bedingungsloses Grundeinkommen & Brandbrief (ganz boes)


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Hartz IV – Ziviler Ungehorsam mit Ralph Boes

inkl. Inhalts- und Zeitangaben

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Die Menschenwürde ist unantastbar    Brandbrief eines entschiedenen Bürgers 

Ralph Boes, Spanheimstr. 11, 13357 Berlin  Berlin,, den 01.12.20121

Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Gauck,
sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Geschäftsführer im Jobcenter Berlin Mitte, Herr Schneider,

wir alle sind Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längst unter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schier unübersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist – und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Maßstab eines solchen Satzes misst.

Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen Verbrechen des Dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, die unbedingt eingehalten werden müssen, ist er der Grundstein unserer Republik.

So sehr ist er der Grundstein, dass eines Tages die Historiker, wenn sie rückschauend die Bundesrepublik betrachten, sagen werden:

„Nicht ein König oder Kaiser, wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre innere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines Rechtswesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen.“

Und selbstverständlich werden diese Historiker Aufstieg, Entfaltung – und gegebenenfalls das Scheitern dieser Republik an diesem, von der Bundesrepublik sich selbst gestellten, Ideale messen.

(II)
Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Gauck,

sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise,

sehr geehrter Herr Schneider,

ich schreibe, um öffentlich meine persönlichen Konsequenzen aus einem Missstand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz als den Grundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern eingestellt, der keineswegs dem Grundgesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!

Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter als der gut gemeinte staatliche Versuch, Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie ja auch auf der Straße liegen lassen.

Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblick auf die erwünschte, vom Arbeitslosen zu leistende „Selbsthilfe“ nach quasi therapeutischen Grundsätzen verfährt: einerseits „so viel Hilfe wie nötig“, andererseits dabei aber „so wenig Hilfe wie möglich“ zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen, gut gemeint in sogenannte „Aktivierungs-“ und „Qualifizierungsmaßnahmen“ fließen lässt.

So titanisch die Anstrengung, so wenig wird sie allerdings positiv wirken, denn der Versuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Problem ist, dass nicht die Arbeitslosen sondern die gewandelten Produktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!

In den 1970er, vielleicht auch noch in den frühen 1980er Jahren mögen die Gründe für Arbeitslosigkeit noch andere gewesen sein. Sie waren eher beim Individuum zu suchen, denn in der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht.

Hätte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weiterzubilden, wie es heute angeboten wird, hätte ihnen mittels persönlicher Unterstützungsmaßnahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals stabilen Hilfssystem nur endzulagern, dann hätte das vermutlich viel gebracht. Denn der Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrierendes, sinnvolles – und in der Regel auch gut bezahltes (!) Arbeitsleben gewesen.

(III)
Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als gesättigt. Die heutigen Arbeitslosen sind im allgemeinen nicht menschliche Problemfälle, die ausgeschieden sind, weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschränkungen haben und entsprechend therapiert werden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschinen von der Arbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles je Dagewesene in unverschämtem Maße übersteigt – ohne dass die menschliche Arbeitskraft noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.

Wir handeln zeitverschoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern allerdings nicht behandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit hin behandelt, während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die längst nicht mehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.

(IV)
Nicht die Menschen müssen therapiert, sondern die Verhältnisse müssen weiterentwickelt werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen und die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen schon in ihrer Produktion, erst recht aber mit den Produkten, die sie dem Kunden liefern, genau dieses Ziel und repräsentieren damit schon längst die Gegenrichtung zur gegenwärtig gültigen politischen Vollbeschäftigungsdoktrin –, dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten, welches sie unabhängig vom sog. „Arbeitsmarkt“ macht und ihnen die Freiheit nicht als notdürftige „Arbeitslosigkeit“, sondern als echte Freistellung gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen für jeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbstätigen, welches ihnen allen unabhängig von den Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft die Freiheit für eine eigene Lebensgestaltung – und mehr noch: für eigene Initiativen schenkt.

Durch die allgemeinen Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Befürchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig entkräftet [1], die Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung sind umfassend dargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.

Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestellten gewaltsam in einen Arbeitsmarkt zurück, der sie längst ausgestoßen hat, weil er sie längst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen – und dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit, als auch in der Welt des so künstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektors strukturelle und menschliche Verhältnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.

(V)
Die Würde des Menschen ist unantastbar? Durch die strukturelle Fehlbehandlung treten ganz andere Tatsachen als die grundgesetzlich garantierten in unserer Gesellschaft auf.

Zuerst ist die „Würde des Menschen“ selbst zu nennen: Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem das Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Großteil aller Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichenden Einkommen [2], aber doch gesund und arbeitsfähig, besteht die Gefahr, dass sie „schwarz“ arbeiten gehen.

Damit der verbleibende Teil der Erwerbstätigen dadurch nicht ebenfalls in die Arbeitslosigkeit gerissen und das Staatseinkommen abgegraben wird, müssen die Menschen künstlich beschäftigt werden. Und nicht nur künstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die ihnen verordnete Arbeit den übrig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.

(VI)
Menschen mit Arbeit zu beschäftigen, die sinnlos ist, setzt die Menschenwürde außer Kraft – und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn nicht Folge leisten, erst recht.

Scharf formuliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3]  Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum existenzbedrohenden Zwangsmittel macht. [4]

Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenwärtige Praxis außer Kraft gesetzt sind:

– Artikel 1 des Grundgesetzes:
– Artikel 2 GG:
– Artikel 3 GG:
– Artikel 11 GG:
– Artikel 12 GG:
– Artikel 13 GG:
(„Die Würde des Menschen ist unantastbar“) [5]
(Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) [6]
(Gleichheitsgrundsatz) [6b]
(Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) [7]
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) [8]
(Unverletzlichkeit der Wohnung) [9]

weiter

– Artikel 6 GG: (Schutz der Familie) [10]

Nicht „außer Kraft gesetzt“, sondern einfach nicht beachtet wird

– Artikel 19 GG („Zitiergebot“),

der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel des Grundgesetzes genannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. [11] Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem die darin enthaltenen Sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erst durch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

(VII)
Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! [16]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,

– alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII

– und den Artikeln 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankündigung reagieren kann.

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährleistet werden kann.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene – ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für ein Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die da sind [17], auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.
Jetzt sind Sie gefordert!

Mit freundlichem Gruß
– Berlin im Juni 2011 –
Ralph Boes

 calendula-oben Text als PDF Interview zum Brandbrief

 Der Brandbrief als Video

Der Brandbrief in Englisch

Der Brandbrief in Italienisch
Unterstützerseite:

 www.wir-sind-boes.de

bundesadlerRalph Boes ist Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
in Berlin, Mitbegründer der „Bundesagentur für Einkommen“, „Kunde“ beim Jobcenter Berlin Mitte
und Vollzeit ehrenamtlich tätig.

Webseiten:
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de
www.einkommensagentur.de
www.fuer-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen-nein-danke.de

Berichte:
Teil 1: Der Vorlauf
Teil 2: Der Konflikt
Die Menschenwürde ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers
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Bericht über den Verlauf
der mit dem Brandbrief begonnenen Auseinandersetzung
um die Wiedereinrichtung der Menschenrechte in Deutschland

Teil 1: Der „Vorlauf“

Um das in jeder Weise grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen zu können, habe ich mich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt, dafür im Juni den Brandbrief eines entschiedenen Bürgers veröffentlicht und ihn mit Freunden an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Arbeitsministerin usf. bis herunter zu den für mich zuständigen Mitarbeitern im Jobcenter verteilt.

