Art. 5 GG Homepage

Art. 5 GG – Grundrechte – freie Meinungsäußerung

Kritiken, Thesen, freie Meinungen und Gedankengänge, alternative Medien gem. Art. 5 GG

Um von dem typischem WordPress-Blog-Style weg zu kommen, welcher bislang nur begrenzt Möglichkeiten als kostenlose Variante bietet, ist unsere Webseite nun in Arbeit.

Die neue Art. 5 GG Homepage …

… wird übersichtlicher und besser strukturiert. Zudem bietet sie mehr Speicherplatz (quasi unbeschränkt).
Sie ist unter folgender URL zu erreichen: http://art5gg.org

Es bleibt dabei:

Alle Informationen auf dieser Webseite  sind und bleiben kostenfrei.
Wir Schalten keine Werbung und verwenden keine Adwords, Adsense, Cookies oder ähnliche Dienste.

Wer uns finanziell unterstützen will, der kann dies sehr gerne wie folgt tun:

Spenden über PayPal: paypal.me/art5GG

jeder Cent hilft!

Wir werden in Zukunft versuchen auch weitere Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Selbstverständlich erhaltet ihr – auf Wunsch – einen Beleg über den eingegangenen Betrag (eine Spendenquittung).

Denkbar wäre auch, dass ihr gegen einen Betrag „X“ einen Werbebanner mit Größe „Y“ für eine Dauer von „Z“ auf unserem Blog platzieren könnt. Selbstverständlich sollte sich der Werbebanner mit unserer „Ideologie“ deckeln. So wären z.B. Werbeanzeigen von Waffenherstellern, Regierungsfirmen, diverse politischen Parteien oder ähnliches definitiv abzulehnen.

Falls ihr eigene „Produkte“ o.ä. habt, die einen sinnvollen Zweck dahinter erkennen lassen, dann kontaktiert uns.

ART. 5 GG STEHT FÜR FREIE MENSCHEN, FREIES UND SELBSTBESTIMMTES LEBEN, FREIE GEDANKEN SOWIE FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

weitere Möglichkeiten um uns zu Unterstützen:

  • verlinkt unsere Webseite/ unseren WordPress-Blog
  • teilt und verbreitet unsere Beiträge mit all euren Freunden und Bekannten oder öffentlich in sozialen Netzwerken und Co.
  • Gebt fachbezogene, weiterführende Kommentare zu unseren Beiträgen – ergänzt sie sinnvoll… (bitte keine endlosen Diskussionen!)
Warum durch Spenden Unterstützen? / was wird mit den Spendengeldern finanziert?

Wir haben einige Projekte, die wir nicht umsetzen können ohne eure Hilfe. So ist es z.B. geplant, mit diesem kostenfreien WordPress-Blog auf eine eigene Domain mit eigenem Webspace umzuziehen. Dadurch könnten wir weg vom typischen Blog-Design kommen und somit eine bessere Übersicht gewährleisten. Zudem wäre das hochladen von Videos und Audio-Dateien problemlos und ohne Daten-Begrenzung  möglich.

Die schon seit einiger Zeit geplanten Interviews könnten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Kostenlose Vorlagen aller Art sowie Vorträge in Form von „Schulungsvideos“ oder Schritt-für-Schritt Anleitungen und/ oder Livesendungen und Podcasts mit der Möglichkeit für den User Fragen zum Thema zu stellen oder eigenes Wissen beizutragen würden realisiert werden. Auch regelmäßige Themen-Erweiterungen und Updates zu bereits laufenden Prozessen sowie eine Übersicht der erarbeitenden Erkenntnisse, welche sich aus unseren regelmäßigen „Stammtisch-Treffen“ ergeben. Die Vernetzung mit allen Hilfesuchenden könnte weiter ausgebaut werden.

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Creditreform und deren Auftraggeber sind sich anscheinend uneinig…

nach über vier Monaten Ruhe kam heute nun folgender Wisch der Creditreform:

Creditreform 18.01.2016 – Ein außergewöhnliches Entgegenkommen

Scheinbar wird die Luft immer enger da oben…

Creditreform 18.01.2016 - Ein außergewöhnliches Entgegenkommen

Creditreform 18.01.2016 – Ein außergewöhnliches Entgegenkommen

Nun ist etwas seltsames passiert – wie ich finde –
Meine GEZtapo Brieffreunde haben sich mal wieder selbst gemeldet und 4 Tage später gleich noch ein Fanbrief an mich von der Creditreform…

Zahlung der Rundfunkbeiträge 05.02.2016

Zahlung der Rundfunkbeiträge 05.02.2016

Konsequenzen Ihrer drohenden Vollstreckung 09.02.2016

Konsequenzen Ihrer drohenden Vollstreckung 09.02.2016

Interessant finde ich auch, dass die Firma ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragservice einen höheren Betrag auf dem Wunschzettel zu stehen hat als die Firma, die sie beauftragt haben den ursprünglichen Wunschbetrag einzutreiben.

eigene Schreiben und Verfahren

Kurzmitteilung

Hier gehts zu meinen eigenen Schreiben und Verfahren:
eigenen Schreiben

Diese sind aufgeteilt in die folgenden Unterkategorien/Themen:


 


 

 

 

 

UPDATE:

Was ist eine Wohnung? – Der Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Was ist eine Wohnung? – Der Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Eigentlich soll mit der Einführung des Rundfunkbeitrags alles so einfach sein: “Eine Wohnung, ein Beitrag” ist der Slogan für den neuen Rundfunkbeitrag.  Das es nicht ganz so einfach ist, läßt sich – in Bezug auf die rechtliche Konstruktion des real exisiterenden Beitragsservice – bereits in meinem Blogbeitrag vom 30. März 2013 nachlesen. Aber auch der Slogan “Eine Wohnung, ein Beitrag” entpuppt sich als deutliche komplizierter als er sich liest.

Die bisherige Gebührenpflicht einzelner wurde mit der Einführung des Rundfunkbeitrags anfang dieses Jahres durch eine sogenannte “Wohnungsabgabe”*  ersetzt. Von daher ist es wichtig, dass der Wohnungsbegriff juristisch klar und eindeutig definiert ist.

Was ist nun eine Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Schauen wir doch einfach mal in den entsprechende Gesetzestext des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV – ja, der RBStV ist in allen sechzehn Bundesländern ein Gesetz). Dort steht in Absatz 1 des “§ 3 Wohnung”

(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume
jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, 
   einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine 
   andere Wohnung, betreten werden kann.
Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnun-
gen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten 
nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

Sow weit so klar – oder? Abgesehen dass im ersten Satz das Wörtchen “Eine” zu Beginn fehlt ist ja eine Wohnung  als “ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit” definiert.

