Fragen bei Zoll & Polizei | Bewusst.TV 11.8.2015

Fragen bei Zoll & Polizei | Bewusst.TV 11.8.2015

Veröffentlicht am 12.08.2015

11.8.2015 – Jo Conrad unterhält sich mit Marion Regner, ehem. Zollbeamtin und Polizeihauptkomissar (PHK) Harald Schreyer über die ursprünglichen Aufgaben ihrer Berufsgruppen und die sich rasch verändernde Realität und mangelnde Rechtsgrundlagen. Sie bekommen keine Antworten auf ihre Fragen an ihre Vorgesetzten. Was ist los in diesem Land? In welche Richtung steuern wir? Wo bekommt man Klarheit?

Online Video: [ 1:18:52 ]
Quelle Bewusst.TV: http://bewusst.tv/fragen-bei-zoll-und…

Zusammenfassung / Tags /Stichworte /Zeitmarken:

Das Schreiben ist maschinell erstellt/ beglaubigt und ohne Unterschrift gültig???? Wer übernimmt Verantwortung? ungültige StPO, ungültige OWiG, ungültige Wahlen, was ist die BRD, es gibt keine Staatshaftung, jeder haftet persönlich, Bundesbereinigungsgesetze, fehlender Geltungsbereich und warum wird er nicht wieder hergestellt, wenn alles Rechtens ist. UPIK, Handelsregister, alle Behörden sind Firmen, Alexander Wagandt, Bundeswehr, Krieg vom deutschen Boden, Grundgesetz noch gültig? Polizei auf welcher Seite steht ihr?, Wird Recht umgedeutet & wer haftet? Strafantrag bei öffentlichem Interesse, Flüchtlinge, Asylanten, Zeltdörfer, Container, Bayern, Politik, Finanzierungsprobleme, das System arbeitet mit der Angst, Depressionen, Selbstmordrate steigt, Entsetzen auf allen Seiten,
Handlungsunsicherheit bei Behörden, Rechtssicherheit nicht mehr vorhanden, warum hat Peter Fitzek recht?,

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https://www.webstream.eu/samarpanonli…

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Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

polizisten-aufgepasst

Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen.

Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte.

Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen.

Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten “Bundesregierung” + angeschlossener sogenannter “Ministerien” nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.

Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen.

Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte “Bundesregierung” oder irgendwelche Angestellten in sogenannten “Ministerien”, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind.

Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen.

Kurzer Sprung zurück. Wir schrieben weiter oben: “Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen”.

Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden?

Die Polizei? Gerichte? Richter?

Nein. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Warum nicht?

Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei.

Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes:

firma-polizei

UPIK Eintrag der Firma „Polizei Hamburg“

Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei.

Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden.

Mit den hiesigen sogenannten “Gerichten” und “Richtern” verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten “Gerichten” handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte “Richter” und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf.

Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte).

Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle!

Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig.

Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten “Bundespräsidenten” unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten “Bundesgesetzblatt” formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet.

Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus.

Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen.

Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen.

Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä.:

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus.

Sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf sogenannten “Haftbefehlen”, “Urteilen”, “Beschlüssen” usw. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich.

Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden.

Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum sogenannte “Richter” sogenannte “Urteile”, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken!

Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die:

Jedes sogenannte “Gericht” im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken.

Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden.

Was ist mit all den sogenannten “Richtern”, unter deren sogenannten “Urteilen” und “Beschlüssen” bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht?

Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte “Richter” laufen an genau bestimmten sogenannten “Gerichten” des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum.

Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein!

Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären:

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt.

Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift.

polizei-aufgepasst-e28093-bvwvfg-44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktes

Auszug aus dem verwaltungsverfahrengesetz

Es ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt!

Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal “Rechtsprechung” – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach “rechtsstaatlichen Grundsätzen” – nicht angewendet werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes “Urteil” vom 6. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein!

Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für sogenannte “gerichtliche Dokumente” (sogenannte “Urteile”, “Beschlüsse”, “Vollstreckungstitel” etc.)

Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video:

Bei sogenannten “Haftbefehlen”, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL!

Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar.

Unterschriften von sogenannten “Rechtspflegern” sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen.

Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden.

Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig:

“Unterschriften von “Richtern” müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muss nachprüfbar sein, ob die “Richter”, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Vollstreckungstitel von sogenannten “Gerichtsvollziehern” oder sogenannte “Haftbefehle” ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!

Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter “Richter” eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme.

Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

“Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (“BFH-Beschluss” vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des “Bundesgerichtshofs” (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

“Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.

Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (“BGH Beschlüsse” vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, “Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung” (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. “BGH, Beschluss” vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!).

Dass Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben.

„Beamte“, bzw. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei”beamte”:

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK)

Dass Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. 11; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte; Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968).

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig!

BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.”

Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig!

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat!

Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

Alles klar, Herr Kommissar?

Original Beitragslink/ Quelle: newstopaktuell.wordpress.com

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: “Nichtigkeit des Verwaltungsaktes”

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

> Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! <

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften !

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unter-schrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)

„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“
Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestunbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
[….]

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

“Alles klar, Herr Kommissar?”

Das Grundgesetz hat seit 1990 auch keinen Geltungsbereich mehr nach Streichung des Art. 23 

Original-Beitragslink: https://bewusstscout.wordpress.com/2014/09/23/polizei-aufgepasst-bvwvfg-%C2%A7-44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktes/

Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland ist Verboten

Bitte den Brief zuende lesen, dass ist wichtig!!! Du meine Güte, meine Frau zieht es genau wie ich voll durch! Sie ist bereit sich inhaftieren zu lassen und meint es hätten schon ganz andere im Knast gesessen und dies würde sie rühmen, denn die berühmtesten Knackis wären doch der Apostel Petrus; Johannes etc…


 

Betr.: Aktenzeichen 203OWi …. (b), Erzwingungshaftverfahren
Frau (?) …..
c/o Amtsgericht Siegburg
Neue Poststr. 16
53721 Siegburg
Sehr geehrte Frau ……, sehr geehrte Frau Richter Dr. (?) ………..
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ihr oben benanntes Schreiben vom 09.04.’14, am 12.04.’14 erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dies nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an.

1. Bitte senden sie mir diesen Beschluss mit rechtsgültiger Unterschrift von Frau Richterin Dr. …. in beglaubigter Abschrift zu, denn ich muss mein Verhalten danach ausrichten, ob Frau Richterin Dr. …..wirklich unterschrieben hat (dies ist ihre Mitwirkungspflicht)
2. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben und damit ebenfalls laut BGB und BGH Form – und rechts unwirksam! BGB §125/126. Ich bitte um Nachbesserung! Siehe hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02
BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87
3. Bitte zitieren sie die §§ 25 a Abs. 3 Satz 2StVG, 62 Abs. 2 Satz 2 OWIG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Bezug mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, weil der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990) ist und den Bereinigungsgesetzen.
4. Bitte weisen sie sich beide, per Amtsausweis mit Bestalung und Kontrollnummer nach Shaef/ oder Smad Gesetz aus.
5. Erklären sie bitte wieso dieser Beschluss nicht anfechtbar ist, denn nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen (EGMR 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EGMR bewiesen, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.
6. Bitte weisen sie nach den Artikel 23 GG Geltungsbereich nach, ob dieser Gültigkeit besitzt an Hand der Bereinigungsgesetze.