 

Mit einiger Verzögerung bin ich dann zum turnusmäßigen Gespräch ins Amt eingeladen worden …

Bevor ich hinging, habe ich mir die gesetzlichen Grundlage des Hartz IV-Vertrages, die sog. „Eingliederungsvereinbarung“, die jedem Harz-IV-ler – auch gegen seinen Willen! – aufgezwungen wird, noch einmal angeschaut und nichts weiter getan, als diesen Vertrag abzuschreiben und ins Netz zu stellen: S.: Die Eingliederungsvereinbarung – ein Dokument deutscher Schande
Die „Rechtsfolgenbelehrung“ der Eingliederungsvereinbarung zu lesen, ist ein Schock!
Sie zeigt, dass Hartz IV keinerlei Berührung mehr mit dem Grundgesetz hat und in unfassbarem Ausmaß die Menschenwürde der Arbeitslosen mit Füssen tritt
Dies habe ich in einem geharnischten Schreiben geäußert und dieses Schreiben statt einer Eingliederungsvereinbarung beim Amt abgegeben – natürlich nicht, ohne die automatische, entmündigende Einsetzung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt heftig untersagt zu haben.

 

Das Gespräch im Amt verlief freundlich. Es war von vorneherein klar, dass es sich um ein Treffen zweier Welten (der des SGB II und der des Grundgesetzes) handelt, die kaum mehr in Berührung stehen; dass daher auch, was zum Verhandeln anstand, kaum in Einklang zu bringen war.
Die Reaktion des Amtes war erstaunlich: Statt mich zu sanktionieren, bat man mich, eine „positive Fassung“ einer Eingliederungsvereinbarung einzureichen.
Die erwünschte „positive Fassung“ einer Eingliederungsvereinbarung lieferte ich natürlich gerne. Um sie abzurunden, hatte ich ihren Rohenwurf vorher offen ins Netz gestellt, so dass sie jetzt ein von sehr vielen Menschen begeistert mitgestaltetes Gemeinschaftswerk ist. Sie ist sehr offensiv und klärend und heilt die grundrechtswidrigen Einschränkungen der gewöhnlichen Eingliederungsvereinbarung gründlich aus.

 

Die Antwort des Amtes war wieder erstaunlich –
gewissermaßen der zarteste Bestechungsversuch, seit es Schokolade gibt.
Man sandte mir die gewöhnliche Eingliederungsvereinbarung zu – unter „Pflichten von Ralph Boes“ trug man aber genau das ein, was ich zuvor gefordert hatte: Man stellte mich vollständig für alle meine eigenen Aktivitäten frei.

 

Weil die übrigen Elemente der amtlichen Eingliederungsvereinbarung allerdings immer noch dem Recht und Grundgesetz widersprachen, wollte ich trotzdem nicht zustimmen und lehnte den (nur von mir so genannten!) „freundlichen Bestechungsversuch“ ab.

 

Ab da schwieg man sich amtlicherseits mir gegenüber aus. Ohne eine Eingliederungsvereinbarung befand ich mich monatelang in einem gewissermaßen rechtsfreien Raum. Ich bekam unbeanstandet mein Geld, aber man wollte nicht mehr mit mir spielen.

 

Inzwischen haben Freunde und ich zu dem bis dahin stattgefundenen Prozess den Film „Ziviler Ungehorsam“ gemacht, der inzwischen im Internet ein Renner ist, s. hier >>

 

Urteile zum Film:

„Ein Brandbrief, wie er im Buche steht: radikal und konsequent bis zum letzten Punkt! Herzlichen Dank für dieses Werk! Es ist ein Beitrag zur Rettung der Demokratie! Möge der Brief Fanal werden für breite Diskussionen über die Organisation der Gesellschaft, ihre Grundwerte und Visionen.“ Karin G.

„Selten habe ich eine Rede mehr genossen als die Ihrige. Mit Ihrem Humor und Empörung, Ihrer Schlitzohrigkeit, Ironie und Beharrlichkeit ziehen Sie in bester sokratischer Tradition gegen das System zu Felde.“ Jan S.

„ … lange Zeit habe ich mich, meiner Situation entsprechend, hilflos gefühlt. Ihr Interview hat mich gestärkt, meinen Glauben an eine gerechte Gesellschaft nicht aufzugeben.“ Florian Z.

Weitere Urteile gibt es hier >>

 

Inzwischen hatte ich die Zeit, wie immer, genutzt, um genau das zu tun, was mir seit neuestem sogar verordnet worden war: Ich habe getan, was ich selbst für richtig hielt.

