Kurier am Sonntag: „Finanzamt will‘s elektronisch“

Die Zeitung „Kurier am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag (06.03.2016) einen Online-Artikel veröffentlicht, welcher durch mehrere nette Kommentare umso interessanter wird.

 Hier der Original Online-Artikel: 

Manfred Winkler, Vorsteher des Finanzamtes Kleve.

Kleve (06.03.2016). Beim Finanzamt Kleve geht es um Geld. Viel Geld. Auf 865 Millionen Euro belief sich das Steueraufkommen von 50.000 Arbeitnehmern und 20.000 Unternehmern, die hier im vergangenen Jahr ihre Steuererklärungen einreichten. Die Bearbeitung erfolgt mittlerweile weitestgehend elektronisch. „Rund zwei Drittel der gewerblichen und gut die Hälfte aller privaten Steuerklärungen kommen mittlerweile auf elektronischen Weg bei uns an“, sagt Sandra Tigler, Hauptsachgebietsleiterin Einkommenssteuer.
Und es werden noch mehr werden. Seit 2011 besteht u.a. für Gewerbetreibende und Selbstständige sowie Land- und Forstwirte die gesetzliche Verpflichtung, die Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. In diesem Jahr wird das Finanzamt Kleve hier ein letztes Mal beide Augen zudrücken, eine „letzte Warnung“ verschicken. Ab 2017 wird es teuer, sollte die Erklärung weiterhin „auf Papier“ eingereicht werden. Verspätungszuschläge von bis zu 10 Prozent könnten dann auf die Steuersumme aufgeschlagen werden.  „Deshalb werden für die Zielgruppen auch keine Steuererklärungsvordrucke mehr öffentlich ausgelegt“, sagt Manfred Winkler, Vorsteher des Klever Finanzamtes. Der Grund für dieses Vorgehen: Wenn die Erklärung auf Papier eingeht, muss diese zunächst erfasst oder eingescannt werden. Dieser Arbeitsschritt entfällt bei der elektronischen Abgabe. „Die elektronische Abgabe hat aber auch für den Steuerpflichtigen Vorteile: Über das Elster-Programm können beispielsweise die zur Person gespeicherten Daten in die Erklärung eingefügt werden, mögliche Rechenfehler werden sofort angemahnt und es erfolgt eine direkte unverbindliche Steuerberechnung“, wirbt Winkler für das gewünschte Prozedere.
Das Finanzamt Kleve kündigte auch an, sich bestimmte Steuererklärungen für das Jahr 2015 genauer ansehen. Und zwar solche, in denen „Steuerbürger“ Firmen- bzw. Dienstfahrzeugen auch für private Zwecke nutzen. „Wir werden genau prüfen, ob hier alles richtig versteuert ist, zum Beispiel, ob Fahrtenbücher korrekt geführt wurden“, sagt Sandra Tingler.
Was hat sich auf Bundesebene geändert? Der Grundfreibetrag steigt von 8.354  auf 8.472 Euro pro Person an. Zudem steigt der Kinderfreibetrag pro Elternpaar um 144 Euro auf 4.512 Euro. Beides wird bei der Berechnung automatisch berücksichtigt. Zudem wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben. Hierfür muss beim Finanzamt allerdings ein Lohnsteuerermäßigungsantrag gestellt werden. Nicht so schön: Der Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente beträgt für Neurentner jetzt 70 Prozent.
Ralf Wenning, Hauptsachgebietsleiter Erhebung, berichtet davon, dass Steuersäumigen die „Flucht“ ins europäische Ausland nicht weiterhilft. Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben nämlich ein gemeinsames System entwickelt, um Schulden einzutreiben. „Insbesondere die Zusammenearbeit mit den holländischen Behörden funktioniert reibungslos“, so Wenning.

Text & Fotos: Michael Terhoeven

Quelle: Kurier am Sonntag – Finanzamt wil´s elektronisch

  1. #1 Namenlos 06.03.2016 09:39 schrieb:
    „Modernes Raubrittertum nennt man das…..“
  2. #2 Robin H. 06.03.2016 12:41 schrieb:
    „Mehr als Willkür und ätzenden Zynismus versprühen kann das Finanzamt ohnehin nicht.

    Meine jüngste Begegnung, letztendlich mit einem Herrn der hiesigen Behörde, hatte etwas davon, wie man sich das Leben z.B. in Süditalien und den dortigen Organisationen, die jenseits eines Rechtsstaates ihre Macht „genüsslich“ ausüben, vorstellt.