7. Bitte legen sie mir die Gründungsurkunde der BRD und des Landes NRW vor, weil sie ansonsten nicht für dieses Land / Bundesland arbeiten können.
8. Bitte weisen sie die Gültigkeit der Einführungsgesetze des GVG, StGB und ZPO nach, denn seit 19 April 2006 sind tatsächlich mit der Streichung des Geltungsbereich Artikel 23 GG ersatzlos aufgehoben worden. Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
9. Bitte zitieren sie ihr Angebot u.a. auf Bezug GVG §16, da sie meine Grundrechte einschränken.
10. Bitte weisen sie nach HGB nach ,dass ich mit ihnen einen Vertrag eingegangen bin, denn ich habe sie nicht beauftragt.
11. Bitte beziehen sie Stellungnahme zu dem Folgenden; Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Wichtig:
Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
Ein sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830)
Frau Richterin Dr. ….. es dürfte für sie als Doktorin der Rechtswissenschaft ja kein Problem darstellen, meine evt. Fehlannahmen der gültigen Rechtslage zu widerlegen.
Dazu gebe ich ihnen Gelegenheit ihrer Mitwirkungspflicht beizukommen binnen 14 Werktage ab Zustellung dieses Schreibens.
Sollte ich wider erwartend von ihnen oder evt. Frau ….keine Antwort erhalten, so sehe ich ihr Schreiben als Gegenstandslos an.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch, aber es ist mir nach den gültigen Shaef Gesetzen nicht gestattet ihrem Begehren nachzukommen, weil ich mich sonst an den Nazigleichschaltungsgesetzen beteiligen würde und dies ist eine strafbare Handlung.

Sollten sie trotzt meiner juristischen Einwände ihre Erzwingungshaft aufrechterhalten, ohne schriftlich Zustellung, so sehe ich mich gezwungen sie beide beim ICC in Den Haag und in Washington D.C. Anzuzeigen, welches mit einer Geldforderung pro Person mit 125.000 Euro veranschlagt wird. Diese werde ich dann im internationalen Schuldnerverzeichnis eintragen lassen (viel Spaß im nächsten Urlaub dann).

Äußerst grenzwertig finde ich auch, dass diese Erzwingungshaft mir auferlegt wird, obwohl mein Mann diese OWIG begangen hat. Sie sollten diese 30 Euro Verwarngeld also Erzwingungshaft NICHT über 5 Euro pro Tag ansetzen, damit sie nicht nur den Rechtsstaat weiter aushöhlen, sondern ihn auch finanziell ruinieren. Bei einem Tagesaufwand für einen Inhaftierten von ca. 800 Euro für Unterkunft, Verpflegung etc., wäre das doch eine lukrative Kostenrechnung. Bei den ständig steigenden Lebenshaltungskosten Stromkosten, Wasserkosten Essenskosten, wäre es für mich eine WIN WIN Situation. Zumal täglich 8 Stunden Schlaf, 3 geregelte Mahlzeiten für mich wirklich lukrativ sind.
Ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag im Rahmen ihrer Möglichkeit
Anita Hammerschlag

Original-Beitragslink/ Quelle: https://peterhammerschlag.wordpress.com/2014/10/20/erzwingungshaft-in-der-bundesrepublik-fur-deutschland-ist-verboten/

Kindesentführung – Großmutter versteckt ihre Enkelin vor der Polizei

Kindesentführung – Grossmutter hat Enkelin vor der Polizei versteckt

Vater der entführten Anna von Polizei verhört

Während sich Grossmutter und Enkelin vor der Polizei verstecken, hat diese den Vater verhaftet. Er soll mit der Entführung seiner Tochter etwas zu tun haben.

