Was ist eine Wohnung? – Der Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag


Was ist eine Wohnung? – Der Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Eigentlich soll mit der Einführung des Rundfunkbeitrags alles so einfach sein: “Eine Wohnung, ein Beitrag” ist der Slogan für den neuen Rundfunkbeitrag.  Das es nicht ganz so einfach ist, läßt sich – in Bezug auf die rechtliche Konstruktion des real exisiterenden Beitragsservice – bereits in meinem Blogbeitrag vom 30. März 2013 nachlesen. Aber auch der Slogan “Eine Wohnung, ein Beitrag” entpuppt sich als deutliche komplizierter als er sich liest.

Die bisherige Gebührenpflicht einzelner wurde mit der Einführung des Rundfunkbeitrags anfang dieses Jahres durch eine sogenannte “Wohnungsabgabe”*  ersetzt. Von daher ist es wichtig, dass der Wohnungsbegriff juristisch klar und eindeutig definiert ist.

Was ist nun eine Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Schauen wir doch einfach mal in den entsprechende Gesetzestext des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV – ja, der RBStV ist in allen sechzehn Bundesländern ein Gesetz). Dort steht in Absatz 1 des “§ 3 Wohnung”

(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume
jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, 
   einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine 
   andere Wohnung, betreten werden kann.
Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnun-
gen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten 
nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

Sow weit so klar – oder? Abgesehen dass im ersten Satz das Wörtchen “Eine” zu Beginn fehlt ist ja eine Wohnung  als “ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit” definiert.

Was ist eine Raumeinheit?

Wer also wissen will, was eine Wohnung im Sinne des RBStV ist, muss also herausfinden, wie eine Raumeinheit (juristisch) definiert ist. Da mir dieser Begriff in meiner bisherigen beruflichen Laufbahn als Datenschützer noch nicht begegnet ist, habe ich bereits vor einigen Tagen die Suchmaschine meines Vertrauens bemüht. Die Ergebnisse sind sehr interessant.

Eine Variante ist: „1 RE (Raumeinheit) = 0,1 cbm, 50 RE = 1 MWM“, also ein Möbelwagenmeter (vgl. http://www.friedrichkruse.de/umzugsliste.pdf). Auch interessant ist die Raumeinheit DD2 der Firma Solar Bayer (vgl. http://www.solarbayer.de/php/paths_download.php?filename=dd2_anleitung_d) oder die geologische Raumeinheit: „Zuordnung eines Objekts zu einer geologisch definierten Raumeinheit/Naturraum (Landesgliederung in geologisch unterscheidbare Naturräume – angelehnt an Landschaftsgliederung/naturräumliche Gliederung – ausschlaggebend ist aber der geologischer Bau)“ (http://portale.wisutec.de/gka/FachlicheGrundlagen/Stammdaten/Lagebeschreibung/GeologischeRaumeinheit.aspx). Ganz abgesehen von den Raumeinheiten in Österreich, da ist z.B. die Region Inntal in 41 Raumeinheiten aufgeteilt. Und der Duden sagt: „eine Einheit bildender Raum“ (http://www.duden.de/rechtschreibung/Raumeinheit).

Was nutzt uns das jetzt für den Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Nichts. Wir – und auch die JuristInnen – wissen also leider immer noch nicht, was eine Wohnung im Sinne des RBStV ist. Dies wäre aber wichtig zu wissen. Schließlich hängt ja die Beitragszahlung von der Wohnung ab. Es gilt ja seit Anfang dieses Jahres, dass pro Wohnung nur von einer Person der Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, egal, wieviele Leute in dieser Wohnung leben. Ich kann mir da das eine oder andere Wohnprojekt vorstellen, dass eine ganz andere Vorstellung davon hat, was eine Wohnung ist, als sie die zuständige Landesrundfunkanstalt haben wird.

Hier gibt es also viel Interpretationsspielraum. Daher sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Nichtbeitragspflichtigen und den Landesrundfunkanstalten vorprogrammiert.

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*) In manchen Veröffentlichungen ist fälschlicherweise von einer “Haushaltsabgabe” zu lesen, diese wäre aber etwas ganz anderes als eine Wohnungsabgabe. So können ja in einer Wohnung mehrere Haushalte bestehen. Dies ist inbesondere bei Studierenden-WGs häufig der Fall, dass zwar mehrere Studierenden in der gleichen Wohnung wohnen, aber jedeR seinen_ihren eigenen Haushalt hat. Umgekehrt kann sich ein Haushalt auch über mehrere Wohnungen erstrecken.

Quelle: Blog eines Datenschutzsachverständigen


Landeswohnraumförderungsgesetz

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