    Entschuldigung, aber mehr als tiefste Verachtung bleibt mir für diese Behörde nicht mehr übrig und der Frust muss raus. 😉

    Die elektronische Erfassung erspart sicherlich Zeit und Arbeitskraft, ist aber hinsichtlich der Milliarden, die z.B. Konzerne in Steueroasen verschieben, trotzdem sinnlos. Das würde auch einiges erklären… aber dafür kann das FA natürlich nichts, sondern da ist der Gesetzgeber gefragt.“

  3. #3 juergen 06.03.2016 19:05 schrieb:
    „Da kann ich was zum Besten geben. Der Vorsteher des Gebäudes und der Firma Finanzamt, (D&D DUNS NR.332626829 für alle Betriebe in besetzten Gebieten die mit der US in wirtschaftlichen Verkehr stehen,) müssen diese DUNS Nr. führen. Der Vorsteher, wie ihn gerne die Erfüllungsgehilfen nennen, wird firmenintern als Dienststellenleiter geführt. Firmen sind Dienststellen keine Staatlichkeiten. Staatlichkeiten sind von D-U-N-S Nr. unberührt.

    Nach einer Anfrage bei Herrn Winkler nach welchen gültigen Gesetzen z.B. die Einkommenssteuer erhoben wird, kam die Aussage; „diese Gesetze haben ihre volle Wirkkraft“.

    Meine Antwort darauf; Ja sicher, denn diese Wirkkraft haben die Einkommenssteuergesetze bereits seit dem 16.10.1934 und wurden persönlich von dem damaligen Regenten unterschrieben, natürlich ebenso die Abgabenordnung. Seit dieser Zeit ist niemals das EkStG oder die AO von irgendeinem BRD Betrieb ratifiziert worden und pflichtgemäß im Bundesgesetzblatt zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht worden. Ein Schreiben von mir an die Oberfinanzdirektion NRW in Münster ergab, die Steuergesetze sind „geltend“. Hammer was? Steuergesetze aus dem dritten Reich, die von den Alliierten gemäß Shaef Gesetz 52 verboten wurden, werden angewendet um die Personalpersonen der NGO BRD Verwaltung des vereinigten US Wirtschaftsgebietes einzuzwingen.

    Nun schrieb ich an die Oberfinanzdirektion in Münster zurück; das „geltend“ lediglich eine Absprache sei und kein Gesetz und kündigte diese Absprache auf. Zudem kennt das Grundgesetz, als besatzungsrechtliches Statut zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet, keine Steuerpflicht.

    Also was läuft hier?

    In einer anderen Welt braucht es keine Steuern die die Menschen aussaugen und in Sklaverei halten. Es ist lediglich eine andere Form des Zusammenlebens welches durchaus schon Experimentell in Wörgl mit Guido Gesell durchgeführt wurde und zu allgemeinen Wohlstand führte. Leider ist dadurch die Gesamtausbeutung an den Menschen unterbrochen worden und dieses Experiment wurde verboten. Alles Gute wird verboten, alles Negative findet seinen Weg in die Wirtschaft.

    Ist der Sprung eines jeden Einzelnen in die Freiheit und Selbstverwaltung zu groß? Brauchen wir noch die Vollversorgung durch ein den Menschen ausbeutendes System?

    Die NGO BRD stellt sich zur Verfügung für Unselbste und beutet dabei die Selbste restlos aus. Dies ist hier die bestgeölteste Ausbeutungsmaschinerie im Universum, Cosa Nostra und Camorra lässt es die Schamesröte ins Gesicht steigen, wie perfekt hier ausgebeutet wird.

    Und die Wähler erheben diese Sklaverei und wollen nichts anderes. Wähler wollen Uranmunition, Wähler wollen vierjährlich neu belogen werden, in der Hoffnung das sich etwas ändert. Sie geben ihre Stimme und Verantwortung ab und haben das Recht verloren ihren Mund zu öffnen und auf den Tisch zu hauen. Eine Schlafkindchenschlafgesellscha ft die am Wort der Medien festhängen. Billige Glaubenseintrichterung?