Weil aber zu lange alleine spielen keinen Spaß macht, habe ich versucht, das Jobcenter mit einer recht unbekümmerten Nachfrage aus der Reserve zu locken.

 

Da man immer noch keine Lust hatte, wieder mizuspielen, habe ich zu quängeln angefangen. (smile)

 

Dann kam die Antwort – und sie ist grandios:
Eine neue Sachbearbeiterin, die in den bisher abgelaufenen Prozess nicht involviert war, hat mir
rückwirkend eine Generalabsolution – für ab sofort aber eine nette Zwangsverfügung (Verwaltungsakt) erteilt, s. hier >>

 

Zunächst ein vorläufiger Widerspruch und dann ein endgültiger Widerspruch wurden von mir geschrieben, die dann erwartungsgemäß abgelehnt wurden.
Damit ist die Auseinandersetzung in eine neue Stufe eingetreten!

Darüber soll in einem zweiten Teil berichtet werden.

 

Besonders berührt hat mich, dass jemand zu dem Text des endgültigen Widerspruches schrieb:

„Habe gerade deinen Widerspruch gelesen.
Deine Arbeit ist ein Licht in großer Dunkelheit. Deine Worte sind sehr berührend und überzeugend. Es ist unglaublich wichtig,  gegenüber der Abrichtungsbehörde und der Sprachvergewaltigung durch die Philosophie der „Neuen Mitte“ eine eigene, wahrhaftige SPRACHE zu finden.
Die Menschen in ALGII werden nicht nur ihrer Würde und dem Zugang zu ihren inneren Antrieben beraubt, sie werden auch sprachlos gemacht. Deine Texte setzen dem Sprachraub etwas entgegen. Eine Sprache zu finden, ist der erste Schritt auf dem Weg zu Veränderungen.“  Hermann F.

 

 

Berlin, den 02.08.2012

Ralph Boes

 

HIER findet ihr alle Dokumente zum Thema:

Dokumente: (Von oben nach unten sortiert) 

 

Sanktionen, Proze§§e und Korrespondenzen:

Inhalt:

Vorspiel      Klage gegen den Verwaltungsakt      30%-Sanktion      Erste 60%-Sanktion      90%-Sanktion    

Erstes Zwischenspiel      Zweite 60%-Sanktion      Zweites Zwischenspiel      Erste 100%-Sanktion    

Zweite 100%-Sanktion      Dritte 100%-Sanktion      Vierte 100%-Sanktion      Fünfte 100%-Sanktion

Sechste 100%-Sanktion

Abkürzungen / Markierungen:

RB: Text von Ralph Boes;
RA
: Text von Anwältin/Anwalt:
JC
: Text vom Jobcenter; 
SG
: Text vom Sozialgericht; 
WI
: Text von Wir Sind Boes

                                                              


 Vorspiel:l
  24.06.2011: RB: Übergabe des Brandbriefes an seine Adressaten
  07.07.2011: RB: Interview zum Brandbrief mit Dorothee Schulte-Basta und Ralph Boes
  10.08.2011: RB: Die Eingliederungsvereinbarung in H4, ein Dokument deutscher Schande
  11.08.2011: RB: Statt einer Eingliederungsvereinbarung 11.08.2011: RB: Gespräch im Jobcenter 11.08.2011: JC: Bitte um Vorschlag zu einer eigenständigen Eingliederungsvereinbarung
  15.09.2011: RB: Die „Neue Eingliederungsvereinbarung“   – Fassung vom 15.09.2011-
  21.09.2011: JC: Freundlicher Bestechungsversuch  vom Jobcenter25.10.2011: RB: Ablehnung des freundlichen Bestechungsversuches
  16.03.2012: RB: Anfrage beim Jobcenter zur Rechtmäßigkeit meiner Alimentierung
  17.04.2012: RB: Zweite Anfrage beim Jobcenter zur Rechtmäßigkeit meiner Alimentierung
 

