. (1) Satz (2) GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitier-Vorschrift im Sinne dieser Bestimmung erhält.

Es ist ebenso eine offenkundige Tatsache, dass das GG keine Steuerdefinition und somit konkret klar und deutlich keine(n) Steuerpflichtigen benennt und diese daher nur stillschweigend vorausgesetzt werden. Und insoweit auch keine Einschränkung des Art. 14 GG durch die Zitierpflicht nach Art. 19 Abs. (1) Satz (2) in diesem selbst oder nach Art. 105 GG und Art. 123 GG oder sonst wo enthält.

Ergänzend wird verwiesen auf die §§ 46 und 47 der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Auch die HLKO ist in diesem besetzten Land nach wie vor gültig! Siehe hierzu auch den Art. 120 GG.

Ebenso verwundert mich, dass von ihrer Firma Finanz[amt] „meine Stadt“, mit welcher ich keine Verträge geschlossen habe und auch nicht gedenke Verträge abzuschliessen, grundsätzlich nach den §§ 37 VwVfG i.V.m. 44 VwWfG und  §§ 126 BGB i.V.m. 125 BGB rechtsunwirksame, da nicht unterschriebene, nur „vorläufige“ Bescheide, an meine Person adressiert werden. Für mich stellt dies u.a. eine strafbewehrte Täuschung nach § 339 StGB im Rechtsverkehr dar.

FA-Schorndorf

Daher ersuche ich sie dringend meine Rechtsunsicherheit zu beheben. Hierzu gebe ich Ihnen die Frist bis zum xx.yy.2015 (21 Tage). Bis zur vollständgen Aufklärung des Sachverhalt sehe ich von weiteren Schenkungen an die Firma Finanz[amt] „meine Stadt“ ab, da ich mich in Bezug auf die gültigen SHAEF-Gesetze nicht strafbar machen möchte. Von weiteren Bettelbriefen und strafbewehrten Drohungen ihrer Firma bitte ich abzusehen.

Ebenso sehe ich davon ab, meine mir als Deutschen zustehenden Grundrechte des EGBGB, gemäß ihrem § 12 des ELSTER-Vertrages, aberkennen zu lassen. Sofern dies bereits irrtümlich oder ohne mein WIssen z.B. seitens meines Steuerberaters erfolgte, fechte ich dieses Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB an.

§ 12 Deutsches Recht
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des EGBGB anwendbar.
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung ist ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht für
  • die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG)

Mit nachdenklichem Gruß und Bitte um ihr Verständnis,

ihr ehemaliges Steueropfer

Neues zum Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH (UPDATE: 3. Akt Mensch vs. FA) 02.07.2015

Kurzmitteilung

UPDATE: 3. Akt Mensch vs. FA

Briefverkehr mit dem Finanzamt zur Kontopfändung


Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite_1

Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite_1

Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite_2

Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite_2

Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite_3

Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite_3

Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite_4

Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite_4 Übersicht der Anlagen

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_05_Anlage_01

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 – Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_05_Anlage_01

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_06_Anlage_02

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 – Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_06_Anlage_02

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_07_Anlage_03

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Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_08_Anlage_03-1

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Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_09_Anlage_04

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 – Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_09_Anlage_04

Mein Schreiben vom 02.07.2015 Seite 10 Anlage 4-1

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 – Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_10_Anlage_04-1

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_11_Anlage_04-2

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 – Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_11_Anlage_04-2

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_12_Anlage_05

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 – Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_12_Anlage_05

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_13_Anlage_06

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Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_14_Anlage_07

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Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_15_Anlage_08

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Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_16_Anlage_08-1

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 – Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_16_Anlage_08-1

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 - Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_17_Anlage_09

Reg.Nr.2015-02-07-FA-D-JZ-1 – Antwort auf Schreiben vom 04.12.2014_Seite_17_Anlage_09

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