    Übrigens, das Elster Programm = diebische Elster = hat im §6 Abs. 2 stehen, dass die Firma Finanzamt die Steuern als Schenkung betrachtet! Einfach mal reinlesen. Und wer nicht schenkt wird eingelocht? Sklaverei ohne Ende und von Aufrichtigkeit keine Spur. Die Bediensteten der Firma Finanzamt antworteten auf meine Frage nach den rechtsfesten Steuergesetzen; „Ich verstehe nicht warum man ihnen dies aus unserem Hause nicht reicht“. Die gesamte Besatzung, der im Seerecht handelnden Firma Finanzverwaltung, ist mit Unwissenheit geimpft und zwingt im Gutglauben ihren Nächsten ein. Da hab ich schon einiges erleben dürfen.

    Die Erfüllungsgehilfen werden schockiert feststellen werden das sie mit Fragwürdigkeiten reichlich Existenzen vor die Wand haben rennen lassen. das nagt an Seele und deren Untergang wird gewiss sein. Soviel angerichtetes Unrecht kann Seele nicht verkraften. Wie viele Familien wurden durch Steuereintreibungen zerstört dessen Steuerrechtsgrundlagen keine Fundamente haben? Ebenso die Eidesstattlichen Erklärungen, die die Menschen in die Knie zwingen oder das Zwangsversteigerungsgesetz welches erloschen ist. Hier wird im Seerecht mit Piraterie gehandelt. Einfach mal nachforschen. Recht ist Holpflicht.“

Anmerkung: Wir können ja ALLE mal unser Finanzamt anschreiben und nach einem ENTGÜLTIGEN STEUERBESCHEID der letzten Jahre verlangen. Natürlich vom Leiter der Behörde juristisch einwandfrei unterschrieben und gesiegelt.

Mal sehen, ob die sowas haben… und schon wieder würden einigeaufwachen…

Quelle: Schäbels Blog

Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler


 

mein letztes Schreiben an das „Finanzamt“ findet ihr hier:
Aktuelles Schreiben ans Finanzamt: RUNDUMSCHLAG

Hier könnt ihr nachlesen, was dem ganzen voran gegangen ist:
— Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung

Der 10-Punkte-Plan

Der 10-Punkte-Plan

Der 10-Punkte-Plan Seite_1

Der 10-Punkte-Plan Seite_1

Der 10-Punkte-Plan Seite_2

Der 10-Punkte-Plan Seite_2

Der 10-Punkte-Plan Seite_3

Der 10-Punkte-Plan Seite_3

Der 10-Punkte-Plan Seite_4

Der 10-Punkte-Plan Seite_4

Der 10-Punkte-Plan Seite_5

Der 10-Punkte-Plan Seite_5

weitere Informationen findet ihr hier:
Der 10-Punkte-Plan

Hier findet ihr das Dokument als PDF zum Download
oder zum online betrachten:

Der 10-Punkte-Plan

Geschäftspläne der Gerichte 2016

Geschäftspläne/ Geschäftsverteilungspläne der Amtsgerichte mit Unterteilung der Bezirke, des Landgerichts, Verwaltungsgerichts, Finanzgerichts, Sozialgerichts und Landessozialgerichts, des Arbeitsgerichts und Landesarbeitsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, des Kammergerichts Berlin-Brandenburg sowie das Verfassungsgericht

Geschäftsjahr/ Jahr 2016

Geschäftsjahr/ Jahr 2015

Weiterführende Links und Informationen:

Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg

Einlasskontrolle

Zur Sicherung des Amtsgerichts Köpenick müssen die Besucher beim Betreten des Hauses damit rechnen, dass sie eingehend kontrolliert werden. Für die damit verbundenen Erschwernisse wird um Verständnis gebeten. Diese Maßnahmen dienen auch Ihrer Sicherheit. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, wird gebeten, unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises möglichst rechtzeitig zu erscheinen. Gegenstände, die für tätliche Angriffe oder für Störungen der Gerichtsverhandlungen missbraucht werden können, dürfen nicht in das Gebäude gebracht werden.
Dennoch mitgeführte derartige Gegenstände müssen für die Zeit Ihres Aufenthaltes im Gerichtsgebäude in Verwahrung genommen werden.

 

Geschäftsverteilungsplan: am Ende bleibt es alles Scheiße!

Geschäftsverteilungsplan: am Ende bleibt es alles Scheiße!