Was ist eine Raumeinheit?

Wer also wissen will, was eine Wohnung im Sinne des RBStV ist, muss also herausfinden, wie eine Raumeinheit (juristisch) definiert ist. Da mir dieser Begriff in meiner bisherigen beruflichen Laufbahn als Datenschützer noch nicht begegnet ist, habe ich bereits vor einigen Tagen die Suchmaschine meines Vertrauens bemüht. Die Ergebnisse sind sehr interessant.

Eine Variante ist: „1 RE (Raumeinheit) = 0,1 cbm, 50 RE = 1 MWM“, also ein Möbelwagenmeter (vgl. http://www.friedrichkruse.de/umzugsliste.pdf). Auch interessant ist die Raumeinheit DD2 der Firma Solar Bayer (vgl. http://www.solarbayer.de/php/paths_download.php?filename=dd2_anleitung_d) oder die geologische Raumeinheit: „Zuordnung eines Objekts zu einer geologisch definierten Raumeinheit/Naturraum (Landesgliederung in geologisch unterscheidbare Naturräume – angelehnt an Landschaftsgliederung/naturräumliche Gliederung – ausschlaggebend ist aber der geologischer Bau)“ (http://portale.wisutec.de/gka/FachlicheGrundlagen/Stammdaten/Lagebeschreibung/GeologischeRaumeinheit.aspx). Ganz abgesehen von den Raumeinheiten in Österreich, da ist z.B. die Region Inntal in 41 Raumeinheiten aufgeteilt. Und der Duden sagt: „eine Einheit bildender Raum“ (http://www.duden.de/rechtschreibung/Raumeinheit).

Was nutzt uns das jetzt für den Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Nichts. Wir – und auch die JuristInnen – wissen also leider immer noch nicht, was eine Wohnung im Sinne des RBStV ist. Dies wäre aber wichtig zu wissen. Schließlich hängt ja die Beitragszahlung von der Wohnung ab. Es gilt ja seit Anfang dieses Jahres, dass pro Wohnung nur von einer Person der Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, egal, wieviele Leute in dieser Wohnung leben. Ich kann mir da das eine oder andere Wohnprojekt vorstellen, dass eine ganz andere Vorstellung davon hat, was eine Wohnung ist, als sie die zuständige Landesrundfunkanstalt haben wird.

Hier gibt es also viel Interpretationsspielraum. Daher sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Nichtbeitragspflichtigen und den Landesrundfunkanstalten vorprogrammiert.

______________________________________________________________
*) In manchen Veröffentlichungen ist fälschlicherweise von einer “Haushaltsabgabe” zu lesen, diese wäre aber etwas ganz anderes als eine Wohnungsabgabe. So können ja in einer Wohnung mehrere Haushalte bestehen. Dies ist inbesondere bei Studierenden-WGs häufig der Fall, dass zwar mehrere Studierenden in der gleichen Wohnung wohnen, aber jedeR seinen_ihren eigenen Haushalt hat. Umgekehrt kann sich ein Haushalt auch über mehrere Wohnungen erstrecken.

Quelle: Blog eines Datenschutzsachverständigen


Landeswohnraumförderungsgesetz

Finanzamt fungiert als Inkasso-Unternehmen für die GEZ!?

Folgendes habe ich erhalten:

Zahlungsaufforderung FA für GEZ 08.06.2015

Zahlungsaufforderung FA für GEZ 08.06.2015

optisch klar zu erkennen, dass dieser Wisch kein „normales“ Schreiben vom Finanzamt ist. Seltsam ist auch, dass teilweise die Zeilen überschrieben wurden.
Hervorzuheben wäre noch der Part …“ werde ich Sie am in KÜRZE in der Zeit von 10 bis 18 Uhr aufsuchen.“
Klar, ich bleibe jetzt jeden Tag in der angegeben Zeit zuhause und warte darauf, dass ich Frau Gleis den Zutritt zu meinen Räumen gestatten darf. 😉

Die sogenannten Finanzämter lügen, dass sich die Balken biegen!

Die sogenannten Finanzämter lügen, dass sich die Balken biegen!

Firma Bundesministerium für FinanzenDass es sich bei sogenannten Finanz”ämtern” nicht um Ämter mit Hoheitsbefugnissen handelt, sondern um schwerstkriminelle räuberische Firmen, mit keinerlei hoheitlichen Befugnissen, haben wir in den letzten Wochen ja schon so einige Male mitgeteilt.

Fällig ist mal wieder ein Dankeschön an die Unmengen Leserinnen und Leser, die uns so freundlich mit Unterlagen versorgen: Dankeschön an sie alle.

Diese Leserinnen und Leser haben ihre Steuergelder zurückgefordert, die Zeit ihres Lebens absolut widerrechtlich von ihrem Privateigentum eingezogen worden sind.

“Wieso denn widerrechtlich?” werden sich Neulinge der Materie nun fragen, doch das ist schnell erklärt:

Die Haager Landkriegsordnung ist nach wie vor in Kraft. In Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung steht: “Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden”.

Steuern sind Raub - Firma Finanzamt Mit anderen Worten: Das Einziehen von Steuern und auch sonstigen angeblichen “Pflichtabgaben” (GEZ-Gebühren zum Beispiel) ist und war schon immer untersagt.

Da sogenannte Finanz”ämter” sowieso nur FIRMEN sind, haben diese schon zweimal kein Recht, Gelder aus Privateigentum einzuziehen.

Man muss sich darüber klar werden, dass hierzulande ALLES Firma ist! Selbst die Hansestadt Hamburg ist eine Firma, so wie auch alle anderen Städte Firmen sind:

Firma Hansestadt HamburgZurück zum Eigentlichen:

Unsere geschätzten Leserinnen und Leser bekamen selbstverständlich auch Antworten von den angeblichen Finanz”ämtern”, die (wie gewöhnlich) aus Textbausteinen bestehen.

Zwei davon möchten wir Ihnen heute wieder einmal vorstellen, inklusive dessen, was wir den Personen, welche uns die Unterlagen zukommen ließen, geantwortet haben:

Schreiben vom Finanzamt I[1]Guten Tag

Eine entzückende Antwort, die Sie da bekommen haben: voller Unwahrheiten.

Es wird von FinanzÄMTER schwadroniert, die es nicht gibt. Es wird “vergessen”, darauf hinzuweisen, dass sogenannte “Finanzämter” schlichte Firmen sind, die keinerlei Berechtigung haben, Steuergelder einzufordern.

