SKANDAL! – Petitionsausschuss outet sich: Bundestag lehnt Petition für Abzug aller US- & UK-Truppen ab!


Sauerei – das wird Folgen haben!

Bitte UNTERSCHREIBEN – TEILEN

Bundestag lehnt Petition für Abzug aller US- & UK-Truppen ab!

Zur Begründung führt der Petitionsausschuss an:
1. den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23.10.1954, der durch den 2+4-Vertrag fortgelte.
2. Ein AA-Schreiben vom 10.12.2013, demzufolge Deutschland ein Interesse habe, an strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, solange die Nato Kernwaffen zur Abschreckung vorsehe.

„Weil Ihre Petition NICHT DEN GEWÜNSCHTEN ERFOLG HABEN WIRD, sieht der Ausschuss von einer Veröffentlichung auf der Internetseite des Petitionsausschusses ab!“

Aber HIER kann jetzt jede/r unterschreiben!:
PETITION zum Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Hier die Antwort, die der Bundestag an Herrn Christoph Hörstel geschrieben hat:

Bundestag lehnt Petition ab Sete_1

Bundestag lehnt Petition ab Sete_1

Bundestag lehnt Petition ab Sete_2

Bundestag lehnt Petition ab Sete_2

im Auftrag tippen (schreiben) und dann in Vertretung
„K Fisten“ unterschreiben, so, dass man die Unterschrift nicht wirklich erkennen (lesen) kann…

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2 Gedanken zu „SKANDAL! – Petitionsausschuss outet sich: Bundestag lehnt Petition für Abzug aller US- & UK-Truppen ab!

  1. Pingback: Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland! | Art. 5 GG

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