Kurier am Sonntag: „Finanzamt will‘s elektronisch“

Die Zeitung „Kurier am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag (06.03.2016) einen Online-Artikel veröffentlicht, welcher durch mehrere nette Kommentare umso interessanter wird.

 Hier der Original Online-Artikel: 

Manfred Winkler, Vorsteher des Finanzamtes Kleve.

Kleve (06.03.2016). Beim Finanzamt Kleve geht es um Geld. Viel Geld. Auf 865 Millionen Euro belief sich das Steueraufkommen von 50.000 Arbeitnehmern und 20.000 Unternehmern, die hier im vergangenen Jahr ihre Steuererklärungen einreichten. Die Bearbeitung erfolgt mittlerweile weitestgehend elektronisch. „Rund zwei Drittel der gewerblichen und gut die Hälfte aller privaten Steuerklärungen kommen mittlerweile auf elektronischen Weg bei uns an“, sagt Sandra Tigler, Hauptsachgebietsleiterin Einkommenssteuer.
Und es werden noch mehr werden. Seit 2011 besteht u.a. für Gewerbetreibende und Selbstständige sowie Land- und Forstwirte die gesetzliche Verpflichtung, die Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. In diesem Jahr wird das Finanzamt Kleve hier ein letztes Mal beide Augen zudrücken, eine „letzte Warnung“ verschicken. Ab 2017 wird es teuer, sollte die Erklärung weiterhin „auf Papier“ eingereicht werden. Verspätungszuschläge von bis zu 10 Prozent könnten dann auf die Steuersumme aufgeschlagen werden.  „Deshalb werden für die Zielgruppen auch keine Steuererklärungsvordrucke mehr öffentlich ausgelegt“, sagt Manfred Winkler, Vorsteher des Klever Finanzamtes. Der Grund für dieses Vorgehen: Wenn die Erklärung auf Papier eingeht, muss diese zunächst erfasst oder eingescannt werden. Dieser Arbeitsschritt entfällt bei der elektronischen Abgabe. „Die elektronische Abgabe hat aber auch für den Steuerpflichtigen Vorteile: Über das Elster-Programm können beispielsweise die zur Person gespeicherten Daten in die Erklärung eingefügt werden, mögliche Rechenfehler werden sofort angemahnt und es erfolgt eine direkte unverbindliche Steuerberechnung“, wirbt Winkler für das gewünschte Prozedere.
Das Finanzamt Kleve kündigte auch an, sich bestimmte Steuererklärungen für das Jahr 2015 genauer ansehen. Und zwar solche, in denen „Steuerbürger“ Firmen- bzw. Dienstfahrzeugen auch für private Zwecke nutzen. „Wir werden genau prüfen, ob hier alles richtig versteuert ist, zum Beispiel, ob Fahrtenbücher korrekt geführt wurden“, sagt Sandra Tingler.
Was hat sich auf Bundesebene geändert? Der Grundfreibetrag steigt von 8.354  auf 8.472 Euro pro Person an. Zudem steigt der Kinderfreibetrag pro Elternpaar um 144 Euro auf 4.512 Euro. Beides wird bei der Berechnung automatisch berücksichtigt. Zudem wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben. Hierfür muss beim Finanzamt allerdings ein Lohnsteuerermäßigungsantrag gestellt werden. Nicht so schön: Der Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente beträgt für Neurentner jetzt 70 Prozent.
Ralf Wenning, Hauptsachgebietsleiter Erhebung, berichtet davon, dass Steuersäumigen die „Flucht“ ins europäische Ausland nicht weiterhilft. Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben nämlich ein gemeinsames System entwickelt, um Schulden einzutreiben. „Insbesondere die Zusammenearbeit mit den holländischen Behörden funktioniert reibungslos“, so Wenning.

Text & Fotos: Michael Terhoeven

Quelle: Kurier am Sonntag – Finanzamt wil´s elektronisch

  1. #1 Namenlos 06.03.2016 09:39 schrieb:
    „Modernes Raubrittertum nennt man das…..“
  2. #2 Robin H. 06.03.2016 12:41 schrieb:
    „Mehr als Willkür und ätzenden Zynismus versprühen kann das Finanzamt ohnehin nicht.

