Protokoll und Dokumentation des Ablaufes eines Gerichtsvollzieher-Termins


Protokoll und Dokumentation des Ablaufes eines „Gerichtsvollzieher-Termins“

Datum des Termins: ____.____.________

Betroffener /Geschädigter:

__________________________     __________________________

Urkundsbeweise,  Amtsnachweise, Identifikation des Gerichtsvollzieher (Familienname, Vorname, Adresse etc.):

Dienstausweis:

O ja

O nein, stattdessen: Dienstausweis Nummer: _________________

Identifikation durch PA:

O ja

O nein, stattdessen: Personalausweis Nummer: _______________

Beamtenausweis:

O ja

O nein, stattdessen: Beamtenausweis Nummer: _______________

Bestallungsurkunde:

O ja

O nein, stattdessen: Bestallungsurkunde Nummer: ____________

Vertretungsvollmacht nach §179 BGB liegt vor:

O ja

O nein

Persönliche Identifizierung zwecks Kenntniserlangung über eine ladungsfähige Anschrift möglich:

O ja

O nein

Name, Adresse:

Kopien, Urteile, Vollstreckungsbescheid, Haftbefehl, Auszug Schuldnerverzeichnis über die Maßnahmen des GV liegen vor:

O ja

O nein

Liegt ein Beschluss zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis vor?

O ja

O nein

Personenstandserklärung gegenüber GV abgegeben:

O ja

O nein

AGB gegenüber GV abgegeben:

O ja

O nein

Verweis auf Besatzungsrechte:

O ja

O nein

Verweis auf die Abgabe einer VA nach BKO 47/50 gegeben (siehe Anlage):

O ja

O nein

Hinweis auf Entzug eines gesetzlichen Richters nach § 101 GG und rechtlichen Gehörs nach § 103 GG:

O ja
O nein

Hinweis auf Ausführung des GV von Executive und Judikative Art 1 GG (3):

O ja

O nein

Hinweise an den Gerichtsvollzieher über seine private Haftbarkeit nach BGB § 839 entsprechend Anlagen wurden gemacht:

O ja

O nein

Hinweis an den Gerichtsvollzieher auf Erlöschen der Staatshaftung im 2. BMJBBG Art. 4 vom 23.11.2007 erfolgt.

O ja

O nein

Verstöße in den Dokumenten nach Artikel 1 GG (3), § 126 BGB (Schriftform), § 315 (Unterschrift der Richter), 317 (Urteilszustellung und-ausfertigung) ZPO, §49 BeurkG wurden festgestellt.

O ja

O nein

Hinweis auf Remonstrationspflicht nach § 63 BBG:

O ja

O nein

Hinweise auf Strafbarkeit nach StGB §§132 (Amtsanmaßung), 132 a8 Missbrauch von Titeln), 267 (Urkundenfälschung), 270 (Täuschung im Rechtsverkehr), 348 (Falschbeurkundung im Amt), 271 (mittelbare Falschbeurkundung):

O ja

O nein

Hinweis an den GV, dass es sich bei dem Termin, bei der Aufforderung zu Abgabe der VA bzw. der Vermögensauskunft nur um ein geschäftliches Angebot handeln kann, dass der Betroffene ausdrücklich ablehnt oder abgelehnt hat:

O ja

O nein

Unterschriften von Betroffenen wurden vom GV unter Androhung von Zwangsmaßnahmen erpresst:

O ja

O nein

verbale Angabe von Gründen, Hinweise und weitere Notizen:

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Unterschrift Gerichtsvollzieher:

 

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Ort, Datum ____________, den ____.____.________

Unterschrift des GV unter dieses Protokoll wurde verweigert:

O ja

O nein

Alle Angaben und Erklärungen meinerseits als natürliche Person beruhen aus Notwehr.
Es gelten BGB § 116 und § 117.
Betroffener/ Geschädigter Zeuge:

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Zeuge Handelnd als natürliche Personen gemäß BGB § 1

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