 Klage gegen den Verwaltungsakt:l
   
   
   
   
02.05.2012: JC: Verhängung des Verwaltungsaktes 11.05.2012: RB: Vorläufiger Widerspruch zum Verwaltungsakt30.06.2012: RB: Endgültiger Widerspruch zum Verwaltungsakt

24.07.2012: JC: Ablehnung des Widerspruchs vom 11.05.2012

19.11.2012: RB: Klage gegen die Eingliederungsvereinbarung

(AZ: S 34 AS 22401/12)

Bemerkung:
Die Klage gegen den VA ist später mit der Klage gegen die 30%-Sanktion zusammengefasst worden

 30%-Sanktion:l

AZ: S 189 AS 33311/12

   
   
   
   
   
   
   
   
18.07.2012: RB: Erste Selbstanzeige wegen Nicht-Erledigung der aufgezwungenen „Pflichten“ 24.07.2012: JC: Einleitung des Sanktionsverfahrens 12.09.2012: JC: Erste Sanktion ist verhängt

10.10.2012: RB: Widerspruch gegen die erste Sanktion vom 12.09.2012

22.10.2012: JC: Ablehnung des Widerspruchs vom 10.10.2012

23.12.2012: RA: Klage – Vorläufige Fassung

05.02.2013: JC: Antrag auf Ablehnung der Klage

31.07.2013: RA: Klage: Antrag auf Richtervorlage 

 Erste 60%-Sanktion:l
   
   
   
   
   
   
23.07.2012: JC: Erster Vermittlungsvorschlag vom Amt (Callcenter) 01.08.2012: RB: Antwort auf den ersten Vermittlungsvorschlag

28.09.2012: JC: Zweite Sanktion ist verhängt

60% Kürzung des Lebensmindestbedarfes

28.10.2012: RB: Widerspruch gegen die zweite Sanktion vom 28.09.2012

20.11.2012: JC: Rücknahme der Sanktion vom 28.09.2012

21.11.2012: JC: Begründung der Rücknahmen der zweiten und der dritten Sanktion

 90%-Sanktion:l
   
   
   
 
   
09.08.2012: JC: Zweiter „Vermittlungsvorschlag“ vom Amt (Zeitarbeit Manpower)

08.10.2012: JC: Dritte Sanktion ist verhängt

90% Kürzung des Lebensmindestbedarfes

08.11.2012: RB: Widerspruch gegen die dritte Sanktion vom 08.10.2012

20.11.2012: JC: Rücknahme der Sanktion vom 08.10.2012

21.11.2012: JC: Begründung der Rücknahmen der zweiten und der dritten Sanktion

 Erstes Zwischenspiel:l
   
    
     
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
26.09.2012: JC: Dritter Vermittlungsvorschlag vom Amt (wieder Callcenter)16.10.2012: JC: Vierter Vermittlungsvorschlag vom Amt (wieder Callcenter) 26.10.2012: WI: Erster an die Öffentlichkeit gehender „Sanktionsbrief“ –

26.10.2013: RB: Ankündigung des „Sanktionshungerns“

01.11.2012: WI: Pressemeldung zum ersten Hungertag

01.11.2012: RB: Selbstanzeige zu Allerheiligen

14.11.2012: WI: Pressemitteilung zum 14. Hungertag

17.11.2012: RB: Übersendung der neuen EGV ans Amt und Angebot zur Deeskalation

20.11.2012: JC: Rücknahme der Sanktion vom 28.09.2012

20.11.2012: JC: Rücknahme der Sanktion vom 08.10.2012

20.11.2012: JC: Begründung der Sanktions-Rücknahmen

21.11.2012: JC: Ablehnung des Widerspruchs vom 10.10.2012

13.12.2012: RB: Fragen ans Amt zur Rücknahme der Sanktionen

08.01.2013: JC: Antwort des Amtes auf meine Fragen vom 13.12.2012

08.01.2013: JC: Einladung ins Jobcenter zum Gespräch

 Zweite 60%-Sanktion:l

zunächst: AZ:  S 170 AS 17196/13

   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
18.01.2013: RB: Bericht vom Gespräch im Jobcenter

jetzt:         AZ:  S 156 AS 17196/13

18.01.2013: JC: Verwaltungsakt vom 18.01.2013

15.02.2013: RB: Erste Antwort auf den Verwaltungsakt vom 18.01.2013

04.03.2013: JC: Sanktionsandrohung – Anhörung

10.03.2013: RB: Zweite Antwort auf den Verwaltungsakt vom 18.01.2013  (Absage)