    Meine jüngste Begegnung, letztendlich mit einem Herrn der hiesigen Behörde, hatte etwas davon, wie man sich das Leben z.B. in Süditalien und den dortigen Organisationen, die jenseits eines Rechtsstaates ihre Macht „genüsslich“ ausüben, vorstellt.

    Entschuldigung, aber mehr als tiefste Verachtung bleibt mir für diese Behörde nicht mehr übrig und der Frust muss raus. 😉

    Die elektronische Erfassung erspart sicherlich Zeit und Arbeitskraft, ist aber hinsichtlich der Milliarden, die z.B. Konzerne in Steueroasen verschieben, trotzdem sinnlos. Das würde auch einiges erklären… aber dafür kann das FA natürlich nichts, sondern da ist der Gesetzgeber gefragt.“

  3. #3 juergen 06.03.2016 19:05 schrieb:
    „Da kann ich was zum Besten geben. Der Vorsteher des Gebäudes und der Firma Finanzamt, (D&D DUNS NR.332626829 für alle Betriebe in besetzten Gebieten die mit der US in wirtschaftlichen Verkehr stehen,) müssen diese DUNS Nr. führen. Der Vorsteher, wie ihn gerne die Erfüllungsgehilfen nennen, wird firmenintern als Dienststellenleiter geführt. Firmen sind Dienststellen keine Staatlichkeiten. Staatlichkeiten sind von D-U-N-S Nr. unberührt.

    Nach einer Anfrage bei Herrn Winkler nach welchen gültigen Gesetzen z.B. die Einkommenssteuer erhoben wird, kam die Aussage; „diese Gesetze haben ihre volle Wirkkraft“.

    Meine Antwort darauf; Ja sicher, denn diese Wirkkraft haben die Einkommenssteuergesetze bereits seit dem 16.10.1934 und wurden persönlich von dem damaligen Regenten unterschrieben, natürlich ebenso die Abgabenordnung. Seit dieser Zeit ist niemals das EkStG oder die AO von irgendeinem BRD Betrieb ratifiziert worden und pflichtgemäß im Bundesgesetzblatt zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht worden. Ein Schreiben von mir an die Oberfinanzdirektion NRW in Münster ergab, die Steuergesetze sind „geltend“. Hammer was? Steuergesetze aus dem dritten Reich, die von den Alliierten gemäß Shaef Gesetz 52 verboten wurden, werden angewendet um die Personalpersonen der NGO BRD Verwaltung des vereinigten US Wirtschaftsgebietes einzuzwingen.

    Nun schrieb ich an die Oberfinanzdirektion in Münster zurück; das „geltend“ lediglich eine Absprache sei und kein Gesetz und kündigte diese Absprache auf. Zudem kennt das Grundgesetz, als besatzungsrechtliches Statut zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet, keine Steuerpflicht.

    Also was läuft hier?

    In einer anderen Welt braucht es keine Steuern die die Menschen aussaugen und in Sklaverei halten. Es ist lediglich eine andere Form des Zusammenlebens welches durchaus schon Experimentell in Wörgl mit Guido Gesell durchgeführt wurde und zu allgemeinen Wohlstand führte. Leider ist dadurch die Gesamtausbeutung an den Menschen unterbrochen worden und dieses Experiment wurde verboten. Alles Gute wird verboten, alles Negative findet seinen Weg in die Wirtschaft.

    Ist der Sprung eines jeden Einzelnen in die Freiheit und Selbstverwaltung zu groß? Brauchen wir noch die Vollversorgung durch ein den Menschen ausbeutendes System?

    Die NGO BRD stellt sich zur Verfügung für Unselbste und beutet dabei die Selbste restlos aus. Dies ist hier die bestgeölteste Ausbeutungsmaschinerie im Universum, Cosa Nostra und Camorra lässt es die Schamesröte ins Gesicht steigen, wie perfekt hier ausgebeutet wird.

