Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig


Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die IHK Beiträge für Unrecht. Die IHK habe “unzulässige Vermögensbildung” in Millionenhöhe betrieben. In Hamburg wollen Unternehmer die IHK von Innen heraus reformieren. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Zwangsbeitrags und mehr Transparenz.

Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

IHK Gebühren verstoßen gegen geltendes Völkerrecht (ius cogens) MRK §20 (2)

„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“

und dem Grundgesetz GG §1 (2) und automatisch §25. Somit ist das IHK-Gesetz per Gesetz wegen fehlendem Zitiergebot** Nichtig und Ungültig.

Völkerrecht = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte MRK* KEIN Völkerrecht = Europäische Erklärung der Menschenrecht EMRK (Empfehlungscharakter)

Quelle: wikipedia Suchbegriff: UN-Menschenrechtscharta Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet.
Noch mal! Das MRK hat nichts mit dem EMRK zu tun!

MRK = Geltendes Recht bzw. Gesetz

EMRK = KEIN geltendes Recht bzw. Gesetz! Es hat nur Empfehlungscharakter!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist geltendes und höherrangiges Recht in Deutschland: a) MRK verbindlich für alle Mitglieder der UN. Ist Bestandsteil des UN-Vertrages. b) Grundgesetz §1 Abs. 2 c) Grundgesetz §25 d) Entscheidung Bundesverfassungsgericht (= Gesetz), dass das GG §25 dem innerstaatlichen Recht vorgeht BverfGE23,309[363] und BverfGE23,288[316]

Das MRK ist durch GG §25 ein höherrangiges Recht als Grundgesetz und damit auch ein höheres Recht als das IHK-Gesetz, welches darüber hinaus noch verfassungswidrig und damit per Gesetz Nichtig ist. Das IHK-Gesetz ist Nichtig, da Menschenrechte und Grundrechte ohne Zitierung gem. GG eingeschränkt werden, somit ist jedes Gesetz (auch OwiG, UStG etc.), welches Grundrechte ohne Zitiergebot einschränkt nichtig und damit ungültig. Es sind auch keine weiteren gerichtliche Klärungen oder Feststellungen notwendig. Es ist ungültig PUNKT.

Leider kennen die meisten ihre verbrieften Menschenrechte nicht und fordern diese auch nicht ein. Deswegen kann hier die IHK, GEZ und die Finanzverwaltung (früher Finanzamt) machen was sie wollen.

Die gleichen Argumente gelten auch für die GEZ, BG und teilweise das Finanzamt, das nur eine Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB51411 Frankfurt, und kein Amt mehr ist.

Wie im Kommentar zum Grundgesetz nachzulesen. Wortlaut, da ich den Kommentar gerade nicht griffbereit habe: „Die Steuerpflicht wird stillschweigend vorausgesetzt“ Damit ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das es in der BRD keine Steuerpflicht gibt und diese Abgabe freiwillig ist. Also auch eine Zwangsmitgliedschaft, die gem. Völkerrecht und Grundgesetz durch die Nürnberger Prozesse verboten wurde und immer noch ist. Aber das ist ein anderes Thema.


IHK-logo“ von Unbekannt – http://s3.amazonaws.com/WEKA/pdf/87700_wirtschaft.pdf. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass die IHK Mitgliedsbeiträge rechtswidrig seien. Dies berichtet die Rhein-Zeitung. Grund für das Urteil sind die Millionenrücklagen der IHK, bei denen es sich um eine Form der „unzulässigen Vermögensbildung“ handele. Die Rücklagen speisen sich zum großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen. Die Firma ITC.Logistic.Group hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Der von der IHK geforderte Beitrag sei „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“.

Dem Urteil zufolge habe die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt von Rücklagen“ von einem Jahr zum nächsten übertragen. Dadurch wurde das Geld nicht komplett zur Deckung der Kosten eingesetzt und somit nicht „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“, wie die Richter sagten. Dies sei „Aber tatsächlich nicht geschehen – mit der Folge, dass die übrigen Kammermitglieder zu Beiträgen für diese Jahre mit inzwischen bestandskräftigen Bescheiden herangezogen wurden“, so die Richter weiter. Das Gericht hat in diesem Fall (AZ 3K 121/12.KO) Berufung zugelassen.

Dagegen klagte die ITC.Logistic.Group aus Koblenz. Sie argumentierte, dass die IHK ihre Beiträge auf Grund der hohen Rückstellungen nicht benötige und bekam Recht. Der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) schätzt die Überschüsse der IHK Koblenz auf etwa 22 Millionen Euro.

“Die vielen Skandale der vergangenen Jahre in der IHK-Bürokratie sind ein deutliches Signal dafür, dass im System IHK, im System wirtschaftliche Selbstverwaltung, gründlich etwas schiefläuf.”, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des BFFK, in einem Artikel der Rhein-Zeitung. Boeddinghaus wirf den Verantwortlichen der Kammern zudem eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Gestützt wird diese Aussage von den jüngst eingeleiteten Ermittlungen gegen den Präsidenten der IHK Brandenburg (mehr zum Ermittlungsverfahren lesen Sie hier).

Auch in Hamburg formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK. Die dortige Handelskammer gehört mit 170.000 Unternehmen zu einem der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands. Rund ein Dutzend Unternehmer will die IHK dort von Innen reformieren. Ihr erklärtes Ziel ist, die Zwangsbeiträge abzuschaffen und die Kammern transparenter zu gestalten, wie das Manager Magazin berichtet.

Angeführt wird die Gruppe vom Hamburger Unternehmer Tobias Bergmann.

„Wir organisieren einen Marsch durch die Institutionen. Uns geht es dabei nicht um einzelne Personen, wir stellen Grundsätze in Frage, wie die Kammern heute arbeiten, zum Beispiel das System der Zwangsabgaben und die Intransparenz bei den Bezügen“, sagte Bergmann.

Bergmann fordert eine Reform der Kammern. Sie müssten weniger bürokratisch und dafür effizienter werden.

„Die Kammer hortet heute Geld. We want our money back. Ich zahle als Unternehmen mit 30 Mitarbeitern eine satte vierstellige Summe im Jahr. Ihre Aufgaben kann die Kammer auch mit einem deutlich geringeren Beitrag erfüllen“, so Bergmann weiter.

Die IHK gerät immer wieder durch Verschwendung von Mitgliederbeiträgen und Steuergeldern in die Kritik. So ließ sich die IHK Hochrhein-Bodensee den Bau eines neuen Bildungszentrums trotz stattlicher Reserven mit vier Millionen Euro Steuergeldern subventionieren (mehr zu diesem Skandal lesen Sie hier).

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