Quelle und weitere Informationen:  Berlin.de/gerichte

Quelle Grafik GVPl.:  Wirtschaftslexikon.Gabler.de

Die Postzustellungsurkunde – kurz PZU

Die Postzustellungsurkunde – kurz PZU

Eine Postzustellungsurkunde (die „Urkunde“ in den sog. Behörden- bzw. Gerichtsakten), die wesentliche Mängel hat, führt nach der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Unwirksamkeit der Zustellung selbst (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955- V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BAG Urteil vom 22.06.1972 – 5 AZR 55/72 – AP ZPO § 829 Nr. 3; BAG Urteil vom 09.11.1978 – 3 AZR 784/ 77 – AP BGB § 242 Ruhegeld Nr. 179; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Stein /Jonas/Roth ZPO, 21 Aufl., § 190 Rz. 4 und § 191 Rz. 1, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 9 f., Münchener Kommentar ZPO/ von Feldmann § 190 Rz. 3).

Zwar könnte eine Heilung durch das in den Händen/in der Hand halten nun nach den sog. neuen Vorschriften der ZPO aufgrund der nun eingetretenen Kenntnis eines behördlichen bzw. gerichtlichen Vorgangs eintreten.

Die Beurkundung eines Versuchs einer persönlichen Zustellung jedoch, die tatsächlich so niemals stattgefundenen hat, bewirkt einen die Zustellungen insgesamt unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nicht mehr, auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes geheilt werden kann. (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena)

Der in derartigen Fällen hier vorliegende wesentliche Formmangel – die (strafrechtlich relevante) Beurkundung einer Zustellung, die so nicht stattgefunden hat – führt somit weiterhin zu einem die Zustellung unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nach der zuvor erwähnten Rspr. (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena) auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes im vorliegenden Fall geheilt werden kann, so dass in diesen Fällen auch keine wirksame Zustellung erfolgt ist.

Wenn der Postmann keinmal klingelt…

Wenn der Postmann klingelt

Es war einmal ein Postmann, der hatte viel zu tun, mit gelben Überraschungsbriefen.

Sich überlegend, wie das alles zu erledigen, ohne der täglichen Überstunden, schritt er voran und füllte schnell vor Postverteilung die Urkunden der Zustellung aus, mit dem Teile, er habe versucht persönlich zuzustellen, doch den Empfänger nicht angetroffen, deshalb die Ersatzzustellung durch Einwurf in einen zur Wohnung des Empfängers zugehörigen Briefkastens oder einer ähnlichen Vorrichtung vorgenommen.

Wie weise er doch ohne Versuch in die Zukunft schauen konnte und sich nun zur Verteilung begebend, ohne den Versuch persönlich zuzustellen nun gleich die gelbe Überraschung in den Briefkasten oder die sonstige hierfür gedachte Vorrichtung einwarf, ohne Klingelmännchen zu spielen, was ja nicht ging, da ja zuvor die Zukunft sehend, er schon die Urkunde für die Ersatzzustellung ausgefüllt, er nun nicht mehr klingeln konnte, denn er doch wieder mehr Arbeit und damit Überstund´ verrichten müsste, es also der wahrgesehenen Zukunft entsprechen musste.

Ende gut, alles gut, so dachte er, für jedermann, er seine Arbeit schnell erledigt, dem bezahlten Auftrag der gelben Engel entsprechend und dem gedachten Empfänger die Info erteilt…

…doch das war das Ende der Geschichte nicht. Denn da beurkundet, was nicht stattgefunden, er einen riesen Fehler nicht nur zu Lasten der Auftraggeber, sondern auch gegen sich selbst begangen, denn hierdurch wirkliches Ende der Geschicht´, die gelbe Überraschungspost und deren nicht so stattgefundene Zustellung deshalb nicht wirksam und jeder Bescheid und jedes Urteil nicht rechtskräftig wie auch eine Ladung nicht rechtmäßig ist!!!

Jetzt hofft der Schreiberling dieses Elaborates nicht, dass nun jeder nicht wehret sich!!!

PZU

§ 182 ZPO

Zustellungsurkunde

(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.

(2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:

1. die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
2. die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,
3. im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
4. im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
5. im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
6. die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,
7. den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
8. Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.
(3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle unverzüglich zurückzuleiten.

§ 189 ZPO

Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.