Schon gar nicht darf wer auch immer Steuergelder einziehen, da das nach Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung, (die nach wie vor in Kraft ist) untersagt ist.

Es wird von “verfassungsgemäß zustandegekommenen Gesetzen” fantasiert, obwohl es hierzulande gar keine Verfassung gibt. Gleichzeitig ist vom Grundgesetz die Rede, das aber seit mindestens 1990 inexistent, weil durch fehlenden Geltungsbereich unwirksam und ungültig ist.

Nimmt man es ganz genau, gab es nie ein rechtswirksames Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, da es keine Staatsgründungsurkunde gibt, was nur folgerichtig ist, da das hiesige Land kein einziges Kriterium der Drei-Element-Lehre erfüllt.

Die Drei-Elemente-Lehre ist in das Völkerrecht übernommen worden und besagt: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.

Ist eines dieser Kriterien unerfüllt, kann nicht von einem Staat gesprochen werden, bzw. ist eine Staatsgründung nicht möglich, was wiederum erklärt, dass keine Staatsgründungsurkunde der BRD existiert, denn wo die Kriterien nicht erfüllt sind, kann auch kein Staat gegründet werden.

Man faselt vom Bundesverfassungsgericht (ohne existierende Verfassung), das illegal ist und keine gesetzlichen Richter beschäftigt. Außerdem ist das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” eine Firma und hat daher sowieso absolut gar nichts zu entscheiden.

Firma BundesverfassungsgerichtVon “Handlungen der Finanzämter” und “Verwaltungsakten” ist die Rede, obwohl es keine Finanzämter gibt und obwohl Verwaltungsakte nur von Beamten auf den Weg gebracht werden können – Beamte, die es hierzulande ebenfalls nicht gibt, da der Beamtenstatus bereits seit dem Jahre 1945 abgeschafft ist.

Gelogen ist auch, dass man Sachbearbeiter nicht verklagen könne. Das könnte man durchaus, wenn diese “Vögel” mal etwas rechtskonform unterschreiben würden, was sie ja nie machen.

Klagen können auch nicht gegen Firmengebäude (Finanzscheinämter) erhoben werden, sondern immer nur gegen Personen.

Der sogenannte “Amtsleiter”, der in Tatsache Geschäftsführer ist, ist der Hauptverantwortliche und der kann uns sollte durchaus strafrechtlich verklagt werden, wenn sich weiterhin geweigert wird. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sollte da eine brauchbare Adresse sein.

Dass Sie uns auf dem Laufenden halten wollen, ist ein Dankeschön wert. Und hier kommt es schon: Dankeschön.

Mit freundlichen Grüßen:

News Top-Aktuell

Ende unserer Antwort.

Wie bereits erwähnt, erreichen uns viele, viele weitere e-mails mit solchen Unterlagen, so wie auch dieses Dokument hier:

Antwort FA 02.12.2014[1]-page-001Antwort FA 02.12.2014[1]-page-002Selbstverständlich hatten wir auch für diesen Leser das Passende zur Hand, der uns fragte, was denn nun davon zu halten ist. Wir antworteten wie folgt:

Guten Tag

Wie immer ist nichts von all dem zu halten, da diese Schreiben voller Lügen, Unwahrheiten und Irrelevanzen stecken.

Die “gute Frau” leugnet ja praktisch die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland. Das kann Sie. Wenn Sie das aber tut, dann wird es Zeit sie aufzufordern, entsprechende Beweise für die Existenz des Staates Bundesrepublik Deutschland zu erbringen.

Das würde zum Beispiel mit der Kopie einer Staatsgründungsurkunde funktionieren. Diese sollten Sie von ihr einfordern. Eine solche wird sie Ihnen nur leider nie zusenden können, da eine solche Urkunde nicht existiert, was sich wie folgt begründet:

Die Drei-Elemente-Lehre ist in das Völkerrecht übernommen worden und besagt: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt.

Ist eines dieser Kriterien unerfüllt, kann nicht von einem Staat gesprochen werden, bzw. ist eine Staatsgründung nicht möglich, was wiederum erklärt, dass keine Staatsgründungsurkunde der BRD existiert, denn wo die Kriterien für eine Staatsgründung nicht erfüllt sind, da kann auch kein Staat gegründet werden. So einfach ist das.

Eine Abgabenordnung soll laut dieser Kreatur ebenfalls existent sein, was natürlich nicht der Fall ist.

Begründung:

1.Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.

2. Im § 415 AO finde man bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

Die Abgabenordnung von 1977 ist somit ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig. Der Versuch der Anwendung ist kriminell und strafbar.

Dann schwadroniert sie noch davon, dass das Finanzgericht Hamburg, (welches illegal ist, da es keine gesetzlichen Richter beschäftigt und sowieso nur eine Firma ist) was auch immer entschieden hätte, dessen sie sich anschließt.

Sie schließt sich also Irrelevanzen an, die keinerlei rechtliche Grundlage haben und dazu noch illegal sind.

Ganz neu im Katalog der Textbausteine ist übrigens das hier: “Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Finanzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Verfahren hoheitlich tätig werden. Eine Inanspruchnahme der handelnden Beamten auf zivilrechtlicher Grundlage scheidet somit aus”.

Bei solchen Leuten muss man sich fragen, ob sie überhaupt noch wissen, was sie da eigentlich per Textbaustein mitteilen, oder ob sie das schon wissen.

Eine Behörde kann gar nicht im Rahmen gesetzlicher Verfahren hoheitlich tätig werden, da eine Behörde keine Person ist und darüber hinaus keinerlei Befugnisse hat, hoheitlich tätig zu werden. Das dürfen nämlich nur Beamte! Diese gibt ´s aber schon seit dem Jahre 1945 nicht mehr, da im Jahre 1945 der Beamtenstatus abgeschafft wurde.

Es wäre also wohl an der Zeit, dieser Person, die als Angestellte für eine Firma anschafft, die sich “Finanzamt” nennt, mal reinen Wein einzuschenken, indem Sie ihr das bereits genannte und dann auch noch folgendes mitteilen:

Das Befolgen von Hoheitsrechten (z.B. das Zahlen von Steuern) kann nur von staatlichen Beamten eingefordert werden.

Als Definition für einen Staat wurde von führenden Rechtswissenschaftlern am Ende des 19ten Jahrhunderts die “Drei-Elemente-Lehre” entwickelt, die bis heute die völkerrechtliche Grundlage für die Beurteilung bestehender Staatlichkeit bildet.
Von erheblicher Bedeutung ist dabei, dass durch die Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 die Drei-Elemente-Lehre zum elementaren Bestandteil des Völkerrechtes geworden ist.