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Kindesentführung

Kindesentführung

Anna´s Vater

Anna´s Vater

Vater von des entführten Kindes

Vater von des entführten Kindes

Vater von der entführten Anna

Vater von der entführten Anna

Vater der entführten Anna

Vater der entführten Anna von Polizei verhört

Der Vater von Anna (Name geändert) ist besorgt. Seine Tochter soll wieder nach Mexiko zur Mutter zurück. Dort war er während seines Aufenthalts oft wegen Lösegeld erpresst worden.
Der Vater von Anna (Name geändert) ist besorgt. Seine Tochter soll wieder nach Mexiko zur Mutter zurück. Dort war er während seines Aufenthalts oft wegen Lösegeld erpresst worden.Er ist darum in die Schweiz zurückgekehrt – zusammen mit seiner Tochter. Dies sollte nur eine vorübergehende Lösung sein. Doch seine Tochter will nun lieber in der Schweiz bleiben.Sie fühlt sich hier wohler und hat Suizidgedanke seit das Bundesgericht entschied, dass die 9-Jährige zurück nach Mexiko muss.Darum ist die Grossmutter gemeinsam mit ihrer Enkelin abgetaucht. Erika Hess (65) sagt, dies sei der Wunsch ihrer Enkelin gewesen.Schweren Herzens habe sie sich darum für zivilen Ungehorsam entschieden. Für die Mutter in Mexiko wurde ihre Tochter von Vater und Grossmutter beeinflusst. Anna habe ein gutes Leben in Mexiko. Sie wolle mit ihr zusammen leben und sie vermisse sie sehr.

Grossmutter Martina Hess (65) ist weiterhin mit der 9-jährigen Enkelin Anna auf der Flucht. Dies bestätigt die Aargauer Staatsanwaltschaft 20 Minuten. Die Polizei fahnde seit über einer Woche nach den beiden. «Sie konnten aber bisher nicht aufgefunden werden», sagt Sprecherin Fiona Strebel. Derweil wurde der Vater von Anna am Mittwoch vorübergehend festgenommen und gestern verhört. Strebel: «Er wird verdächtigt, mit der Entführung seiner Tochter etwas zu tun zu haben.» Ausserdem werde ihm in diesem Zusammenhang eine versuchte Nötigung vorgeworfen. Grossmutter und Vater wollen verhindern, dass die neunjährige Anna wieder zurück nach Mexiko gehen muss, wo ihre Mutter lebt. Sie wohnt seit letztem Sommer beim Vater und hätte nach drei Monaten eigentlich wieder zurück zur Mutter gehen sollen. Das Mädchen will aber in der Schweiz bleiben. Seither tobt ein Rechtsstreit. Das Obergericht hatte zugunsten von Anna entschieden. Das Bundesgericht gab hingegen der Mutter recht, die extra aus Mexiko angereist war. Als das Obergericht entschied, dass Anna mit ihrer angereisten Mutter nach Mexiko zurückfliegen muss, tauchte die Grossmutter mit ihrer Enkelin unter.

(ann) 21. Mai 2015 20:28; Akt: 22.05.2015 07:14
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Vater-der-entfuehrten-Anna-von-Polizei-verhoert-30071855

Original-Beitragslink/ Quelle: https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2015/05/23/kindesentfuhrung-grossmutter-hat-enkelin-vor-der-polizei-versteckt/

 

Alles Schall und Rauch: Die Al-CIAda bekennt sich zum Anschlag in Paris

Alles Schall und Rauch: Die Al-CIAda bekennt sich zum Anschlag in Paris.

Freitag, 16. Januar 2015 , von Freeman um 16:00

Nach einer Woche hat die Al-CIAda sich zum Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ bekannt, bei dem zwölf Menschen starben. In einem YouTube-Video im Internet erklären die Terroristen: „Die gesegnete Schlacht um Paris betreffend erklären wir, die Organisation Al-CIAda auf der Arabischen Halbinsel, dass wir die Verantwortung für diese Operation aus Vergeltung für den göttlichen Botschafter übernehmen„. Der Sprecher sagte weiter: „Es wurden Helden rekrutiert, und sie haben gehandelt.“ Al-CIAda habe den Anschlag geplant, finanziert und das Ziel ausgesucht. Dieses Bekenner-Video beweist was ich vom ersten Tag an gesagt habe, es war eine Operation unter Falscher Flagge, denn die Al-CIAda ist die Terrorabteilung der CIA und befreundeter Geheimdienste.