21.03.2013: RB: Sanktionsandrohung – Stellungnahme

22.03.2013: JC: 60%-Sanktion ist  verhängt …

16.04.2013: RB: Mein Widerspruch zur 60%-Sanktion

06.06.2013: SG: Ablehnung der Prozesskostenhilfe

13.06.2013: JC: Ablehnung des Widerspruches durch das Amt

01.08.2013: RA: Klage – bzw. Antrag auf Richtervorlage

02.10.2013: SG: Änderung des Aktenzeichens 

20.03.2014: SG: Ablehnung der Prozesskostenhilfe

 Erste 100%-Sanktion:l

AZ: S 102 AS 26149/13

   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
29.04.2013: JC: Vorschlag“ für neue EGV30.04.2013: RB: Anmeldung meiner künftigen ehrenamtlichen Tätigkeit 17.05.2013: RB: Meine Antwort

09.06.2013: RB: Weitere Selbstanzeige ans Amt

06.06.2013: JC: Wiedervorlage der EGV durch das Amt

14.06.2013: RB: Meine endgültige Antwort

26.06.2013: JC: Fünfter Vermittlungsvorschlag für eine Arbeitsstelle vom Amt (Callcenter)

30.06.2013: RB: Meine Antwort

04.07.2013: RB: Ablehnungsschreiben der Bewerbung bei PMK-Personallösungen

04.05.2013: RB: Demo vor PMK

07.07.2013: RB: Fragen an mein Amt zum erstaunlichen Vermittlungsvorgang

05.07.2013: JC: Anhörung vor 100%-Sanktion

16.07.2013: RB: Meine Antwort auf die Anhörung

22.07.2013: JC: Verhängung der 100%-Sanktion Vollständiger Entfall von Wohnung,
19.08.2013: RB: Widerspruch gegen die Sanktion Essen, Krankenkasse

20.08.2013: RA: Widerspruch gegen die Sanktion

27.08.2013: RA: Antrag auf PKH und aufschiebende Wirkung

30.08.2013: JC: Antrag auf Ablehnung von PKH und aufschiebender Wirkung

18.09.2013: SG: Ablehnung von PKH und aufschiebender Wirkung

22.10.2013: JC: Ablehnung des Widerspruchs gegen die Sanktion

31.10.2013: RA: Klage – vorläufige Klage zur Fristenwahrung

05.05.2014: RA: Klage: vollständige Fassung

07.05.2014: SG: Ankündigung der Auflösung der Sanktion

03.06.2014: RB: Persönliche Stellungnahme zur beabsichtigten Auflösung der Sanktion des SG

16.05.2014: JC: Stellungnahme vom Jobcenter zu beabsichtigten Auflösung der Sanktion

  

 Zweite 100%-Sanktinon:l

AZ:  S 144 AS 28530/23 ER

   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
29.04.2013: JC: Neues Angebot einer Eingliederungsvereinbarung 17.05.2013: RB: Antwort auf die EGV 06.06.2013: JC: Zweite Vorlage der Eingliederungsvereinbarung

14.06.2013: RA: Ablehnung EGV

18.07.2013: JC: Verhängung des Verwaltungsaktes

29.07.2013: RB: Ankündigung der öffentlichen Verbrennung des VA

01.08.2013: RB: Film Verbrennung …

02.08.2013: RB: Mitteilung des Vollzuges der Verbrennung

20.09.2013: JC: Anhörung zum Eintritt einer Sanktion

30.09.2013: RB: Beantragung von Briefmarken

11.10.2013: JC: Ablehnung Briefmarkenantrag

22.10.2013: JC: Verhängung der Sanktion

25.11.2013: RA: Widerspruch gegen die Sanktion

26.11.2013: RA: Antrag auf PKH und aufschiebende Wirkung 

 