    Und die Wähler erheben diese Sklaverei und wollen nichts anderes. Wähler wollen Uranmunition, Wähler wollen vierjährlich neu belogen werden, in der Hoffnung das sich etwas ändert. Sie geben ihre Stimme und Verantwortung ab und haben das Recht verloren ihren Mund zu öffnen und auf den Tisch zu hauen. Eine Schlafkindchenschlafgesellscha ft die am Wort der Medien festhängen. Billige Glaubenseintrichterung?

    Übrigens, das Elster Programm = diebische Elster = hat im §6 Abs. 2 stehen, dass die Firma Finanzamt die Steuern als Schenkung betrachtet! Einfach mal reinlesen. Und wer nicht schenkt wird eingelocht? Sklaverei ohne Ende und von Aufrichtigkeit keine Spur. Die Bediensteten der Firma Finanzamt antworteten auf meine Frage nach den rechtsfesten Steuergesetzen; „Ich verstehe nicht warum man ihnen dies aus unserem Hause nicht reicht“. Die gesamte Besatzung, der im Seerecht handelnden Firma Finanzverwaltung, ist mit Unwissenheit geimpft und zwingt im Gutglauben ihren Nächsten ein. Da hab ich schon einiges erleben dürfen.

    Die Erfüllungsgehilfen werden schockiert feststellen werden das sie mit Fragwürdigkeiten reichlich Existenzen vor die Wand haben rennen lassen. das nagt an Seele und deren Untergang wird gewiss sein. Soviel angerichtetes Unrecht kann Seele nicht verkraften. Wie viele Familien wurden durch Steuereintreibungen zerstört dessen Steuerrechtsgrundlagen keine Fundamente haben? Ebenso die Eidesstattlichen Erklärungen, die die Menschen in die Knie zwingen oder das Zwangsversteigerungsgesetz welches erloschen ist. Hier wird im Seerecht mit Piraterie gehandelt. Einfach mal nachforschen. Recht ist Holpflicht.“

Anmerkung: Wir können ja ALLE mal unser Finanzamt anschreiben und nach einem ENTGÜLTIGEN STEUERBESCHEID der letzten Jahre verlangen. Natürlich vom Leiter der Behörde juristisch einwandfrei unterschrieben und gesiegelt.

Mal sehen, ob die sowas haben… und schon wieder würden einigeaufwachen…

Quelle: Schäbels Blog

Neues zum Thema Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler

Rückzahlung aller Steuern, GEZ, kriminelle Scheinämter und Beamtenschauspieler


 

mein letztes Schreiben an das „Finanzamt“ findet ihr hier:
Aktuelles Schreiben ans Finanzamt: RUNDUMSCHLAG

Hier könnt ihr nachlesen, was dem ganzen voran gegangen ist:
— Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung

Der 10-Punkte-Plan

Der 10-Punkte-Plan

Der 10-Punkte-Plan Seite_1

Der 10-Punkte-Plan Seite_1

Der 10-Punkte-Plan Seite_2

Der 10-Punkte-Plan Seite_2

Der 10-Punkte-Plan Seite_3

Der 10-Punkte-Plan Seite_3

Der 10-Punkte-Plan Seite_4

Der 10-Punkte-Plan Seite_4

Der 10-Punkte-Plan Seite_5

Der 10-Punkte-Plan Seite_5

weitere Informationen findet ihr hier:
Der 10-Punkte-Plan

Hier findet ihr das Dokument als PDF zum Download
oder zum online betrachten:

Der 10-Punkte-Plan

Aktuelles Schreiben ans Finanzamt: RUNDUMSCHLAG

Mein Schreiben an das Finanzamt Berlin Treptow-Köpenick (Stand 03.10.2015)

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 1

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 1

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 2

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 2

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 3

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 3

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 4

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 4

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 5

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 5

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 6

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 6

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 7

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 7

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 8

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 8

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 9

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 9

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 10

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 10

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 11

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 11

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 12

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 12

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 13

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 13

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 14

Schreiben ans Finanzamt Rundumschlag Seite 14

komplettes Schreiben als PDF


Hier könnt ihr nachlesen, was dem ganzen zuvor gegangen ist:

— Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung

Schäuble – und die deutsche Sprache

Beim stöbern im Internet, bin ich auf folgenden Artikel bei “Abgeordnetenwatch.de” gestoßen. Ich wußte nicht, soll ich lachen oder weinen. Was Herr Schäuble hier behauptet übertrifft vieles, was ich bis dato gelesen habe. Ich fange einfach mal an. Ein Bürger, Namens Ralf Roth (16), fragt Herrn Schäuble:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich bin gerade 16 Jahre geworden und habe eine Frage zu meinem neuen Personalausweis.
Warum heißt der Ausweis nicht Personenausweis ?
Warum Personalausweis ? Wessen Personal ?
Was ist das für ein kleiner roter Punkt unten in der Mitte von meinem Bild ? Warum hat der große “grüne” Bundesadler auf meinem Ausweis je 7 Federn, aber der kleine holografische Adler über meinem Bild je nur 6 ? Ich dachte immer es gibt nur ein Staatswappen, bzw. Bundesadler (?)
Warum steht unter Staatsangehörigkeit das adjektiv “deutsch” ?
Warum nicht Bundesrepublik Deutschland ? Eine Freundin aus Österreich hat ja auch in ihrem Ausweis stehen Staatsangehörigkeit: Österreich und nicht österreichersich.

Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.

Viele Grüße

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664–f109659.html

So weit so gut. Viele haben sich sicher schon die gleichen Fragen gestellt. Und nun kommt die verblüffende Antwort:

Dr. Wolfgang Schäuble
  Lieber ,
ich freue mich, dass Du Dich so für die Themen Personalausweis sowie Staatswappen interessiert, und beantworte gerne Deine Fragen.
Zu Deiner Frage warum der Ausweis nicht Personenausweis, sondern Personalausweis heißt, kann ich Dir sagen, dass die Bezeichnung gewählt wurde, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. “Personal-” kommt hier demzufolge von “Personalien”.
Der kleine rote Punkt unten in der Mitte von Deinem Bild ist ein so genanntes holographisches Sicherheitsmerkmal. Es enthält eine maschinell prüfbare Struktur, die neben dem maschinellen Lesen der Ausweise zur Unterstützung der Sichtkontrolle auch eine maschinelle Echtheitsprüfung ermöglicht. In dieser Struktur sind aber keine personen- oder dokumentenbezogenen Daten gespeichert.
Bei Deiner Frage, warum der große “grüne” Bundesadler auf Deinem Ausweis je sieben, der kleine holographische Adler über Deinem Bild aber je nur sechs Federn hat, muss ich etwas weiter ausholen: Die graphische Gestaltung des Bundeswappens und des Bundesadlers ist in der Bekanntmachung des Bundespräsidenten betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler vom 20. Januar 1950 (dort im Bundesgesetzblatt S. 26) festgelegt.
Danach gibt es zwei Grundtypen des Bundesadlers:

  • den Adler im Wappen mit geschlossenem Gefieder und
  • den Adler ohne Umrahmung, der sich vom Adler im Bundeswappen durch das nach außen gerichtete Gefieder unterscheidet.