Al-CIAda

DeesCharlieHebdo

DeesCharlieHebdo

Kurz vor seinem frühen Tod 2005 sagte der britische Aussenminister Robin Cook, dass „Al-Kaida“ nicht wirklich eine Terrorgruppe sei, sondern eine Datenbank von internationalen Freiheitskämpfern „Mujaheddin“ und Waffenschmugglern, die von der CIA ausgewählt, geführt, ausgebildet und finanziert wurde, um Kämpfer, Waffen und Geld in das von der Sowjetunion besetzte Afghanistan zu schleusen. Kaum hatte er das preisgegeben, starb er unter mysteriösen Umständen.

Bereits 2007 habe ich in einem Artikel berichtet, „Al-Kaida gibt es gar nicht„, jedenfalls nicht so, wie es uns immer erklärt wird. Es ist keine wirkliche radikal islamische Terrororganisation, die unabhängig operiert. In Wahrheit ist MI5 + CIA + MOSSAD die Al-Kaida, bzw. es sind Söldner, die von diesen Geheimdiensten anheuert werden, um vorzugeben, Dschihadis zu sein. Diese werden dann dort eingesetzt, wo man sie gerade benötigt, um ein Land mit Terror zu erpressen und zu destabilisieren.

Angefangen hat es mit Afghanistan zu Beginn der 80-Jahre gegen die sozialistische Regierung in Kabul, welche Washington stürzen wollte. Als Moskau zu Hilfe gerufen wurde, hat man die Terroristen gegen die Sowjetsoldaten eingesetzt. Hillary Clinton hat, als sie US-Aussenministerin war, zugegeben, Osama Bin Laden war Washingtons Erfindung und Agent. Siehe „Hillary Clinton bestätigt, wir finanzierten Bin Laden„.

Die Al-CIAda wurde von den amerikanischen Kriegshetzern in Bosnien eingesetzt, in Afghanistan, Irak, Pakistan, Tschetschenien, Jemen, Libyen und in Syrien, überall dort, wo man Chaos anrichten, Krieg führen oder eine Regierung stürzen wollte. Der Buchautor R.T. Naylor sagt: „Al-Kaida gibt es nicht, ausser in der fiebrigen Einbildung der Neocons und der Likudniks. Einige davon vermute ich, wissen das es eine Legende ist, finden es aber extrem nützlich dies als ‚Bösenmann‘ zu verwenden um die Öffentlichkeit und die Politiker zu erschrecken, um eine sonst inakzeptable Politik zu schlucken, zu Hause und im Ausland„.

Ich habe nach bester Möglichkeit bewiesen, Osama Bin Laden, der angebliche Anführer der Al-Kaida, starb an Nierenversagen am 16. Dezember 2001 in den Bergen von Afghanistan. Siehe „Bin Laden ist schon lange tot„, 2007 von mir geschrieben. Alles, was danach an Video-Botschaften von ihm in den Medien erschien, war eine Fälschung, kam aus den Studios der Geheimdienste und wurde mit einem Schauspieler aufgenommen. Auch sein angeblicher Tod in Pakistan durch eine Aktion der US Navy Seals 2011 ist komplett erfunden und inszeniert.

Deshalb, sobald die Medien der Al-CIAda einen Terroranschlag zuschreiben und ein Bekenner-Video auftaucht, dann wissen wir, es sind die Geheimdienste, die das Ding gedreht haben. Ja, das Attentat von Paris ist wieder eine Inszenierung nach dem üblichen Standard-Vorgehen. Es werden unschuldige Menschen getötet, damit die ganze Welt empört ist. Man verkündet sofort über die Medien wer die Täter sind, nämlich radikal islamische Terroristen, ohne überhaupt eine Untersuchung vorzunehmen. Es werden Dummbeweise platziert, wie gefundene Ausweise oder DNA-Spuren, um nach einer Stunde schon Namen und Fotos der „Täter“ über alle Medien zu verbreiten.