Postzustellungsurkunden, die von Mitarbeitern der Deutschen Post AG (Zustellern) aufgenommen sind, begründen keinen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Sie haben die Beweiskraft von Privaturkunden. (vgl. VG Frankf, B 11.09.97 – 6 G 2031/97 – Postzustellungsurkunde, NJW 97,3329 -30 = DNr.97.000)

Wesentliche Mängel beim Ausfüllen einer Postzustellungsurkunde führen unheilbar zur Unwirksamkeit der Zustellung
Leitsatz des Gerichts zum § 183 ZPO a.F., deren Grundsätze aber weiterhin unberührt bleiben:

1. Wesentliche Mängel beim Ausfüllen einer Postzustellungsurkunde führen unheilbar zur Unwirksamkeit der Zustellung.

2. Die Beurkundung der falschen Zustellungsart (hier: persönliche Übergabe statt tatsächlich erfolgter Ersatzzustellung) ist ein die Zustellung unwirksam machender wesentlicher Mangel.

3. Bei der Ersatzzustellung gem. § 183 ZPO a.F. ist in der Urkunde gem. § 191 Nr. 4 ZPO a.f. auch zu erklären, dass der Zusteller den Empfänger persönlich gesucht aber nicht angetroffen hat, damit auch die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung an der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde teilnehmen und dem Streit weitestgehend entzogen werden.

Hier findet ihr das ganze als PDF:
Postzustellungsurkunde

Siehe auch hier:
Infos zur Postzustellungsurkunde

neuer Briefpartner: Firma Jobcenter

Briefverkehr mit der Firma Bundesagentur für Arbeit alias

Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick

Vorab erstmal zur Identifikation meines Vertragspartners: UPIK-Suche …
… wie soll es auch anders sein, es ist auch eine Firma!

UPIK-Eintrag Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick

UPIK-Eintrag Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick

Briefverkehr mit der Firma Bundesagentur für Arbeit alias
Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick

Hier gehts zum Briefverkehr mit dem Jobcenter:
Briefverkehr mit dem Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick

Antwort auf Untersagungsbescheid

meine Antwort auf den Untersagungsbescheid der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin

Reg.Nr. 2016-15-01- BA-1195-MBH-JZ-01 Antwort auf Untersagungsbescheid Seite_1

Reg.Nr. 2016-15-01- BA-1195-MBH-JZ-01 Antwort auf Untersagungsbescheid Seite_1

Reg.Nr. 2016-15-01- BA-1195-MBH-JZ-01 Antwort auf Untersagungsbescheid Seite_2

Reg.Nr. 2016-15-01- BA-1195-MBH-JZ-01 Antwort auf Untersagungsbescheid Seite_2

UPIK Eintrag der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Alt-Köpenick 21

UPIK Eintrag der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Alt-Köpenick 21

Neues zum Briefverkehr mit der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: Untersagungsbescheid (Gewerbeuntersagung)

Neues zum Briefverkehr mit der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin: Untersagungsbescheid (Gewerbeuntersagung)

Neues zum Briefverkehr mit der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin

UPDATE: Untersagungsbescheid (Gewerbeuntersagung)
Mensch vs. Finanzamt (Stand: 15.01.2016)

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 gelber Brief vom 13.01.2016

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 gelber Brief vom 13.01.2016

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_1

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_1

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_2

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_2

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_3

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_3

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_4

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_4

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_5

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_5

Untersagungsbescheid vom 05.01,2016 Seite_6

Untersagungsbescheid vom 05.01,2016 Seite_6

Hier könnt ihr nachlesen, was dem ganzen zuvor gegangen ist:

Gewerbeuntersagung


meine Antwort auf den Untersagungsbescheid der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin

UPIK Eintrag der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Alt-Köpenick 21

UPIK Eintrag der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Alt-Köpenick 21

Antwort auf Untersagungsbescheid

Selbstauskunft – Datenübersicht nach §34 Bundesdatenschutzgesetz

Von der Selbstauskunft bis zum Ziel – der erfolgreichen löschung aller bei den Auskunfteien gespeicherten persönlichen Daten.

Thema: Unterlassung Datenspeicherung



Schreiben an die SCHUFA zur löschung persönlicher Daten

Hier gehts zum Briefverkehr mit der SCHUFA Holding AG:
Briefverkehr mit der SCHUFA zur löschung persönlicher Daten



Briefverkehr mit der SEPA GmbH

Hier gehts zum Briefverkehr mit dem Inkassodienstleister SEPA Collect – Intercard:
Briefverkehr mit der SEPA Collect – Intercard


Schreiben an die Arvato Infoscore GmbH zur löschung persönlicher Daten

Hier gehts zum Briefverkehr mit der Arvato:
Briefverkehr mit der Arvato Infoscore zur löschung persönlicher Daten