Nach der Drei-Elemente-Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können: Staatsgewalt, Staatsgebiet, Staatsvolk. (vgl. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., 1900, sowie Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933).

Aus den genannten völkerrechtlichen Regelungen ergibt es sich, dass wenn nur ein einziges der genannten Kriterien nicht erfüllt ist, von einem Staat nicht gesprochen werden kann.
Interessanterweise erfüllt die “BRD” noch nicht einmal ein einziges dieser drei notwendigen Kriterien.
Es ist festzustellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.

Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte. Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.

Es muß deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird. Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmales der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!

Spätestens seit dem Jahre 1990 ist die sogenannte “BRD” nur noch eine Personengesellschaft und keine Gebietskörperschaft mehr. Die “BRD” hat kein Territorium, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates nach der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.

Kein Staatsvolk:
Die Zugehörigkeit zur “BRD” wird im Artikel 116 des “Grundgesetzes” sowie im sogenannten “Staatsangehörigkeitsgesetz” beschrieben. Grundgesetz Art. 116 (1); Zitat:
“Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat”. (vgl. Art 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

Wie im Artikel 116 des “Grundgesetzes”, so wird auch im sogenannten “Staatsangehörigkeitsgesetz” nicht etwa eine Staatsangehörigkeit der “Bundesrepublik Deutschland” definiert, sondern lediglich die des Deutschen Reiches beschrieben.
Dies ist auch völlig folgerichtig.

Da es sich bei der sogenannten “Bundesrepublik Deutschland” völkerrechtlich nicht um einen Staat handelt, kann die “BRD” auch keine eigene Staatsangehörigkeit definieren oder vergeben.

Auch in den sogenannten “Personaldokumenten” der “BRD” wie beispielsweise im sogenannten “Bundespersonalausweis” oder “Reisepass” findet sich unter der Rubrik “Staatsangehörigkeit” nicht etwa der Eintrag “Bundesrepublik Deutschland”, wie man es erwarten dürfte, sofern die “BRD” tatsächlich ein Staat wäre. Es findet sich dort vielmehr lediglich der Eintrag “DEUTSCH”.

Die sogenannte “BRD” hat kein eigenes Staatsvolk, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates entsprechend der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.

Wie dargelegt wurde, erfüllt die sogenannte “BRD” keines der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Sie hat weder ein Staatsvolk, noch ein Staatsgebiet, noch eine eigene Staatsgewalt.

Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.

Ich würde womöglich weiterhin Steuern zahlen, wenn Sie mir folgendes beleghaft mitteilen:

1. Teilen Sie rechtsverbindlich mit: Wie genau heißt der Staat (bitte als Substantiv) dem ich angehöre?

2. Erbringen Sie mir für diesen Staat den Beweis seiner Existenz. Übersenden Sie mir eine Kopie der diesbezüglichen Staatsgründungsurkunde.

3.) Erbringen Sie den Beweis, dass die Behörde, für welche Sie tätig sind, ein Amt ist.

4.) Erbringen Sie Ihre Legitimation als Amtsinhaberin (Beamtin).

5.) Teilen Sie mir mit, unter welchem Paragrafen ich den territorialen Geltungsbereich der Abgabenordnung finden kann.

6.) Teilen Sie mir mit, wann die Abgabenordnung rechtsgültig und rechtsverbindlich in Kraft getreten ist. Teilen Sie mir diesbezüglich den entsprechenden Paragrafen der Abgabenordnung mit, welcher das Inkrafttreten beweist.

Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, so sei Ihnen mitgeteilt, dass die Luft für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen langsam extrem dünn wird, denn es droht die Klage vor einem ordentlichen europäischen Gericht, nicht nur wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch.

Könnten Sie all das erbringen, würde ich glatt weiterhin Steuern zahlen, wenn…, ja wenn da nicht Paragraf 46 der Haager Landkriegsordnung wäre, der nach wie vor in Kraft ist und folgendes in sich trägt:

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Quelle: http://www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm

Mit anderen Worten: Es dürfen hierzulande keine Steuern erhoben und schon gar nicht eingezogen werden.

Mit noch anderen Worten: Es besteht hierzulande keine Steuerpflicht und somit auch keine Verpflichtung Steuern zu zahlen!

Das betrifft sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben! Zum Beispiel: Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Pflichtversicherungen, Pflichtabgaben, Pflichtgebühren usw. usf.

Ich gebe Ihnen jetzt eine letzte Chance, die Sie nutzen sollten:

Sollte ich die von mir zu Unrecht gezahlten Steuern nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück erhalten, so mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich den Behördenleiter, sowie Sie höchstpersönlich, nicht nur wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch vor einem ordentlichen europäischen Gericht außerhalb des hiesigen Landes zur Rechenschaft ziehen werde! Da kommt nämlich noch so einiges hinzu, worüber ich Sie im Folgenden informiere:

Durch das Einziehen von Privateigentum verstoßen sie gegen Kriegs- und Völkerrecht, was allein schon ein Fall für das Internationale Strafgericht in Den Haag ist! Dem kommt folgendes hinzu:

Wenn ein Beamter kein Beamter mehr ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB nachgewiesen.

Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Vorlage von falschen Dokumenten. Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter von Finanzbehörden rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:
– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
Hochverrat: Wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat.
Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen alle genannten Personen, vor einem ordentlichen europäischen Gericht außerhalb des hiesigen Landes.

Wie “freundlich” mögen wohl Strafrichter im Ausland darauf reagieren, wenn ihnen gleich eine ganze Batterie schwerer Rechtsvergehen zur Strafbeurteilung vorliegen???

Betrachten Sie dies als letzten freundlichen Hinweis. Einen weiteren Solchen wird es von meiner Seite aus nicht geben, da bei Ignoranz und Nichterfüllung Ihrerseits, Taten meinerseits folgen werden.

………………………
Unterschrift des Absenders

Sollte auch dieses Schreiben nicht die erwünschte Wirkung zeigen, so steht einer Klage gegen genannte Personen wegen genannter Vergehen nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen:

News Top-Aktuell

Und nun wollen wir unseren Leserinnen und Lesern mal zeigen, wie so ein Strafprozessantrag für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überhaupt aussieht:

Strafprozessantrag Internationaler Strafgerichtshof DenHaagDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat nicht als Hauptaufgabe, jede Behauptung von Klagenden eigenständig auf Richtigkeit zu untersuchen. Darum immer schön alles mit Gesetzen, Paragrafen usw. untermauern.