Die oben erwähnte Bekanntmachung vom 20. Januar 1950 hat die künstlerische Ausgestaltung des Adlers für jeden besonderen Zweck ausdrücklich vorbehalten.
Damit sollte sichergestellt werden, dass im Einzelfall die künstlerische Freiheit der Ausgestaltung des Bundesadlers nicht eingeengt wird. Die Regelungen über die Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland aus den fünfziger Jahren knüpfen hierbei ganz bewusst an die Regelungen der ersten deutschen Republik aus den zwanziger Jahren an. So ist zwischen den Fällen, in denen der Bundesadler in Form von Stempel und Siegeln behördlichen Äußerungen oder Erklärungen urkundlichen Wert gibt, und den Fällen, in denen er mehr eine dekorative Aufgabe erfüllt, zu unterscheiden. Aus diesem Grunde ist der Adler dort, wo er mehr eine dekorative Aufgabe zu erfüllen hat, auch unterschiedlich gestaltet.
Der holographische Adler im Bild des Personalausweises findet seinen Ursprung in der Tat in der Weimarer Zeit und wurde als Muster für Zierschmuck mit sechs Schwingen (Gefieder) von Siegmund von Weech (1888-1982) aus München entworfen; er findet sich auch im kleinen Bundessiegel wieder. Dagegen stellt der Adler neben dem Bild des Personalausweises (wie auch auf den einzelnen Seiten des Reisepasses) den Bundesadler mit sieben Schwingen (Gefieder) dar. Dieser Adler ziert auch das große Bundessiegel. Der Entwurf stammt ebenfalls von Siegmund von Weech.
Letztlich hast Du gefragt, warum unter Staatsangehörigkeit das Adjektiv “deutsch” steht und nicht “Bundesrepublik Deutschland”. Die Rubrik “Staatsangehörigkeit” bezeichnet auf Deutsch, was auf Englisch “Nationality” und auf Französisch “Nationalité” heißt. Die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland heißt “deutsche Staatsangehörigkeit”, weil die Bundesrepublik Deutschland der einzige deutsche Staat ist. Deshalb besitzen Österreicher auch die “österreichische Staatsangehörigkeit”. Ob die Staatsangehörigkeit als solche oder der Staat dem man angehört in den Ausweis eingetragen werden, kann jeder Staat selbst entscheiden. Bei uns hat man sich für die Staatsangehörigkeit, also die Bezeichnung “deutsch” entschieden.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Schäuble

Nehmen wir mal seine Behauptungen etwas unter die Lupe. Bei Onkel Wolfgang können wir die deutsche Sprache neu erlernen.
1. Behauptung
Zu Deiner Frage warum der Ausweis nicht Personenausweis, sondern Personalausweis heißt, kann ich Dir sagen, dass die Bezeichnung gewählt wurde, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. “Personal-” kommt hier demzufolge von “Personalien”.
Demnach kommt das Wort Personal von Personalien? Was meint der Duden dazu?
1
Ich weiß nicht, von Personalien ist hier nichts zu lesen. Müßte dann nicht der “PERSONAL”Ausweis laut Schäubles Definition “PERSONALIEN”Ausweis heißen?????
2. Behauptung
Die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland heißt “deutsche Staatsangehörigkeit”, weil die Bundesrepublik Deutschland der einzige deutsche Staat ist.
Wie bitte?
Wie definiert die BRD die Bezeichnung “Staatsangehörigkeit”? Dies kann man leicht prüfen. Man kann dazu folgendes, auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern lesen.
2
Zitat: “Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat…”
Dieses Zitat sagt alles aus. Die Österreicher haben es begriffen. Wenn da steht “Staatsangehörigkeit”, wird der Staat angegeben! Dies ist in allen deutschsprachigen Ländern so, außer in der BRD. Man nehme nur den Ausweis der Österreicher:
1722954907
Herr Schäuble, wie lange wollen Sie das deutsche Volk noch weiter verar…..????
MfG VNV

Kontokündigung & Pfändung in Sachen Finanzamt

Kündigung meines Girokontos & Pfändung in Sachen Finanzamt sowie meine Antwort darauf:

Wie soll es auch anders sein: Auf mein Schreiben vom 02.07.2015 wurde nun mein Girokonto der Berliner Sparkasse gekündigt.