04.12.2013: JC: Antrag auf Ablehnung der PKH und aufschiebenden Wirkung

10.12.2014: RA: Stellungnahme zu JC (04.12.2013)

16.12.2013: SG: Ablehnung der Aufschiebenden Wirkung und Prozesskostenhilfe

06.02.2014: JC: Ablehnung des Widerspruches vom 25.11.2013

05.05.2014: RA: Klage

 Dritte 100%-Sanktinon:l

AZ: S 156 AS 10333/14

   
   
   
   
   
   
15.11.2013: JC: Anhörung zu nächster Sanktion 26.11.2013: RB: Stellungnahme zur Sanktion 06.01.2014: JC: Verhängung der dritten100-%-Sanktion

09.02.2014: RB: Fristenwahrender vorläufiger Widerspruch zur Sanktion

08.03.2014: RB: Widerspruch zur Sanktion

01.04.2014: JC: Ablehnung des Widerspruchs

14.05.2014: SG: Eingangsbestätigung der vorläufigen Klage

25.06.2014: JC: Antrag, die Klage abzuweisen

05.07.2014: RA: Klage

11.08.2014: JC: Stellungnahme zur Klage

 Vierte 100%-Sanktinon:l

AZ: S 134 AS 16485/14

   
   
   
   
14.02.2014: JC: Sanktionsanhörung 08.03.2014: RB: Vorläufige Stellungnahme zur Sanktionsanhörung09.03.2014: RB: Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.03.2014

13.03.2014: JC: Verhängung der vierten 100-%- Sanktion

10.04.2014: RB: Vorläufiger Widerspruch zur Sanktion vom 13.03.2014

06.05.2014: RB: Endgültiger Widerspruch gegen die Sanktion

23.06.2014: JC: Ablehnung des Widerspruches

05.07.2014: RB: Klage

05.08.2014: SG: Zuweisung des Aktenzeichens

01.09.2014: JC: Stellungnahme zur Klage

02.10.2014: RB: Antwort auf die Stellungnahme des JC

22.10.2014: SG: Anfrage des Richters, den Prozess zur Vorlage in der zweiten Instanz zurückzugeben

21.11.2014: RB: Antwort auf die Anfrage

 Fünfte 100%-Sanktinon:l
   
   
   
   
   
   
24.02.2014: JC: Vorschlag einer neuen EGV 30.02.2014: RB: Antwort – EGV mit Zusatz und Stempel unterschrieben 28.03.2014: JC: Ablehnung meines Entwurfes und Wiedervorlage der alten EGV

17.04.2014: RB: Wiedervorlage der EGV mit Unterschrift und Stempel

10.06.2014: JC: Anhörung zur fünften 100%-Sanktion

22.06.2014: RB: Stellungnahme zur Sanktionsandrohung

25.06.2014: JC: Teil A: Klärung eines Amtsversäumnisses

25.06.2014: JC: Teil B: Erteilung eines Verwaltungsaktes

11.08.2014: JC: Anhörung zu einer neuen Sanktion

26.08.2014: JC: Verhängung der Sanktion

13.09.2014: RB: Widerspruch gegen die Sanktion

 Sechste 100%-Sanktinon:l
19.09.2014: JC: Anhörung zur sechsten 100%-Sanktion 12.10.2014: RB: Stellungnahme zur Sanktionsandrohung 12.11.2014: JC: Verhängung der Sanktion

 

weitere Links zu Webseiten, die sich mit diesem Thema befassen:


 

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/

http://grundrechte-brandbrief.de/

http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/

http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/

http://www.grundeinkommen.ch/

https://www.grundeinkommen.de/

http://artikel1gg.de/index.htm

http://wir-sind-boes.de/

http://www.gegen-hartz.de/hartz4.html


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