In unseren vorangegangenen Artikeln…

Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

Rückzahlung aller Steuern der letzten 24 Jahre – Erste Ergebnisse

Steuerpflicht aufgehoben! – Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

finden Sie jede Menge diesbezüglich brauchbares Material (Begründungen, Gesetzestexte usw.), um eine Klage sachgerecht untermauern zu können.

Auch hier dürften Sie diesbezüglich Hilfe bekommen:

http://www.ecchr.de/ Europäisches Zentrum für Verfassung und Menschenrechte
http://www.zeb-org.de Zentralrat Europäischer Bürger

Abschließend noch ein paar Sätze an all jene, die in den Scheinfinanzämtern hocken, bei diesem schwerstkriminellen Betrug an der Allgemeinheit mitwirken und sich der Beihilfe schuldig machen:

Warum macht ihr das!??

Warum leistet ihr für hochkriminelle Firmen Beihilfe zu schwerem Raub an der hiesigen Bevölkerung, zu welcher ihr selbst gehört?!!

Ihr schießt euch praktisch selber in ´s Knie, um einen derart erbärmlichen, widerlichen und kriminellen Job zu behalten!??

Warum???

Um euren mickrigen “Lebensstandard” nicht zu verlieren???

Oder seid ihr womöglich von der Steuerzahlung befreit, damit ihr diesen Drecksjob überhaupt macht!??

Fragen über Fragen…

Rothschild 1863: “Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”

Wir haben das System verstanden, sind an Profiten aber trotzdem nicht interessiert. Wir bilden lieber die Opposition gegen dieses Verbrechersystem.

Original-Beitragslink: https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/12/18/die-sogenannten-finanzamter-lugen-dass-sich-die-balken-biegen/

Raus aus dem Beitragsservice / GEZ ganz easy !

volksbetrug.net

Ein Videobeitrag mit allen wichtigen Fakten rund um den Beitragsservice/GEZ,
wie man sich richtig verhält und wehrt und wie man die lästigen Wegelagerer
endgültig loswird.

Ganz wichtig :

jedes Schreiben des Beitragsservices ist nur ein Angebot!

Des Weiteren über die korrekte Vorgehenssweise gegenüber
dem Gerichtsvollzieher oder dem Vollstreckungsbeamten.

Weitere Information zum Video :

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126 Schriftform

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126a Elektronische Form

Hier den für den GVZ oder VSB Vordruck (Musterschreiben)

Amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften

Urteil VG Hannover · Urteil vom 29. März 2004 · Az. 6 A 844/02

Ursprünglichen Post anzeigen

Update: 10 Punkte Plan gegen die ARD ZDF Deutschlandradio (Feb 2015)

Vortrag Beitragsservice GEZ (Feb 2015 10 Punkte Plan)

Veröffentlicht am 27.02.2015

Am 06.Feb 2015 war der Freundeskreis Heimat und Recht in Osterrode im Harz. Dort konnte Marco den 10 Punkte Plan in einer aktualisierten Fassung vortragen und viele Fragen beantworten.

Dieses Video ist auch das absolut letzte Video zum Thema GEZ Beitragsservice, denn die gesamte Thematik ist noch viel größer.

das vorangegangene Video findet ihr hier: https://deutschermensch.wordpress.com/2014/11/25/10-punkte-plan-gegen-die-ard-zdf-deutschlandradio/

Steuerpflicht aufgehoben! – Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

Steuerpflicht aufgehoben! – Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern GEZ kriminelle Scheinämter und BeamtenschauspielerDiesem Artikel gaben wir den Arbeitstitel: “Keine Antwort vom Finanzamt Kaufbeuren”. Das klang uns dann aber doch nicht zündend genug und so heißt er nun, wie es im Titel zu lesen ist.

Bleiben wir gleich beim ursprünglichen Arbeitstitel “Keine Antwort vom Finanzamt Kaufbeuren”, denn genau das teilte uns eine unserer freundlichen Leserinnen mit, doch der Reihe nach:

Die Leserin nutze unser Musterschreiben aus unserem Artikel Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern

Auf dieses bekam Sie vom Finanzscheinamt eine fadenscheinige Antwort, welche im Endergebnis zu Tage förderte, dass man der von Ihr geforderten Rückzahlung ihrer Steuern nicht nachkommen werde.

Dass die Finanzverbrecher in den Finanzscheinämtern nicht einfach so die von ihnen zu Unrecht eingeforderten und eingezogenen, also geraubten und gestohlenen Gelder wieder herausrücken würden, war uns von vornherein klar.

Aus diesem Grunde haben wir (auch durch ausgezeichneten Hinweis von einem unserer Leser) schwerere Geschütze ausgearbeitet.

Dieses Musterschreiben empfahlen wir der bereits genannten Leserin zu verwenden. Seit dem funkt das Finanzamt Kaufbeuren nicht mehr. 🙂

Offenbar liegt dem sogenannten “Finanzamt” unser Musterschreiben sehr schwer im Magen, welches wir weiter unten gleich noch zur Verfügung stellen werden.

Zurück zum gerade genannte Leser, welcher uns per e-mail auf etwas sehr Bemerkenswertes hinwies: Aufhebung einer Pfändung bezüglich Steuergelder!

Er ließ uns die Chronologie einer erfolgreichen Zurückweisung einer Steuerpfändung zukommen und teilte mit:

“Es wurde folgerichtig das Besatzungsrecht und damit die Gültigkeit der Haager Landkriegsordnung hergeleitet.

Selbstverständlich dürfen Sie diesen Vorgang nach Prüfung Ihrerseits veröffentlichen.

Fairer Weise wäre eine Benennung der Quelle des Blockbetreibers ein kleines Dankeschön und macht diesem sicherlich Freude und Mut ebenfalls weiter aufzuklären”.

Da kann sich dieser aufmerksame Leser aber vollständig sicher sein, dass uns das ein Dankeschön in Form der Quellenbenennung wert ist, und hier kommt auch schon unser Dankeschön:

http://ralfkeser.wordpress.com/2014/02/06/aufhebung-der-pfandung-seitens-des-fa-basis-uberleitungsvertrag-hlko-art-46/

Hier hat es jemand geschafft, einen Steuergeldpfändungsbescheid erfolgreich aufheben zu lassen:

 

Sensationelle Aufhebung einer Steuerpfändung

Hier nochmal als PDF: Aufhebung der Pfändung seitens des FA – Basis Überleitungsvertrag + HLKO Art. 46

Und hier die Aufhebung: http://ralfkeser.files.wordpress.com/2014/02/2014-02-10-public-fa-pfc3a4ndungsaufhebung-c3bcberleitungsvertrag-hlko46.pdf

Die bis heute gültigen HLKO §§ 46 und 47 beeindrucken die Schwerverbrecher in den räuberischen Finanzscheinämtern offenbar erheblich, denn in diesen steht folgendes:

§ 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

§ 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Quelle: http://www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm

Mit anderen Worten: Es dürfen hierzulande keine Steuern erhoben und schon gar nicht eingezogen werden.