Die designierten Sündenböcke werden dann losgelassen, gejagt und auf der Flucht erschossen. Fall erledigt, von der „Täterseite“ kann niemand mehr sprechen, es gilt nur das offizielle Märchen des „Siegers“. Jeder, der den Tatablauf anzweifelt, auf Ungereimtheiten hinweist, wird als Terroristen-Sympathisant und Verschwörungsspinner diffamiert. So lief es bei 9/11, 7/7 und in Boston. Dabei gibt es keinerlei glaubwürdige Beweise, dass die, denen man die Tat angehängt hat, auch die wahren Täter sind. Es sind nur unbewiesene Behauptungen, genau wie die Behauptung, „Al-Kaida“ stecke hinter dem Attentat.

Keine Quelle für das Bekenner-Video

Als ein ASR-Leser im HR-Radio davon hörte, dass ein Bekenner-Video von Al-CIAda zum Terroranschlag in Paris aufgetaucht sein soll, hat er bei HR-Info angerufen und um die Quelle für diese Information gebeten. Ihm wurde gesagt, sie können dazu keine Quelle benennen, er soll sich an die Redaktion der Tagesschau wenden. Dann tauchten im Internet hunderte Meldungen auf, dass sich „Al-Kaida“ dazu bekannt haben soll. Die Seite von n-tv hat zumindest eine Quelle zu dieser Information angegeben, nämlich rpe/AFP/dpa.

Also hat der ASR-Leser bei AFP angerufen. Die Dame am Telefon hat sich wirklich Mühe gegeben und minutenlang recherchiert, konnte ihm aber letztendlich auch nicht sagen, woher AFP diese Information hatte. Sie sagte, dass sie normalerweise die Quellen einsehen kann. Er sollte auch in diesem Fall besser mal eine Mail mit seinem Anliegen an die Redaktion schreiben.

Bei der dpa genau das gleiche Spiel. Minutenlange Recherche ohne Ergebnis. Zumindest konnte die Dame dort ihm sagen, dass sie diese Meldung von ap-newswire bezogen haben (eine amerikanische Nachrichtenagentur mit Sitz in New York).

Auch der dpa hat er dann eine Mail an die Redaktion geschrieben. Bisher hat nur die Redaktion der Tagesschau geantwortet, leider ohne seine Frage nach der Quelle zu beantworten. Er und auch ich finden das alles sehr fragwürdig und verdächtig. Da wird der „Beweis“ erbracht, dass „Al-Kaida“ hinter einem der grössten Terroranschläge von Europa stecken soll und keiner der Profimedien benennt eine Quelle zu dieser Information, damit man sie überprüfen kann. Wie ist das Video überhaupt in Umlauf gekommen?

Ja wie wohl, indem die CIA es produzierte und dann über Dritte der Nachrichtenagentur AP zugespielt hat, die bekannt ist, ein „Einspeiser“ von Desinformation der US-Geheimdienste zu sein. Von dort wurde die Nachricht 1 zu 1 immer weiter verbreitet und keiner fragte, wo das Video herstammt und ob es überhaupt echt ist. Der Sprecher soll Nasr al-Ansi heissen und Top-Kommandeur der „Al-Kaida“ in Jemen sein. In seiner Rede erwähnt er Osama Bin Laden, denn der Anschlag wäre nach seinem Willen geschehen!!!

Super, damit fällt das Video ganz klar unter die Fake-Kategorie, wenn man sich bei der Tat auf den ehemaligen CIA-Agenten Osama Bin Laden beruft. Auch die Erwähnung von Mohammed al-Zawahiri als Bin Ladens Nachfolger und sein Bild im Hintergrund auf dem TV-Schirm zeigt, es ist eine Fälschung. Bereits 2008 habe ich ihn und die „Gefälschten Botschaften der Terroristen“ publik gemacht. Die ganze Video-Aktion dient dazu, das Märchen über den Terroranschlag zu festigen und von den wahren Tätern abzulenken.

Wenn die Al-CIAda sich zum Anschlag bekennt, dann war es die CIA!!!

Ist dass der Grund, warum Obama und auch sein Vize Biden nicht nach Paris gereist sind, um mit den anderen Staatsführern am Trauermarsch teilzunehmen? Wie kann man auch Trauer heucheln im Wissen, der eigene oder befreundeter Geheimdienst hat das Attentat begangen?