Kündigung Sparkasse Girokonto vom 23.07.2015 Seite_1

Kündigung Sparkasse Girokonto vom 23.07.2015 Seite_1

Kündigung Sparkasse Girokonto vom 23.07.2015 Seite_2

Kündigung Sparkasse Girokonto vom 23.07.2015 Seite_2


Pfändung in Sachen Finanzamt 24.07.2015

Pfändung in Sachen Finanzamt 24.07.2015


3. Akt Schreiben Sparkasse Seite_1

3. Akt Schreiben Sparkasse Seite_1

3. Akt Schreiben Sparkasse Seite_2

3. Akt Schreiben Sparkasse Seite_2


Hier könnt ihr nachlesen, was dem ganzen zuvor gegangen ist:

Briefverkehr mit der Berliner Sparkasse zur Kontopfändung


 

Da auch hier keine Antwort kam, habe ich mein Schreiben am 15.10.2015 auf dem Facebook-Profil der Sparkasse gepostet.

3. Akt Schreiben an die Sparkasse Seite 1&2

Da ich leider bislang keine Antwort erhalten habe, hoffe ich, dass Sie mir hier Antworten können und wollen.
Nachtrag:
An alle, die ich markiert habe: Euer Giralgeld ist bei der Sparkasse nicht in guten Händen!!!
Kündigt am besten gleich und lasst euch euer Guthaben (falls vorhanden) in bar auszahlen!

Direktlink zum Posting

Facebook-Profil der Sparkasse

Antwort der Sparkasse 15.10.2015 15:59: Hallo Jerry, da wir keinen Einblick in Kundendaten haben, können wir den Sachverhalt leider nicht direkt nachvollziehen. Wir empfehlen Ihnen, sich direkt mit dem Kundenservice der Berliner Sparkasse unter 030 869 869 69 in Verbindung zu setzen. Viele Grüße – Ihr Sparkassen Facebook-Team

meine Antwort 15.10.2015 17:11: Wertes Sparkassen Facebook-Team, ich freue mich, dass ich zumindest auf diesem Wege eine Antwort erhalten habe. Wie man dem Kontext evtl. auch entnehmen kann, ist diese Art der Kontaktmöglichkeit (hier auf Facebook) die letzte Instanz meiner Kommunikations-Versuche. Demnach verspreche ich mir von einem erneutem Anruf genau so wenig wie von einem persönlichem Besuch und weiteren Schreiben. Vielleicht können Sie jedoch im allgeinen antworten und dazu Stellung beziehen – auch ohne den genauen Sachverhalt zu kennen.

Fragen bei Zoll & Polizei | Bewusst.TV 11.8.2015

Fragen bei Zoll & Polizei | Bewusst.TV 11.8.2015

Veröffentlicht am 12.08.2015

11.8.2015 – Jo Conrad unterhält sich mit Marion Regner, ehem. Zollbeamtin und Polizeihauptkomissar (PHK) Harald Schreyer über die ursprünglichen Aufgaben ihrer Berufsgruppen und die sich rasch verändernde Realität und mangelnde Rechtsgrundlagen. Sie bekommen keine Antworten auf ihre Fragen an ihre Vorgesetzten. Was ist los in diesem Land? In welche Richtung steuern wir? Wo bekommt man Klarheit?

Online Video: [ 1:18:52 ]
Quelle Bewusst.TV: http://bewusst.tv/fragen-bei-zoll-und…

Zusammenfassung / Tags /Stichworte /Zeitmarken:

Das Schreiben ist maschinell erstellt/ beglaubigt und ohne Unterschrift gültig???? Wer übernimmt Verantwortung? ungültige StPO, ungültige OWiG, ungültige Wahlen, was ist die BRD, es gibt keine Staatshaftung, jeder haftet persönlich, Bundesbereinigungsgesetze, fehlender Geltungsbereich und warum wird er nicht wieder hergestellt, wenn alles Rechtens ist. UPIK, Handelsregister, alle Behörden sind Firmen, Alexander Wagandt, Bundeswehr, Krieg vom deutschen Boden, Grundgesetz noch gültig? Polizei auf welcher Seite steht ihr?, Wird Recht umgedeutet & wer haftet? Strafantrag bei öffentlichem Interesse, Flüchtlinge, Asylanten, Zeltdörfer, Container, Bayern, Politik, Finanzierungsprobleme, das System arbeitet mit der Angst, Depressionen, Selbstmordrate steigt, Entsetzen auf allen Seiten,
Handlungsunsicherheit bei Behörden, Rechtssicherheit nicht mehr vorhanden, warum hat Peter Fitzek recht?,

namaste satsang -full
Tipp: online – satsang mit samarpan:
https://www.webstream.eu/samarpanonli…

Geheimdienste

Werner May: GeheimDienste Teil 1

Veröffentlicht am 09.08.2015

In Teil 1 werden Aufgaben der Geheimdienste aufgezeigt.