Schreiben an die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG zur löschung persönlicher Daten

Hier gehts zum Briefverkehr mit Bürgel Wirtschaftsinformationen:
Briefverkehr mit der Bürgel Wirtschaftsinformationen zur löschung persönlicher Daten



Schreiben an die CEG Creditreform Consumer GmbH zur löschung persönlicher Daten

Hier gehts zum Briefverkehr mit der CEG Creditreform:
Briefverkehr mit der CEG Creditreform zur löschung persönlicher Daten



Schreiben an die Deltavista GmbH zur löschung persönlicher Daten

Hier gehts zum Briefverkehr mit der Deltavista GmbH:
Briefverkehr mit der Deltavista zur löschung persönlicher Daten



Schreiben an die Producta Daten-Service GmbH zur löschung persönlicher Daten

Hier gehts zum Briefverkehr mit der Universum Business GmbH:
Briefverkehr mit der Producta zur löschung persönlicher Daten



Schreiben an die IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH zur löschung persönlicher Daten

Hier gehts zum Briefverkehr mit der IHD Service GmbH:
Briefverkehr mit der IHD Service GmbH zur löschung persönlicher Daten


Aktuelles Schreiben ans Finanzamt: RUNDUMSCHLAG

Mein Schreiben an das Finanzamt Berlin Treptow-Köpenick (Stand 03.10.2015)

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 1

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 1

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 2

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 2

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 3

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 3

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 4

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 4

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 5

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 5

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 6

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 6

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 7

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 7

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 8

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 8

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 9

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 9

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 10

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 10

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 11

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 11

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 12

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 12

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 13

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 13

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 14

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 14

komplettes Schreiben als PDF


Hier könnt ihr nachlesen, was dem ganzen zuvor gegangen ist:

— Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung

Schäuble – und die deutsche Sprache

Beim stöbern im Internet, bin ich auf folgenden Artikel bei “Abgeordnetenwatch.de” gestoßen. Ich wußte nicht, soll ich lachen oder weinen. Was Herr Schäuble hier behauptet übertrifft vieles, was ich bis dato gelesen habe. Ich fange einfach mal an. Ein Bürger, Namens Ralf Roth (16), fragt Herrn Schäuble:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich bin gerade 16 Jahre geworden und habe eine Frage zu meinem neuen Personalausweis.
Warum heißt der Ausweis nicht Personenausweis ?
Warum Personalausweis ? Wessen Personal ?
Was ist das für ein kleiner roter Punkt unten in der Mitte von meinem Bild ? Warum hat der große “grüne” Bundesadler auf meinem Ausweis je 7 Federn, aber der kleine holografische Adler über meinem Bild je nur 6 ? Ich dachte immer es gibt nur ein Staatswappen, bzw. Bundesadler (?)
Warum steht unter Staatsangehörigkeit das adjektiv “deutsch” ?
Warum nicht Bundesrepublik Deutschland ? Eine Freundin aus Österreich hat ja auch in ihrem Ausweis stehen Staatsangehörigkeit: Österreich und nicht österreichersich.

Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.

Viele Grüße

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664–f109659.html

So weit so gut. Viele haben sich sicher schon die gleichen Fragen gestellt. Und nun kommt die verblüffende Antwort:

Dr. Wolfgang Schäuble
  Lieber ,
ich freue mich, dass Du Dich so für die Themen Personalausweis sowie Staatswappen interessiert, und beantworte gerne Deine Fragen.
Zu Deiner Frage warum der Ausweis nicht Personenausweis, sondern Personalausweis heißt, kann ich Dir sagen, dass die Bezeichnung gewählt wurde, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. “Personal-” kommt hier demzufolge von “Personalien”.
Der kleine rote Punkt unten in der Mitte von Deinem Bild ist ein so genanntes holographisches Sicherheitsmerkmal. Es enthält eine maschinell prüfbare Struktur, die neben dem maschinellen Lesen der Ausweise zur Unterstützung der Sichtkontrolle auch eine maschinelle Echtheitsprüfung ermöglicht. In dieser Struktur sind aber keine personen- oder dokumentenbezogenen Daten gespeichert.
Bei Deiner Frage, warum der große “grüne” Bundesadler auf Deinem Ausweis je sieben, der kleine holographische Adler über Deinem Bild aber je nur sechs Federn hat, muss ich etwas weiter ausholen: Die graphische Gestaltung des Bundeswappens und des Bundesadlers ist in der Bekanntmachung des Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler vom 20. Januar 1950 (dort im Bundesgesetzblatt S. 26) festgelegt.
Danach gibt es zwei Grundtypen des Bundesadlers:

  • den Adler im Wappen mit geschlossenem Gefieder und
  • den Adler ohne Umrahmung, der sich vom Adler im Bundeswappen durch das nach außen gerichtete Gefieder unterscheidet.