Das Foto mit den Politikern in der ersten Reihe war übrigens auch eine Fälschung, denn die Bonzen versammelten sich alleine für eine inszenierte Fotoaufnahme auf einer abgesperrten Strasse, weitab vom Publikum. Sie haben gar nicht den Trauermarsch angeführt, nur die Medien haben diese Lüge verbreitet.

HebdoTrauermarsch4
Von oben betrachtet sieht man, es war eine Inszenierung, denn die Gruppe, bestehend aus Politikern und Leibwächtern, stand alleine für sich auf der Strasse, nur für das Foto. Nach der Aufnahme sind alle Bonzen mit Entourage in ihre Autos gestiegen und in die verschiedenen Richtungen abgefahren. Mit dem gemeinen Volk der Marschierenden hatten sie nichts zu tun.

Wo ist das echte Blut?

Wollt ihr den absoluten Beweis für die False Flag Operation? Man sieht kein Blut auf dem Boden, nachdem der Polizist Ahmed Merabet angeblich in den Kopf geschossen wurde. Er liegt zwischen Parkuhr (links) und Werbetafel (rechts). Die Attentäter laufen weg.

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Dann etwas Erstaunliches. Auf dem folgenden Foto sieht man, wie der Polizist von Sanitätern versorgt wird. Es müssen mindestens 20 Minuten vergangen sein, aber es ist immer noch kein Blut am Boden zu sehen, speziell nicht dort, wo auf dem nachfolgenden Foto „Blutspuren“ zu sehen sind, am Fuss der Werbetafel. Wie ist das möglich?

HebdoPolizistKeinBlut2
Kein Blut auf dem Boden, nachdem der Polizist erschossen und auch keins, als er medizinisch versorgt wurde. Aber am nächsten Tag sieht man rote Flecken, als dann Blumen dort lagen. Nur, es ist der falsche Ort, nicht dort, wo der Polizist lag, sondern am Fusse der Werbetafel.

HebdoPolizistKeinBlut3
Es muss eine rote Flüssigkeit nachträglich dort ausgeleert worden sein, um die Inszenierung passend zu machen. Die Fälscher haben sich im Ort vertan. Wenn schon fälschen, dann dort, wo der Polizist lag, zwischen Werbetafel und Parkuhr.

Wo man hinschaut, nur Lügen über Lügen!

—————————-
Hier die Korrespondenz mit der Tagesschau-Redaktion:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

ich würde Sie bitten mir Ihre Quellenangabe zu nennen zu Ihrem Artikel auf Tagesschau.de

(http://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-al-kaida-101.html)

Zudem würde mich interessieren, ob Sie dieses Bekenner-Video mit eigenen Augen gesehen haben, oder ob Sie nur eine andere Quelle zitiert haben. Wenn ja, dann welche?

Unter Ihrem Online-Artikel finde ich weder eine Quellenangabe noch einen Link zu diesem Video.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Mühen und verbleibe, in der Hoffnung auf eine Antwort,

mit freundlichen Grüßen
————-
Sehr geehrter Herr …,

wir verbreiten grundsätzlich keine Links zu extremistisches Seiten, um diesen nicht zu weiterer Aufmerksamkeit zu verhelfen. Viele andere Medien verfahren da ähnlich. Zudem werden diese Videos oft schnell wieder gelöscht und tauchen dann woanders wieder auf. Deshalb verbreiten wir keine Links.

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion tagesschau.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Was ist mit der Quellenangabe? Haben Sie diesen Artikel selbst recherchiert oder haben Sie auf eine Meldung von einem anderen Nachrichtendienst zurück gegriffen?