Werner May: GeheimDienste Teil 2

Veröffentlicht am 12.08.2015

Im Teil 2 werden Aktionen der Geheimdienste aufgezeigt.

Finanzamt fungiert als Inkasso-Unternehmen für die GEZ!?

Folgendes habe ich erhalten:

Zahlungsaufforderung FA für GEZ 08.06.2015

Zahlungsaufforderung FA für GEZ 08.06.2015

optisch klar zu erkennen, dass dieser Wisch kein „normales“ Schreiben vom Finanzamt ist. Seltsam ist auch, dass teilweise die Zeilen überschrieben wurden.
Hervorzuheben wäre noch der Part …“ werde ich Sie am in KÜRZE in der Zeit von 10 bis 18 Uhr aufsuchen.“
Klar, ich bleibe jetzt jeden Tag in der angegeben Zeit zuhause und warte darauf, dass ich Frau Gleis den Zutritt zu meinen Räumen gestatten darf. 😉

Gewerbeuntersagung

Schreiben von der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Anregung einer sofort vollziehbaren Gewerbeuntersagung

Gewerbeuntersagung 17.03.2015 Seite_01

Gewerbeuntersagung 17.03.2015 Seite_01

Gewerbeuntersagung 17.03.2015 Seite_2

Gewerbeuntersagung 17.03.2015 Seite_2


 

Schreiben vom Bezirksamt, welches von der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick beauftragt wurde zur Gewerbeuntersagung

Gewerbeuntersagung vom 04.05.2015 Seite_1

Gewerbeuntersagung vom 04.05.2015 Seite_1

Gewerbeuntersagung vom 04.05.2015 Seite_2

Gewerbeuntersagung vom 04.05.2015 Seite_2

Gewerbeuntersagung vom 04.05.2015 Seite_3

Gewerbeuntersagung vom 04.05.2015 Seite_3

Gewerbeuntersagung vom 04.05.2015 Seite_4

Gewerbeuntersagung vom 04.05.2015 Seite_4



meine Antwort darauf stelle ich in Kürze ebenfalls Online.

meine Antwort findet ihr hier:
Aktuelles Schreiben ans Finanzamt: RUNDUMSCHLAG


Hier könnt ihr nachlesen, was dem ganzen zuvor gegangen ist:

Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung

 


 Neues zum Briefverkehr mit der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin

UPDATE: Untersagungsbescheid (Gewerbeuntersagung)
Mensch vs. Finanzamt (Stand: 15.01.2016)

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 gelber Brief vom 13.01.2016

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 gelber Brief vom 13.01.2016

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_1

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_1

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_2

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_2

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_3

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_3

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_4

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_4

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_5

Untersagungsbescheid vom 05.01.2016 Seite_5

Untersagungsbescheid vom 05.01,2016 Seite_6

Untersagungsbescheid vom 05.01,2016 Seite_6


meine Antwort auf den Untersagungsbescheid der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin

UPIK Eintrag der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Alt-Köpenick 21

UPIK Eintrag der Firma Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Alt-Köpenick 21

 

verschenkst du gerne „Steuern“?

Meine Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Steuerpflicht!

Werte Bediensteten der Firma Finanz[amt] „meine Stadt“,

nach der höchsten Norm der BRD, dem (Militär-)Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, erlassen am 23.05.1949, gibt es keine Steuerpflicht und damit einhergehend auch keine Rechtsgrundlage zur Abgabe von Steuererklärungen.