Die oben erwähnte Bekanntmachung vom 20. Januar 1950 hat die künstlerische Ausgestaltung des Adlers für jeden besonderen Zweck ausdrücklich vorbehalten.
Damit sollte sichergestellt werden, dass im Einzelfall die künstlerische Freiheit der Ausgestaltung des Bundesadlers nicht eingeengt wird. Die Regelungen über die Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland aus den fünfziger Jahren knüpfen hierbei ganz bewusst an die Regelungen der ersten deutschen Republik aus den zwanziger Jahren an. So ist zwischen den Fällen, in denen der Bundesadler in Form von Stempel und Siegeln behördlichen Äußerungen oder Erklärungen urkundlichen Wert gibt, und den Fällen, in denen er mehr eine dekorative Aufgabe erfüllt, zu unterscheiden. Aus diesem Grunde ist der Adler dort, wo er mehr eine dekorative Aufgabe zu erfüllen hat, auch unterschiedlich gestaltet.
Der holographische Adler im Bild des Personalausweises findet seinen Ursprung in der Tat in der Weimarer Zeit und wurde als Muster für Zierschmuck mit sechs Schwingen (Gefieder) von Siegmund von Weech (1888-1982) aus München entworfen; er findet sich auch im kleinen Bundessiegel wieder. Dagegen stellt der Adler neben dem Bild des Personalausweises (wie auch auf den einzelnen Seiten des Reisepasses) den Bundesadler mit sieben Schwingen (Gefieder) dar. Dieser Adler ziert auch das große Bundessiegel. Der Entwurf stammt ebenfalls von Siegmund von Weech.
Letztlich hast Du gefragt, warum unter Staatsangehörigkeit das Adjektiv “deutsch” steht und nicht “Bundesrepublik Deutschland”. Die Rubrik “Staatsangehörigkeit” bezeichnet auf Deutsch, was auf Englisch “Nationality” und auf Französisch “Nationalité” heißt. Die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland heißt “deutsche Staatsangehörigkeit”, weil die Bundesrepublik Deutschland der einzige deutsche Staat ist. Deshalb besitzen Österreicher auch die “österreichische Staatsangehörigkeit”. Ob die Staatsangehörigkeit als solche oder der Staat dem man angehört in den Ausweis eingetragen werden, kann jeder Staat selbst entscheiden. Bei uns hat man sich für die Staatsangehörigkeit, also die Bezeichnung “deutsch” entschieden.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Schäuble

Nehmen wir mal seine Behauptungen etwas unter die Lupe. Bei Onkel Wolfgang können wir die deutsche Sprache neu erlernen.
1. Behauptung
Zu Deiner Frage warum der Ausweis nicht Personenausweis, sondern Personalausweis heißt, kann ich Dir sagen, dass die Bezeichnung gewählt wurde, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. “Personal-” kommt hier demzufolge von “Personalien”.
Demnach kommt das Wort Personal von Personalien? Was meint der Duden dazu?
1
Ich weiß nicht, von Personalien ist hier nichts zu lesen. Müßte dann nicht der “PERSONAL”Ausweis laut Schäubles Definition “PERSONALIEN”Ausweis heißen?????
2. Behauptung
Die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland heißt “deutsche Staatsangehörigkeit”, weil die Bundesrepublik Deutschland der einzige deutsche Staat ist.
Wie bitte?
Wie definiert die BRD die Bezeichnung “Staatsangehörigkeit”? Dies kann man leicht prüfen. Man kann dazu folgendes, auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern lesen.
2
Zitat: “Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat…”
Dieses Zitat sagt alles aus. Die Österreicher haben es begriffen. Wenn da steht “Staatsangehörigkeit”, wird der Staat angegeben! Dies ist in allen deutschsprachigen Ländern so, außer in der BRD. Man nehme nur den Ausweis der Österreicher:
1722954907
Herr Schäuble, wie lange wollen Sie das deutsche Volk noch weiter verar…..????
MfG VNV