Mit freundlichen Grüßen und großem Dank für Ihre weiteren Mühen
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Sehr geehrter Herr …,

wie gesagt, die Quelle zu dem Video verbreiten wir nicht. Wie gesagt, Links ändern sich ständig, weil sie gelöscht werden, ich könnte ihnen kaum etwas schicken. Mit kurzer Internetrecherche sollten sie das Video aber finden. Redakteure schauen sich Videos selbst an, wenn es nötig ist und eine Übersetzung möglich ist. Darüber hinaus gibt es Korrespondenten vor Ort und Nachrichtenagenturen. Wir berichten eher über Nachrichtendienste und dürfen nur selten auf deren Informationen zugreifen.
Mit freundlichen Grüßen

Redaktion tagesschau.de
————
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre erneute Antwort und bitte entschuldigen Sie, dass ich in meiner Wortwahl Nachrichtendienste mit Nachrichtenagenturen verwechselt habe. Ich bin diesbezüglich kein Fachmann. Also noch einmal meine Frage im richtigen Wortlaut:
Haben Sie diesen Artikel (damit meine ich jetzt nicht die Quelle des Videos, sondern den Text) selbst recherchiert oder greifen Sie dabei auf eine Behauptung einer anderen Nachrichtenagentur zurück?

Für eine erneute und abschließende Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
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Lieber Herr …,

es ist fast immer ein sowohl-als-auch. Ich kann nicht sagen, ob in diesem Fall der zuständige Redakteur die Meldung zunächst in den Agenturen gesehen und sich dann das Video angesehen hat, oder ob es anders herum war. Bei der Tagesschau gilt immer das Zwei-Quellen-Prinzip, es lässt sich aber nicht feststellen, welche Quelle zuerst herangezogen wurde.
Beste Grüße

Redaktion tagesschau.de
————-
Genau so arbeiten die „seriösen Medien“, sie bringen Nachrichten ohne zu wissen woher sie stammen. Es muss nur die Pipeline am Anfang mit einer gefälschten Meldung gefüllt werden, dann verbreitet sich diese schlagartig weltweit über alle verzweigten Kanäle bis zu den Redaktionen und dann zu den Konsumenten der Medien.

50 Tage Haft für das Mitteilen von Hartz IV-Tatsachen

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50 Tage Haft für das Mitteilen von Hartz IV-Tatsachen 

Im Grundgesetz wird jeder und jedem „Meinungsfreiheit“ und „freie Meinungsäußerung“ garantiert. Warum das so ist, hinterfragen leider die wenigsten Mitbürger.

Auf Grund dessen wollen wir in diesem Artikel erklären, warum jeder und jedem „Meinungsfreiheit“ und „freie Meinungsäußerung“ zugesichert wird.

Zunächst ist zu fragen, was „Meinung“ eigentlich ist und woraus sie gebildet wird.

„Meinung“ hat zunächst erstmal nichts mit Wissen zu tun.

„Meinung“ wird aus barem Unwissen gebildet, denn hätte man Wissen, bräuchte man sich ja keine „Meinung“ zu bilden, sondern könnte auf Wissen zurückgreifen, welches „Meinung“ weder erfordert, noch gestattet.

„Meinung“ ist also nichts anderes, als eine auf völligen Unwissen basierende Vermutung, Hoffnung, Befürchtung.

Sogenannte „Meinung“ ist also bestenfalls mit Glaube zu vergleichen – auf keinen Fall aber mit Wissen.

In Deutschland hat also jede und jeder das per Grundgesetz garantierte Recht, sich Vermutungen zueigen zu machen oder selbst zu entwickeln, die nichts mit Wissen, Tatsachen und Fakten zu tun…

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Henry Schneider: Prozessbeobachter gesucht am Arbeitsgericht Bautzen am 04.09.2014 um 8.30 Uhr

Erneute Straftat der Werkschutzmänner um PHK Ronny Schubert gegenüber dem Staatlichen Selbstverwalter Dietmar Schneider

Der merkwürdige „Arbeitsgerichtsprozess“ des behaupteten Insolvenzverwalters Andrew Seidl gegen den Staatlichen Selbstverwalter Henry Schneider