Weder die Abgabenordnung (AO) selbst lässt in ihrem § 415 erkennen, wann und wo sie in Kraft getreten ist, noch findet sich ihre zwingend vorgeschriebene Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl.). Folglich kann die AO noch gar nicht in Kraft getreten sein und daher auch keine Rechtsfolgen für die Bürger auslösen.

Ohne eine in Kraft getretene AO oder ein in Kraft getretenes Grundsteuergesetz (GrStG) gibt es keine steuerlichen Verpflichtungen des Unterzeichners oder auch nur eines Deutschen, der sich innerhalb der Verwaltung der vereinigten Deutschen Wirtschaftsgebiete aufhält und/oder seinen WohnSITZ genommen hat. Die Abgabenordnung (AO) wurde weder ratifiziert noch benennt diese einen nachprüfbaren Geltungsbereich. Es wird lediglich Rechtswirksamkeit vortäuschend fahrig von einem Anwendungsbereich gesprochen. :roll:

Darüber hinaus verstoßen u.a. die Anwendung des:

  • Einkommensteuergesetz, in Kraft getreten am 18./25.10.1934
  • Gewerbesteuergesetz, in Kraft getreten am 01.04.1937
  • Bewertungsgesetz, in Kraft getreten am 01.01.1935

gegen den Art. 139 GG i.V.m. dem Art. II des SHAEF-Militärgesetz Nr. 1 von 1945 (hier: Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze).

Es ist eine offenkundige Tatsache, dass nach vielfachen Entscheidungen des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“, z.B.: 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgenden Leitsatz gilt:

Leitsatz: „Für eine Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. (1) Satz (2) GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitier-Vorschrift im Sinne dieser Bestimmung erhält.

Es ist ebenso eine offenkundige Tatsache, dass das GG keine Steuerdefinition und somit konkret klar und deutlich keine(n) Steuerpflichtigen benennt und diese daher nur stillschweigend vorausgesetzt werden. Und insoweit auch keine Einschränkung des Art. 14 GG durch die Zitierpflicht nach Art. 19 Abs. (1) Satz (2) in diesem selbst oder nach Art. 105 GG und Art. 123 GG oder sonst wo enthält.

Ergänzend wird verwiesen auf die §§ 46 und 47 der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Auch die HLKO ist in diesem besetzten Land nach wie vor gültig! Siehe hierzu auch den Art. 120 GG.

Ebenso verwundert mich, dass von ihrer Firma Finanz[amt] „meine Stadt“, mit welcher ich keine Verträge geschlossen habe und auch nicht gedenke Verträge abzuschliessen, grundsätzlich nach den §§ 37 VwVfG i.V.m. 44 VwWfG und  §§ 126 BGB i.V.m. 125 BGB rechtsunwirksame, da nicht unterschriebene, nur „vorläufige“ Bescheide, an meine Person adressiert werden. Für mich stellt dies u.a. eine strafbewehrte Täuschung nach § 339 StGB im Rechtsverkehr dar.

FA-Schorndorf

Daher ersuche ich sie dringend meine Rechtsunsicherheit zu beheben. Hierzu gebe ich Ihnen die Frist bis zum xx.yy.2015 (21 Tage). Bis zur vollständgen Aufklärung des Sachverhalt sehe ich von weiteren Schenkungen an die Firma Finanz[amt] „meine Stadt“ ab, da ich mich in Bezug auf die gültigen SHAEF-Gesetze nicht strafbar machen möchte. Von weiteren Bettelbriefen und strafbewehrten Drohungen ihrer Firma bitte ich abzusehen.

Ebenso sehe ich davon ab, meine mir als Deutschen zustehenden Grundrechte des EGBGB, gemäß ihrem § 12 des ELSTER-Vertrages, aberkennen zu lassen. Sofern dies bereits irrtümlich oder ohne mein WIssen z.B. seitens meines Steuerberaters erfolgte, fechte ich dieses Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB an.

§ 12 Deutsches Recht
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des EGBGB anwendbar.
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung ist ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht für
  • die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG)

Mit nachdenklichem Gruß und Bitte um ihr Verständnis,

ihr ehemaliges Steueropfer