Mit noch anderen Worten: Es besteht hierzulande keine Steuerpflicht und somit auch keine Verpflichtung Steuern zu zahlen!

Verstehen Sie das bitte richtig und machen Sie sich klar:

Das betrifft sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben! Zum Beispiel: Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Pflichtversicherungen, Pflichtabgaben, Pflichtgebühren usw. usf.

Auf Grund dieser Erkenntnisse und jener, welche wir schon besaßen, formulierten wir ein Antwortschreiben auf die Antwortschreiben der Finanzscheinämter.

Bevor wir Ihnen das und vieles mehr präsentieren, möchten wir Ihnen aber zunächst einige lustige Antworten von einigen Scheinfinanzämtern zeigen, die uns von Leserinnen und Leser zugesandt wurden (vielen Dank dafür):

 

Finanzamt Trier Finanzamt Trier 2

 

Finanzamt Meißen

 

Finanzamt Eilenburg Finanzamt Eilenburg 2

 

Finanzamt Dingolfing

Finanzamt Bitterfeld-Wolfen

 

Wie man sehen kann, sind jede Menge Flausen dabei. Da unterschreiben nicht rechtskonform wie immer Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter “im Auftrag”, obwohl der Behördenleiter (Geschäftsführer) mit Vor- und Familiennamen zu unterschreiben hat.

Außerdem wird die Bundesrepublik Deutschland als “zweifellos” existent erklärt und die Ungültigkeit von Regeln einer nicht existierenden BRD für “abwegig” und “insoweit unbeachtlich” gehalten.

Die Gültigkeit der Steuergesetze stünde außer Zweifel und es bestehe auch kein Anlass zu weiteren Überprüfungen.

Fehlt eigentlich nur noch, dass in solchen Schriftstücken von der “Zweifelsfreiheit” fabuliert wird, dass der Weihnachtsmann die Geschenke und der Storch die Kinder bringt!

Es wird mit Paragrafen der Abgabenordnung (AO) um sich geworfen, obwohl diese Abgabenordnung bereits seit dem Jahre 1977 ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig ist.

Allein nur der Versuch, diese noch anwenden zu wollen, ist bereits kriminell und strafbar.

Man fantasiert davon, dass angebliche irgendwelche Einspruchsfristen abgelaufen wären, obwohl rechtswidrige Dokumente und erloschene Abgabeordnungen nichts dergleichen in Gang zu setzen vermögen.

Eines der frechsten Knallbonbons ist, dass ein Verwaltungsakt drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt gelten würde! 🙂

Da fällt einem doch wohl der Senf von der Wurst, wenn man einen solchen Schmonsens lesen muss!

1.) Für das Ausfertigen eines Verwaltungsaktes (ist übrigens kein Sex im Büro) benötigt es zunächst einmal Beamte, die es hierzulande nicht gibt.

2.) Würde es Beamte geben, und würden diese einen Verwaltungsakt zusammenbasteln, so wäre der auch schon gleich wieder rechtswidrig und somit nichtig, da Verwaltungsakte (also einseitig unterschriebene Verträge) gegen das Recht der Privatautonomie verstoßen.

3.) Wenn man einen Brief zur Post bringt, dann gilt der auch nicht nach drei Tagen automatisch als zugestellt, denn Briefe können verloren gehen… im falschen Briefkasten landen… und so weiter und so weiter.

Lustig war auch das hier: “Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Finanzbehörden [hier wird sogar zugegeben, dass es sich nicht um Ämter, sondern um Behörden, also um Verwaltungen ohne hoheitsrechtliche Befugnisse handelt] im Rahmen der gesetzlichen Verfahren hoheitlich tätig werden”.

Dummerweise darf eine Behörde gar nicht hoheitlich tätig werden – auch nicht im Rahmen gesetzlicher Verfahren, wobei schwerer Raub an einer ganzen Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg sowieso nichts mit “gesetzlichen Verfahren”, sondern mit organisierter Schwerstkriminalität einhergehen.

Da wird sich auf sogenannte “Entscheidungen” von sogenannten Finanzgerichten berufen, an welchen ausschließlich nicht gesetzliche Richter tätig sind, was wir bereits mit diesem Artikel belegt und bewiesen haben: Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

An diesen sogenannten “Gerichten” können auch gar keine gesetzlichen Richter arbeiten, da es sich nicht um ordentliche, schon gar nicht um legale Gerichte handelt, sondern ausnahmslos um Firmen, die absolut NULL zu entscheiden haben:

 

Alles Firmen

 

Das hiesige Land hat keine staatlichen Beamten

Bereits im Jahre 1945 wurde der Beamtenstatus aufgehoben! Am 17.12.1953 (BvR 147/52) wurde eindeutig gesagt: Alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.

Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.

Was heißt das denn nun eigentlich?!

Das heißt, dass die Menschen des hiesigen Landes seit dem 08.05. des Jahres 1945 von Scheinbeamten nach Strich und Faden verarscht, betrogen, belogen, drangsaliert, malträtiert, beraubt und ausgeplündert werden!

Unsere Väter und Urgroßväter würden sich im Grabe ´rumdrehen und kotzen… ´rumdrehen und kotzen… nochmal ´rumdrehen und wieder kotzen… wenn man ihnen von diesem gewaltigen Betrug heute erzählen könnte.

Seien Sie bitte wachsam!

Es könnte passieren, dass Ihnen mal irgendwann ein vermeintlich “ganz schlauer Fuchs” erzählen will und sogar vermeintlich nachweisen kann, dass er ein Beamter sei.

Das ist er dann aber trotzdem nicht, denn er ist nur in der Eigenschaft eines Beamten tätig, jedoch nicht wirklich ein Beamter, denn wie wir wissen, wurde der Beamtenstatus bereits 1945 beerdigt.

Um Ihnen das jetzt genau zu erklären, haben wir hier einen link für Sie, in welchem das minutiös aufgedröselt ist: http://wemepes.ch/pdf/_BRD-keine-Beamte.pdf

Die sogenannte GEZ versucht sich auch zu weigern, berechtigten Rückzahlungen nachzukommen:

 

GEZ-Antwort

 

Kommen wir nun zu den Musterschreiben, welche nach Erhalt solcher Kritzeleien und ersten Antworten von irgendwelchen Scheinämtern zur Anwendung kommen sollten.

Beginnen wir mit der GEZ.

Schreiben Sie der Verbrecherbande bitte einen Brief mit folgendem Inhalt:

Absender
Beitragsnummer
Betreff: Ihre Ablehnung wird zurückgewiesen

Der sogenannte “Rundfunkbeitragstaatsvertrag” ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine schlichte Täuschung, denn:

1.) Ein Staat kann nur mit anderen Staaten Staatsverträge schließen. Mit sich selbst kann ein Staat keinen Staatsvertrag schließen.

2.) Das hiesige Land ist nachweisbar kein Staat, sondern eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration. Das hiesige Land erfüllt nicht eine einzige Voraussetzung der Drei-Elemente-Lehre.

Es besitzt kein Staatsvolk, kein Staatsgebiet und keine eigene Staatsmacht. Letzteres, weil hierzulande nach wie vor Besatzungsrecht gilt.

Damit ist das hiesige Land kein Staat, kann daher nicht mit anderen Staaten Staatsverträge schließen und mit sich selbst sowieso schon gar nicht.

3.) Verträge zu Lasten Dritter verstoßen gegen das Recht der Privatautonomie und sind daher rechtswidrig, rechtsungültig, null und nichtig, mithin kriminell und strafbar.

4.) Der sogenannte “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ist eine Firma.

Eingetragener Firmenname: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil: ARD ZDF Beitragsservice
Geschäftssitz: Freimersdorfer Weg 6
Postleitzahl: 50829
Postalische Stadt: Köln
Land: Germany
Name Hauptverantwortlicher: Hans W. Färber

Firmen haben keinerlei Befugnisse Hoheitsrechte auszuüben. Da ich mit der Firma “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” keinen Vertrag geschlossen habe, besteht keinerlei Recht, Gelder von mir einzuziehen.

Schon gar nicht kann mich eine Firma, mit der ich nie einen Vertrag geschlossen habe, zu Zahlungen verpflichten oder zwingen.

5.) Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.

Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.

Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Drohung und Nötigung ist strafbar.

Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:

– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.

Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen die verantwortlichen Personen (allen voran gegen den Hauptverantwortliche Hans W. Färber), vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.

6.) Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” haben durch Einziehung von Geldern und Gegenständen aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.

Ich fordere daher letztmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.

Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben!

………………………
Unterschrift des Absenders

Falls sich mal ein Gerichtsvollzieherschauspieler bei Ihnen zu einer Pfändung anmelden möchte, teilen Sie diesem bitte folgendes schriftlich mit:

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des
Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Niemand hat das Recht mir etwas wegzupfänden, da die Einziehung von Geldern und Gegenständen aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstößt.
………………………
Unterschrift des Absenders

Eine Info nebenbei:

Nicht ohne Grund liegen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 170.000 Strafanträge gegen Bedienstete der “BRD”-GmbH vor (Stand 06/12). (vgl. http://www.dpvm.de/icc-anklageliste.html sowie http://www.dpvm.de/icc-liste-hessen-ltg.html Gegenwärtig bestehen 9 Aktenzeichen beim IStGH gegen Bedienstete des “BRD”- Systems (Stand 06/12).

Auch das ist wichtig:

Es ist uns nun eine ganze neue Masche zu Ohren gekommen, die man seit neusten bei der Post erleben kann: Gelbe Briefe werden nicht angenommen und an den Absender zurückgesendet.

Sollte Ihnen das passieren, verfahren Sie bitte wie bisher und dann wie folgt:

Einschreiben (gelbe Briefe) nicht annehmen, nicht öffnen, sondern an Absender zurücksenden.

Sollten irgendwelche “Posthanseln” die Rücknahme und Rücksendung verweigern, bitte an die Beförderungspflicht erinnern: (http://www.gesetze-im-internet.de/pudlv/BJNR241800999.html)
und mit Anzeige wegen Pflichtverletzung, auch gegen den Vorgesetzten drohen.

Ansonsten Briefmarke erwerben, Adresse des Empfängers auf den Umschlag von Hand aufbringen, mit Vermerk: “Zurück an Absender wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Sollten Sie irgendwann Besuch bekommen, am besten einen Zeugen hinzuziehen (falls gerade greifbar) und wie folgt verfahren:

Polizeibeamten- Justiz- Gerichtsvollzieherschauspieler nach Beamtenausweis fragen.

Da sie den nicht vorlegen können: auf Nimmerwiedersehen wünschen und (wenn Sie möchten) vor einem ordentlichen Gericht außerhalb des hiesigen Landes wegen Amtsanmaßung, Täuschung im Rechtsverkehr usw. verklagen.

Weiter mit den Musterschreiben:

Sie haben unser erstes Musterschreiben an das sogenannte Finanzamt geschickt und die wollen Ihnen Ihre zu Unrecht eingezogenen Steuergelder nun trotzdem nicht zurückzahlen. Das ist nicht nett.

In diesem Fall teilen Sie dem sogenannten Finanz”AMT” bitte folgendes in einem weiteren Schreiben mit:

Da ich ein anständiger und freundlicher Mensch bin, weise ich Sie mit diesem Schreiben auf folgende Fakten hin:

Die Abgabenordnung von 1977 ist ungültig, nicht rechtswirksam, mithin null und nichtig. Der Versuch der Anwendung ist kriminell und strafbar.

Begründung:

1.Der Abgabenordnung fehlt der räumliche Geltungsbereich. Zwar wird von einem Anwendungsbereich gesprochen, was aber mit Geltungsbereich nichts zu tun hat.

2. Im § 415 AO finde ich bei „Inkrafttreten“ keinen Hinweis, wann sie in Kraft getreten sein soll.

Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetz haben bei Prüfung ebenfalls keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches 1990 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches ungültig gemacht wurde, steht auch nichts von einer Steuerpflicht.

Es ist noch zu erwähnen, dass die sogenannten “Finanzämter” und “Ministerien” allesamt Unternehmen sind, woraus sich die Frage ergibt, welcher Vertrag besteht, der zu einer Forderung in Form einer Steuerzahlungspflicht führt, verbunden mit der Frage:

Wonach orientieren sich die Zahlungshöhen, da des Öfteren auch von „Schätzungen“ gesprochen wird. Auch die Frage auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Zahlen dann zustande kommen, bleibt unbeantwortet.

Jedoch ist all das auch gar nicht so wichtig. Viel wichtiger (insbesondere für Sie, Ihren Teamleiter und den hauptverantwortlichen Geschäftsführer) ist das nun Folgende:

Im Jahre 1945 wurde der Beamtenstatus aufgehoben.

17.12.1953 1 BvR 147/52 sagt eindeutig: alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.
Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.

Auszug:

2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.

6. Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung.

Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge.

Da die Bundesrepublik nur eine Verwaltung nach Artikel 48 HLKO darstellt, kann es auch gar keine Beamten geben.

Nur ein Staat kann Beamte berufen. Eine Verwaltung hat hingegen nur Arbeitsverhältnisse und somit haben die Beschäftigten auch nur einen Dienstausweis und keinen staatlichen Amtsausweis.

Das hat für verantwortliche Teamleitungen und hauptverantwortliche Geschäftsführer sogenannter “Finanzämter” folgende Konsequenzen:

Wenn ein Beamter kein Beamter ist, so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB. Damit ist die Täuschung im Rechtsverkehr nach § 267 und § 270 StGB nachgewiesen.

Aus allen vorliegenden Dokumenten konnte Nachfolgendes zweifelsfrei festgestellt werden:

Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden. Der Versuch ist strafbar.
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde.
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung ist strafbar.
Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteilen durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar.

Feststellung der Erschwernis der Tatvorwürfe, da Mitarbeiter eines Scheinamtes oder einer Scheinbehörde rechtlich geschult sind.

Daraus ergeben sich:

– vorsätzlicher Betrug
– vorsätzliche Täuschung
– vorsätzliche Amtsanmaßung
– vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
– vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
– Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
– vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.
Schlussfolgernd ist insgesamt eine vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB festzustellen.
Fazit: FESTNAHME! § 32 StGB Notwehr.

Zuzüglich Strafanzeige wegen aller genannten Punkte gegen alle genannten Personen, vor einem ordentlichen europäischen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes.

Betrachten Sie dies als letzten freundlichen Hinweis. Einen weiteren Solchen wird es von meiner Seite aus nicht geben, da bei Ignoranz und Nichterfüllung ihrerseits, Taten meinerseits folgen werden.

Im Weiteren möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt in Kenntnis setzen!

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikels 2 Abs. 1 des
Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des sogenannten “Finanzamtes” haben durch Einziehung von Geldern und Gegenständen aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstoßen.

Ich fordere daher letztmalig auf, mir mein widerrechtlich eingezogenes Privateigentum + Zins und Zinseszins innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen zu erstatten.

Sollte dieser Aufforderung wider erwarten nicht nachgekommen werden, so ergeht zusätzlich beim zuständigen Gericht in Den Haag Anzeige gegen entsprechende verantwortliche Personen wegen Kriegs- und Völkerrechtsverletzung.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie gilt – unterschrieben.

………………………
Unterschrift des Absenders

GEGEN VERWARNUNGSGELD WEHREN:

Wenn Sie die Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes mit normaler Post erhalten haben: ignorieren und ab in die Altpapiertonne damit.

Sollte Ihnen ein Postbote/Briefträger ein Einschreiben übergeben wollen: Annahme verweigern!

Sollten Sie eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) in Ihrem Briefkasten vorfinden: innerhalb von 10 Tagen mit folgendem Vermerk zur Post geben: “Annahme wegen nicht rechtskonformer Zustellung verweigert”.

Sollten Sie zwischendurch irgendwelche Mahnungen per normaler Briefpost erhalten: ignorieren /Altpapiertonne.

Sollten Sie Besuch von einem Justiz- oder Polizeibeamtenschauspieler bekommen, der Ihnen ein Schreiben übergeben will: Annahme wegen nicht rechtskonformer Zustellung verweigern.

Grund: Überbringende Person kann keinen Ausweis vorlegen, die sie als Beamten ausweist. Grund dafür: Das hiesige Land ist kein Staat. Beamte können aber nur von Staaten ernannt werden. Außerdem ist der Beamtenstatus seit 1945 nicht mehr existent.

Weitere Gründe: Ordnungswidrigkeitengesetz, Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung seit Streichung der Einführungsgesetze nicht mehr anwendbar, wegen Aufhebung des Geltungsbereiches.

Auch gibt es hierzulande keine gesetzlichen Richter, da auch diese keinen Beamtenstatus nachweisen können.

Weitere Informationen bezüglich Dokumente und Urkunden:

Briefe sind keine elektronischen Medien und müssen im Original unterschrieben sein.

Ausnahmen bilden e-mails und Faxe. Nach §§ 117VWGO i.V.m. 275 StPO i.V.m. 315ff dürfen Kopien vom Original in keinster Weise unterschiedlich sein und das sind sie, wenn die Originalunterschrift zum Beispiel eines beteiligten Richters nicht gegeben ist.

Kürzel sind nicht erlaubt. Unterschriften von nicht legitimierten Personen, die an dem Verfahren nicht aktiv teilgenommen haben, sind rechtlich nicht legitim, da diese nicht beamtet sind, was sie sein müssten.

Seit wann sind Angestellte eines Gerichts Urkundenbeamte? Entweder man ist angestellt oder beamtet.

Im hiesigen Land wird ständig Urkundenbetrug begangen! Anzeige ist entsprechend auch international bereits mehrfach gestellt worden.

Zum Abschluss dieses Artikels hier nun noch ein kleines Dessert zum Nachtisch:

Einen UN-Eintrag BRD gibt es nicht

BUND eine NGO

Creditreform scheinbar „höher wertig“ als das Finanzamt als Inkassounternehmen für die GEZ…

Creditreform scheinbar „höher“ wertig als das Finanzamt als Inkassounternehmen…

Als die Firma FINANZAMT als Inkassounternehmen, welches für den Beitragservice fungiert mit ihrem einseitigen, einmaligem Schreiben nicht erfolgreich war, wurde nun anschließend die Komanditgesellschaft Creditreform beauftragt die Forderungen einzutreiben.

Ihr rechtskräftiger Beitragsbescheid 14.08.2015 Seite 1

Ihr rechtskräftiger Beitragsbescheid 14.08.2015 Seite 1

Ihr rechtskräftiger Beitragsbescheid 14.08.2015 Seite 2

Ihr rechtskräftiger Beitragsbescheid 14.08.2015 Seite 2

Vermittlungsangebot 03.09.2015 Seite 1

Vermittlungsangebot 03.09.2015 Seite 1

Vermittlungsangebot 03.09.2015 Seite 2

Vermittlungsangebot 03.09.2015 Seite 2

nach über vier Monaten Ruhe kam heute nun folgender Wisch der Creditreform:

Creditreform 18.01.2016 – Ein außergewöhnliches Entgegenkommen

Scheinbar wird die Luft immer enger da oben…

Creditreform 18.01.2016 - Ein außergewöhnliches Entgegenkommen

Creditreform 18.01.2016 – Ein außergewöhnliches Entgegenkommen